Chinas IT-Politik ist widersprüchlich: Einerseits werde das Internet als unerlässlich für eine rasche Modernisierung des Landes angesehen, andererseits will die Führung "negative Einflüsse des Internets auf die politische und gesellschaftliche Stabilität" begrenzen, lautet das vorläufige Fazit eines Forschungsprojekts der Freien Universität Berlin, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt wird.
In China gebe es über 45 Millionen Internet-Nutzer -- vor fünf Jahren seien es gerade einmal 500.000 gewesen. In wenigen Jahren werde es vermutlich mehr Webseiten auf Chinesisch als auf Englisch geben. Schon heute habe China nach den USA den größten Telekommunikationsmarkt der Welt. Alle internationalen im E-Commerce tätigen Unternehmen seien bereits im Reiche der Mitte präsent. Auch chinesische Unternehmen stiegen zunehmend in den E-Commerce ein; bei der Verwaltungsreform setzten die Chinesen auf das Internet.

Die Offenheit gelte aber nicht für den privaten Nutzer. Provider müssten ihre Kundendaten speichern und auf Verlangen der örtlichen Polizei übergeben. Einzelne ausländische Webseiten wie Google oder Altavista seien in Ungnade gefallen und wurden gesperrt. Heute unterzeichnen die Betreiber ausländischer Internet-Portale die "Öffentliche Erklärung für Selbstdisziplin der chinesischen Internet-Branche", damit ihre Seiten nicht vom Netz genommen werden. Berichte von massiver Zensur und Razzien in Internet-Cafés zeichneten das Bild eines autoritären Staates, der nichts mehr fürchte als den ungehinderten Austausch von Informationen.

Die Berliner Forscher bezweifeln, dass China mit seiner Politik auf Dauer Erfolg haben wird. Man könne zwar einzelne Webseiten sperren, andere würden aber den gleichen Inhalt abbilden. Auch E-Mails und Peer-to-Peer-Techniken seien kaum zu kontrollieren. Die Kontrollen zielten also nur auf den Nutzer, der sich mit dem offiziellen Inhalt zufrieden geben soll. Es gebe aber genug Schlupflöcher für "subversive" Aktivitäten. Langfristig könne das Internet eines von vielen Dingen sein, das dem Informationsmonopol der Kommunistischen Partei ein Ende setzt.

Das Projekt "Die Internetpolitik der VR China" wird von der Arbeitsstelle Politik Chinas und Ostasiens am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität durchgeführt. Die erste Feldphase wurde im Frühjahr 2002 abgeschlossen. (anw/c't)