Wir folgen aufmerksam der Debatte über die Gesetzes-Vorlage der SAR Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter dem Artikel 23 des Grundgesetzes.

Als Mitunterzeichner der Chinesisch- Britischen Vereinbarungserklärung über Hongkong haben wir die Verantwortung, sicher zu stellen, dass die in ihr niedergeschriebenen Rechte und Freiheiten, eingehalten werden. Wir haben uns sorgfältig mit dem Beratungsdokument befaßt.

Dies ist das empfindlichste Gesetzgebungsvorhaben in Hongkong seit der Übergabe und das Beratungsdokument legt die Gegebenheiten in umfassender Weise dar.

Wir begrüßen die Tatsache, dass die SAR Regierung eine Beratungsphase durchführt. Wir stellen fest, dass viele Kommentatoren und Mitglieder des Gesetzgebungsrates ein „Weißbuch“ („White bill“) gefordert haben, um die Einzelheiten des Gesetzesvorschlages darzulegen, bevor der Gesetzesentwurf in den Gesetzgebungsrat eingebracht wird. Das ist eindeutig die Angelegenheit der SAR Regierung, aber wir hoffen, dass sie eine öffentliche Form der Beratung über die Einzelheiten der Gesetzgebung erlauben wird. Eine weitere wichtige Frage ist die, wie dieses Gesetz, wenn es durchgebracht worden ist, angewendet werden wird. Das werden wir sehr aufmerksam beobachten.

Wir begrüßen die Erklärung der SAR Regierung in dem Beratungsdokument, dass es, als ein „Leitprinzip“, notwendig ist, den Erfordernissen des Grundgesetzes, einschließlich des Artikel 27, der eine Reihe fundamentaler Freiheiten und Rechte der Hongkonger Bürger (einschließlich der Redefreiheit) garantiert und des Artikel 39, der unter anderem verlangt, dass die Bestimmungen der Internationalen Konvention über Zivile und Politische Rechte (ICCPR) sowie die Internationale Konvention über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR), die für Hongkong gelten, in Kraft bleiben sollen und anhand der Gesetze der HKSAR vollzogen werden sollen. Ohne den genauen Wortlaut der Gesetzesvorlage zu kennen, ist es nicht möglich, zu entscheiden, ob es darin Widersprüche zu den Bestimmungen von ICCPR und ICESCR gibt.

Wir wissen von den Bedenken, die während der Beratungsphase in Zusammenhang mit dem Vorschlag, Organisationen zu verbieten, die mit Organisationen auf dem Festland in Verbindung stehen und dort aus Gründen der Nationalen Sicherheit verboten sind, aufgetaucht sind. Wir wissen auch, dass es im Ermessen des Sicherheitsministers liegt, dem nicht zu entsprechen. Es ist wichtig, dass die Integrität und Unabhängigkeit des Hongkonger Rechtssystems, der Schlüssel für Hongkongs Erfolg, durch den Gesetzesvorschlag nicht gefährdet werden. Wir vertrauen darauf, dass die SAR Regierung diese besondere Angelegenheit sorgfältig prüft, wenn sie das Gesetz entwirft.

Es gibt auch Besorgnis über die Bestimmungen in Bezug auf die Medien, einschließlich jener über provozierende Berichterstattungen. Eine freie Presse ist eine der kennzeichnenden Stärken Hongkongs. Meinungsfreiheit ist in der Vereinigungs- Erklärung enthalten. Jede Tat, welche die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit vermindert, wäre auf lange Sicht nicht im Interesse Hongkongs.

Es wurden auch Bedenken geäußert über andere Aspekte des Gesetzesvorschlages, wie z.B. die Gültigkeit bestimmter Maßnahmen über die Landesgrenzen hinaus; die Erweiterung polizeilicher Gewalt; das Definieren von Schlüsselwörtern und -Sätzen und die Reichweite von einigen der im Vorschlag enthaltenen Vergehen. Wir vertrauen darauf, dass die SAR Regierung diese und andere Bedenken sehr ernst nimmt. Wir begrüßen Anzeichen darüber, dass die SAR Regierung prinzipiell zu Diskussionen bereit ist, zumindest in Bezug auf einige der besorgniserregenden Punkte.

Wir glauben, Hongkongs größte Stärke ist die Gesetzestreue und die Achtung der Menschenrechte sowie der fundamentalen Rechte - einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Vereinigungserklärung sieht vor, dass die SAR Regierung diese Rechte und Freiheiten schützt. Es ist die Aufgabe der SAR Regierung, jedes neue Gesetz damit in Einklang zu bringen. Jede Gesetzgebung, die diese Grundsätze untergräbt, würde der SAR ernsthaften Schaden zufügen.

Wir werden der Debatte weiterhin aufmerksam folgen.

18. November 2002

http://www.fco.gov.uk/Files/kfile/Hongkong_181102.pdf