Tausende von Demonstranten haben am Sonntag in Hongkong gegen den vorgesehenen Erlass eines Anti-Subversions-Gesetzes protestiert. Der Marsch zum Sitz der Hongkonger Regierung vermochte ein ungewöhnlich grosses Kontingent von Protestlern zu mobilisieren. Rund hundert Organisationen, darunter auch die in der Volksrepublik China verfolgte Falun-Gong-Bewegung, hatten zur Teilnahme an dem Marsch aufgerufen. Gemäss dem Grundgesetz, das für die administrative Sonderregion Hongkong seit der Rückkehr der ehemaligen britischen Kolonie zu China im Sommer 1997 Geltung hat, müssen die Hongkonger Behörden ein Gesetz gegen Aufruhr und Subversion gegen die Pekinger Obrigkeit erlassen.

Im September hatten die Behörden der Öffentlichkeit einen Gesetzesentwurf präsentiert, der sogleich auf scharfe Kritik sowohl bei chinakritischen Organisationen als auch bei all jenen Institutionen und Kräften stieß, die um die Wahrung der von Peking für 50 Jahre garantierten rechtlichen Autonomie Hongkongs besorgt sind. Von den Kritikern wird bemängelt, dass der Gesetzesvorschlag festlandchinesische Verhältnisse in Hongkong einführe und damit den wohl wichtigsten Standortvorteil Hongkongs, sein am englischen Gewohnheitsrecht orientiertes Rechtssystem, unterminiere. Zu den schärfsten Kritikern des Gesetzesentwurfes gehört der Oberhirte der katholischen Kirche in Hongkong, Bischof Joseph Zen. Teilnehmer an dem sonntäglichen Protestmarsch zeigten sich verärgert darüber, dass die Behörden eine zweite Vernehmlassungsrunde vor dem Einbringen des Gesetzesentwurfes in der Legislative abgelehnt haben. Da in diesem Gremium die Mehrheit bei jenen liegt, die sich nach Pekings Wünschen verhalten, wird befürchtet, dass der behördliche Entwurf ohne nennenswerte Modifikationen verabschiedet werden wird.