Die Weltweite Allianz gegen den Erlaß des Artikels 23 setzt sich aus nicht-staatlichen Organisationen aus der ganzen Welt zusammen. Wir mögen zwar verschiedene Hintergründe haben; haben uns aber in einer Sache zusammengeschlossen: Wir alle glauben, dass der vorgeschlagene Artikel 23 in Hongkong eine Verletzung der Politik des „Ein Land, zwei Systeme“ bedeutet. Dies ist eine Gesetzgebung, die Hongkongs Freiheiten und Rechte zerstören wird und Hongkong zu einem Polizeistaat macht.

Man weiß, dass die Höchsten Positionen in Hongkongs SAR von Peking besetzt wurden und die meisten Sitze im Gesetzesrat nicht durch Wahl erlangt wurden. Weiterhin wird die Gerichtsbarkeit in Hongkong durch die „Erläuterungen“ des Ständigen Komitees des nationalen Volkskongresses überwacht. Unter so undemokratischen Umständen gibt es kaum ein ausreichendes System von In- Schach- halten und Ausgleich mit der SAR- Regierung. Die Artikel 23- Gesetzgebung, die in solcher Eile von der Hongkong- Regierung durchgebracht wurde, würde Hongkongs Freiheiten in Bezug auf Gedanken, Glauben, Presse, Meinungsäußerung, Information, akademische Forschung, Versammlung, und viele andere Freiheiten aufs Spiel setzen. Wenn es durchkommt, wird die Politik des „ Ein Land, zwei Systeme“ in der Tat vorbei sein.

Tatsächlich decken Hongkongs bereits bestehenden Gesetze ausreichend alle Verbrechen ab, die im Artikel 23 aufgelistet sind. Also würde mehr Gesetzgebung unter Artikel 23 nicht weiterhelfen; vielmehr wird sie die für jedes Land absolut notwendigen Grundlagen für Wohlstand und Stabilität schädigen. Sehen wir auf die Schlüsseldefinitionen im Beratungsdokument wie etwa „Staatssicherheit“, Staatsgeheimnisse“ usw.; es ist offensichtlich, dass unter dem Druck von Peking alle Schlüsseldefinitionen darauf zielen, jede Gruppe mit anderen Ansichten so zu behandeln, wie es durch die Regierung im Festland China geschieht.

Unter der Diktatur des Festlandes China können die Definitionen dieser Schlüsselvorstellungen nach dem Willen der Regierenden abgewandelt werden. Auf diese Weise könnte leicht jeder die Gesetzgebung unwissentlich verletzen und unterdrückt oder verboten werden unter dem Namen „Anti-Subversion“. Einige Beispiele: Die Aktivisten gegen AIDs, welche die Lage von AIDS in China gegenüber ausländischen Medien aufdeckten, oder diejenigen, welche die Verfolgung von gesunden Falun Gong Praktizierenden in Psychiatrischen Anstalten publik machten, oder Angestellte der Medien, die über großangelegte Streiks berichteten. Die Gesetzgebung des Artikel 23 könnte also in ein beliebiges Werkzeug verdreht werden, um jede Gruppe in Hongkong zu unterdrücken, die etwas denkt oder tut, was der Pekinger Regierung unangenehm ist.

Diese Sorge ist gerechtfertigt durch die Tatsache, dass in den fünf Jahren nach der Übergabe die Hongkong- Regierung die Bestimmungen zur „ öffentlichen Sicherheit“ benutzt hat, um viele Dissidenten zu unterdrücken. Ein Beispiel ist die heuchlerische Gerichtsverhandlung gegen 16 Falun Gong Praktizierende, die nichts anderes taten, als eine friedliche Demonstration zu veranstalten. Dieses Gerichtsverfahren wurde in der internationalen Gemeinschaft als „politisches Gerichtsverfahren“ angesehen.

Durch den Artikel 23 soll der kommunistische Regierungsstil auf Hongkong ausgedehnt werden. Falls die Regierung Hongkongs sowie die Bevölkerung die Gesetzgebung des Artikels 23 erlauben und die Tür für Pekings politische Versuche öffnet, so bedroht und schädigt das nicht allein Falun Gong sondern Jedermann in Hongkong. Die freie und offene Gesellschaft, die wesentlich für das Wohlergehen Hongkongs in jeder Hinsicht ist, würde aufhören zu existieren.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung des Artikel 23 hat weitreichende Aufmerksamkeit und tiefe Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Die Vereinigten Staaten und England haben beide ihre tiefen Bedenken geäußert. In Hongkong hat es wachsende Kritik in einer breiten Bevölkerungsschicht ausgelöst - von Kirchenvertretern über Bankleute, Journalisten, Künstler, Studenten bis zu religiösen Gruppen.

Vor der Übergabe im Jahre 1997 haben die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich und viele andere Staaten eine offene Erklärung abgegeben, dass die moralische Verpflichtung, die Politik des „ Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong durchgeführt würde. In der Vereinigungserklärung zwischen der PRChina und England wurde erklärt, dass England die Verantwortung habe, darauf zu achten, dass die Politik des „ Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong entsprechend dem Grundgesetz durchgeführt würde. Tatsächlich liegt es in diesem historischen Augenblick, in dem Hongkong der ernstesten Bedrohung seit seiner Rückkehr zu China vor fünf Jahren in Form des Artikels 23 gegenübersteht an jedem von uns, der sich um Hongkongs Zukunft und seine Freiheit Gedanken macht, die Verantwortung zu übernehmen und zu helfen.

Wir begrüßen jede Vereinigung, Organisation oder Einzelperson sich dieser weltweiten Verbindung gegen den Artikel 23 anzuschließen oder auf den Webseiten zu unterzeichnen, um gegen diese Gesetzgebung zu opponieren. Laßt uns zusammenarbeiten, um Jiang Zemins Regierung daran zu hindern, sechs Millionen Hongkonger Einwohner zu opfern nur für sich und dafür, die Politik des „ Ein Land, zwei Systeme“ durch eine „Politik der Staatspolizei“ in Hongkong zu ersetzen.

Wir rufen auch die Hongkonger SAR – Regierung auf, einen klaren Kopf zu behalten, bevor sie so eine ernste Entscheidung trifft, und die Zukunft Hongkongs zu schützen.

Hongkong beschützen heißt, unser Gewissen zu schützen.