"Kein Anti-Terrorrabatt bei Menschenrechtsverletzungen"

„Es gilt das gesprochene Wort!

... Wir sehen die Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von politischen Gefangenen und der verstärkten Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, weiterhin sehr kritisch. Die Bundesregierung fordert deshalb China erneut auf:

· die Repression gegen Mitglieder von christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zu beenden,
· die Unterdrückung ethnischer Minderheiten einzustellen und insbesondere den Tibetern und Uighuren substantielle Autonomierechte zu gewähren,
· Falun Gong-Anhänger nicht weiter zu verfolgen,
· ein Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer endgültigen Abschaffung zu verhängen,
· und den VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bald zu ratifizieren und den VN- Wirtschafts-und Sozialpakt vollständig umzusetzen. ...“