Wir sind hier, um uns für unsere Freunde einzusetzen, die unschuldig in Hongkong vor Gericht stehen. Heute war der 25. Prozesstag. Wiederum kam es zu keinem Abschluss der Verhandlung. Heute präsentierte Anwalt John Hayes sein Verteidigungsplädoyer. Nachdem morgen Paul Harris sein Plädoyer vorgelegt hat, wird die Urteilsverkündung durch den Richter erwartet.

Der tiefere Grund weshalb wir überhaupt hier sind, ist die grausame Verfolgung von Falun Gong Übenden in China, die vor drei Jahren begann. Seither wurden 447 Foltertote dokumentiert, regierungsinterne Quelle nannten jedoch eine Dunkelziffer von über 2000 Todesfällen; hunderttausende wurden verhaftet; mehrere zehntausend wurden ohne Gerichtsurteil in den berüchtigten Arbeitslagern eingesperrt; um die tausend in Psychiatrische Anstalten eingeliefert, wo sie medikamentös misshandelt werden; mehrere hundert wurden in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen von bis zu 22 Jahren verurteilt; täglich erreichen uns Nachrichten von unvorstellbaren Folterungen – Gräueltaten, die ein gesunder Mensch nicht nachvollziehen kann, jedoch vom Jiang Zemin-Regime sanktioniert werden!

Die folgenden zwei Beispiele zeigen den Ernst der Lage und stehen für das unglaubliche Leiden Tausendender. Ein achtmonatiges Baby wurde vor den Augen seiner Mutter gefoltert und getötet, anschließend traf die Mutter das selbe Schicksal.

Betrunkene Polizisten vergewaltigten und misshandelten eine Falun Gong Praktizierende über mehrere Tage. Sie erlitt innere Verletzungen, welche nach einem halben Jahr noch nicht verheilt waren.

Erschüttert durch diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den Falun Gong Praktizierenden machten sich die vier Schweizer nach Hongkong auf, um vor dem Verbindungsbüro zu Rotchina an Jiang Zemin für die sofortige Beendigung der Verfolgung zu appellieren, nachdem ihnen die Einreise nach China verweigert wurde.

Dieser friedliche Protest stand in keinem Widerspruch zu den Gesetzen von Hongkong, in dem immer noch das Britische Gesetzessystem herrscht.

Sie saßen am 14. März 2002 gegenüber des weitläufigen Eingangs des Liaison-Gebäudes (Verbindungsbüros) von Peking und führten einen Hungerstreik auf dem Gehsteig durch. Sie hielten ein Transparent mit den Worten „Jiang Zemin stopp das Töten!“. Die Polizei von Hongkong schritt sehr schnell ein und verhafteten sie gewalttätig. Sie beschuldigte die 16 Praktizierenden der Behinderung eines öffentlichen Weges und einige Praktizierende zusätzlich des Widerstands gegen die Staatsgewalt - Es droht ihnen eine Gefängnisstrafe.

Das Recht zur freien Meinungsäußerung und auf Glaubensfreiheit ist in Hongkong durch den speziellen Status „Ein Land - zwei Systeme“ garantiert. Durch das Verhalten der Hongkonger Polizei wird nun dieses Prinzip in Frage gestellt. Nach 7 Tagen erhielten sie eine den offensichtlichen Tatsachen widersprechende Anklageschrift, in der sie u.a. der Gewalttätigkeit beschuldigt werden, ebenso wie anderer „Delikte“ wie: nicht aus dem Auto aussteigen zu wollen, Verweigerung der Identitätsangabe, Möglichkeit der Störung der Öffentlichkeit, ein Transparent aufgestellt zu haben, welches zu Unbehagen hätte führen können, einen Hungerstreik durchgeführt zu haben, der öffentliches Ärgernis hätte erregen können. Gegen Kaution und unter dem Versprechen zum Prozessbeginn zurückzukehren, wurden alle 16 Personen freigelassen.

Der Prozess begann am 17. Juni und dauert heute immer noch an!

Aus Beweisnot wird der Prozess gegen die Falun Gong Praktizierenden in Hongkong in die Länge gezogen.

Er war ursprünglich für 10 Tage angesetzt, wurde aber immer wieder verlängert. Zu Prozessbeginn wurde eine geänderte Anklageschrift vorgelegt. Zwei der insgesamt acht Anklagepunkte wurden wegen Unhaltbarkeit fallengelassen. Zeugen der Anklage sagten mehrfach zugunsten der Angeklagten aus. Beobachtern zufolge versuchen 15 Zeugen der Anklage (12 höhere Polizeibeamte, 2 Angestellte eines Security-Unternehmens) angestrengt, die Angeklagten belastende Aussagen zu finden. Der Tagesanzeiger berichtete am 7.Juli: “Laut Beobachtern steht die Anklage unter Beweisnot, was dem Prozessverlauf bisweilen groteske Züge verleit.“

Behinderung von Passanten- eine merkwürdige Anschuldigung

Der Fussgängerweg vor dem Chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong ist insgesamt 9,5m breit und 33 lang. Wie Fotos zeigen war der Gehweg erst dann blockiert, als die Polizei vor der Festnahme den Weg versperrte. Bilder der Kundgebung und der gewaltvollen Festnahme zeigen ganz klar, wie gesucht dieser Vorwurf ist. In Anbetracht all der Beweise, welche die Verteidigung vorgebracht hat und dem Plädoyer, das der Rechtsanwalt gerade veröffentlicht hat, zeichnet sich eine klare Voreingenommenheit seitens der Anklage ab.

Zwei hohe Staatsanwälte für diesen Bagatellfall zeigen den Druck von China

Im Statement der Verteidigung nimmt Anwalt John Hayes zur Anklage Stellung und beschuldigt die Polizei Falun Gong Praktizierende wegen ihrer “politischen Botschaft“ zu verfolgen.

Im weiteren zeigt er auf, dass die Hongkonger Polizei bei der Verhaftung in verschiedenen Punkten inkorrekt vorging, und der Hauptanklagepunkt der Behinderung gesucht und unhaltbar ist, da die Demonstration die nötigen zwei Meter Gehsteig bei weitem freihielt. Weiter warf er den Zeugen der Anklage Befangenheit vor, da es sich bei allen um Polizisten und Sicherheitspersonal handelt.

Der Richter lehnt den Rücktritt trotz offensichtlicher Voreingenommenheit ab

Der vorsitzende Richter stimmt Widerspruch der Anklagevertreter zu und verspottet den Anwalt der Verteidigung im Gerichtssaal, in dem er ihn anschreit "Kämpfe wie ein Mann".
Nach Feststellung einer eindeutigen Parteilichkeit zugunsten der Kläger und "einer offensichtlichen Feindseligkeit" gegenüber der Verteidigung, forderte Rechtsanwalt Paul Harris offiziell den vorsitzenden Richter auf, von dem Fall zurückzutreten.
Der angezweifelte Richter lehnte den Antrag von Herrn Harris ab.

Es folgen nun drei Vorfälle, die die Parteilichkeit des Richters demonstrieren:

1. Am 17. Juli zitierte AP (Associated Press) Herrn Harris, der zum Richter sagte: "Gestern haben sie mich zweimal beleidigt". Als er den Richter aufforderte, von diesem Fall zurückzutreten, fügte Harris hinzu "Der Gerechtigkeit muss jetzt endlich genüge getan werden." Harris' Antrag wurde abgelehnt und der Richter behielt den Vorsitz. "In den 25 Jahren meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt hat noch niemand meine Integrität in Frage gestellt," fuhr Harris fort.

2. Während der Beklagte Erich Bachmann aus der Schweiz seine Zeugenaussage machte, fragten die Anwälte der Anklage ihn, warum er nach Hongkong gekommen sei. Nachdem Bachmann antwortete, dass er die Gründe klar in einer schriftlichen Stellungnahme dargelegt habe, wurde er von Seiten der Verteidigung aufgefordert, diese vorzulesen. Die Anklagevertreter legten jedoch Widerspruch ein mit der Begründung, Bachmann würde "das Gericht missbrauchen" um eine politische Stellungnahme abzugeben. Der Richter gewährte den Widerspruch und verbot Bachmann, seine Stellungnahme vorzulesen, obwohl sie bereits als offizielles Beweisstück zugelassen worden war.

3. Letzte Woche legte der Anwalt der Verteidigung Einspruch gegen die irrelevante Befragung seitens der Kläger auf folgende Fragen ein: wie die Beklagten die Miete ihrer Appartments bezahlten und woher sie ihre Falun Gong Flyer bekommen hätten, etc. Der Richter stimmte dem Einspruch zuerst zu, erlaubte aber dann den Anklagevertretern mit ihrer abweichenden Art der Befragung fortzufahren.
Des Weiteren zeigte sich die Treue des Richters zum Jiang Zemin-Regime, als er am Tage des Jiang-Staatsbesuches zum 5. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China die Haare rot färbte.

England ist besorgt über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Laut Nachricht der AP am 24. Juli machten sich die britischen Beamten große Sorge um die Unterdrückung der Demonstrationen in Hongkong, nachdem Hongkong vor fünf Jahren an China zurückgegeben worden sei.

Der Nachricht zufolge sagte der britische Außenminister Jack Straw in einem britischen Bericht über die Entwicklung in Hongkong: “In Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf man keinen Kompromiss machen.“

Wir bitten die Schweizer Behörden öffentlich die Hongkonger Behörden aufzufordern den Prozess einzustellen und die internationalen Rechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wahren.

Ein negatives Urteil käme einem Freipass für weitere Menschenrechtsverletzungen gleich!
Stoppt den unrechtmässigen Schauprozess!
Die Verfolgung von Falun Gong darf sich nicht in Hongkong einschleichen!
Hongkong werde nicht zum Komplizen von Jiang Zemin!