"Menschenrechtsverletzungen in China dürfen nicht tabu sein" – mit dieser Forderung wollten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative Deutschland (TID) die Veranstalter der China-Wochen Hamburg 2002 am Donnerstag während der offiziellen Eröffnungspressekonferenz im Hamburger Rathaus konfrontieren. Doch die Pressekonferenz wurde von 11 Uhr auf 14 Uhr verlegt. "Die Hamburger Polizei gewährt uns keine Verlängerung unserer Aktion, die nur bis 13 Uhr andauern darf. Das legt die Vermutung nahe, dass die Organisatoren ihre chinesischen Partner nicht mit unserer Kritik konfrontieren wollten", erklärten die Menschenrechtler. Es sei skandalös, dass die dramatische Zunahme der Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren, Falun Gong- Anhängern, Mongolen und chinesischen Demokraten von den Organisatoren der Festwochen stillschweigend übergangen werden. Wer Menschenrechtsfragen bei der Vielzahl geplanter kultureller Veranstaltungen in den kommenden vier Wochen ausgrenze, werde nicht nur dem Alltag vieler Chinesen nicht gerecht, sondern unterstütze damit auch indirekt eine unmenschliche Diktatur. Dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zur Partnerstadt Schanghai dürften nicht blindlings im vorauseilenden Gehorsam Grundwerte unseres demokratischen Rechtsstaates geopfert werden.

Trotz zahlloser wirtschaftlicher Reformen verschlechtere sich die Lage der Menschenrechte in China stetig. Die Zauberformel deutscher Politiker "Wandel durch Handel" habe für die Menschenrechte in Tibet und China bislang nichts gebracht. Auch der viel gerühmte Rechtsstaats-Dialog europäischer Staaten mit China zahle sich für die chinesische Bevölkerung bislang nicht aus.

Auch im Jahre 2002 sei China noch immer eine Diktatur, die Menschen wegen ihrer Gewissensüberzeugung in Arbeitslagern einsperren, Falun Gong-Anhänger zu Hunderten in Polizeigewahrsam zu Tode kommen ließe und die Minderheitenvölker der Tibeter und Uiguren brutal unterdrücke. Diese Repression habe seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 nochmals deutlich zugenommen. Unter dem Deckmantel der internationalen Terrorismusbekämpfung suche China seither internationale Unterstützung bei der Zerschlagung ganzer Völker, die friedlich Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Kultur und Lebensgrundlage leisteten.

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