Morgunbladid (Island), 08.09.02: Vertreter von Falun Gong treffen sich mit isländischen Behörden

"Nicht bereit, für den Fehler Schadenersatz zu leisten"

Vertreter von Falun Gong trafen sich mit Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums, um die Behandlung von Falun Gong-Praktizierenden hier im Juni zu diskutieren. Sprecher von Falun Gong drückten ihre Enttäuschung über die isländischen Behörden aus, die sämtliche Lösungen, die die Organisation bei dem Treffen vorschlug, ablehnten, und die machbar gewesen wären. Stefán Eríksson zufolge, dem Chefsekretär des Justizministeriums, wird die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Schritte unternehmen.

John Nania, Vertreter von Falun Gong, der bei dem Treffen dabei war, berichtete, dass man die Sichtweisen über das, was hier diesen Sommer geschehen war, offen und ehrlich ausgetauscht hatte, und ebenso über die Lage der Menschenrechte in China. "Die isländische Regierung hatte bei dem Treffen faktisch nichts anzubieten. Sie nahmen keine der von uns angebotenen machbaren Lösungen an, zum Beispiel, dass die Regierung zugibt, einen Fehler gemacht zu haben, den Geschädigten Entschädigung zukommen zu lassen, offen die Verfolgung in China zu verurteilen oder die sogenannte schwarze Liste zu veröffentlichen und sie dann zu zerstören. Es gibt natürlich andere Wege, aber das waren die, die wir vorgeschlagen hatten, um den Schaden, der entstanden war, wieder gut zu machen. Es ist nicht nur Falun Gong und sein Ruf, die hier verletzt worden ist, sondern auch die Menschen in Island und ihr Vertrauen in ihre Behörden und der Ruf Islands in der Völkergemeinschaft als Verteidiger der Menschenrechte."

Alle machbaren Lösungen abgelehnt.

John Nania sagte, dass die isländische Regierung alle diese Möglichkeiten ablehnte, aber selbst auch auf keine anderen kam, zum Beispiel, dass diese Sache nie wieder geschehen würde. "Die isländische Regierung schien nicht bereit, auch nur irgend etwas zu unternehmen. Das war im Grunde die Botschaft, die uns übermittelt wurde.“

John Nania gibt zu, dass das Treffen enttäuschend war. "Wir erhofften uns gewisse Dinge, und wir haben diese Hoffnung auch noch nicht aufgegeben. Diese Fragen werden sicher nicht von unserem Standpunkt aus gelöst, und wir werden jetzt überlegen, welche nächsten Schritte wir unternehmen werden.“

Stefán Eríksson, Chefsekretär des Justizministeriums, sagte, dass bei diesem Treffen Sichtweisen und Informationen ausgetauscht worden sind. "Es war ein sehr langes Treffen und wir erklärten ausführlich, wie die isländischen Behörden diese Sache sehen.

"Ja, eine offizielle Entschuldigung war eine der Möglichkeiten, die ihre Vertreter vorschlugen, aber das ist natürlich keine Entscheidung, die Beamte treffen können, sondern ich glaube, dass ich sagen kann, dass die Regierung keinen Grund finden kann, um das zu tun, und davon abgesehen erklärten wir sehr genau die Gründe für unsere Entscheidungen zu jener Zeit. Wir sind an internationale Vereinbarungen gebunden, ein Staatsoberhaupt zu schützen, wenn es für einen offiziellen Besuch hierher kommt, und das war die Aufgabe, der wir zu jener Zeit gegenüber standen."

Stefán Erikson sagt, dass er natürlich nicht weiß, was die Falun Gong-Praktizierenden jetzt machen werden, aber vom Standpunkt der Regierung sieht er nach diesem Treffen kein Weiterkommen.


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