(Clearwisdom.net) - Der U.S. - Bezirksgerichtshof des nördlichen Bezirkes Illinois hat für Montag, den 13. Januar 2003 ein Zusammentreffen der Anwälte der Kläger mit dem Richter für eine erste Besprechung vorgesehen. Die Besprechung soll von 10.00 Uhr vormittags bis zum Mittag dauern (Ost- U.S. Zeit). Im folgenden veröffentlichen wir ein Interview mit Terri Marsh, der führenden Anwältin der Kläger.

Reporter: Erzählen Sie uns ein bisschen über diesen Rechtsstreit, welches Ziel wollen Sie durch diese Klage erreichen?

Marsh: Das Ziel der Klage ist es, die Verfolgung in China zu Ende zu bringen und die Rechtsmittel der Vereinigten Staaten zu benutzen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Holocaust zu lenken, der in China vor sich geht. Darüber hinaus sollen durch die Klage mehr Menschen mobilisiert werden, bei der Beendigung der Verfolgung durch rechtliche Mittel und Wege zu helfen.

Reporter: Wer sind die Kläger und wer sind die Beklagten?

Marsh: Die Beklagten in diesem Prozess sind Jiang Zemin, der derzeitige Präsident Chinas, und das „Büro 610“. Das „Büro 610“ wurde von Jiang Zemin ins Leben gerufen allein zu dem Zweck, Falun Gong Praktizierende zu verfolgen und zu foltern, die Zhen - Shan - Ren (Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht) als ihre Grundsätze achten. Die Kläger sind Menschen, die persönlich ungeheure Folter und Brutalitäten durch Jiang Zemin und das „Büro 610“ erlitten haben, außerdem stehen sie für all jene, die als Besucher nach China gereist sind und dort gefoltert wurden, weil sie Falun Gong praktizieren; oder für die Menschen in China, die Falun Gong praktizieren und für die in China lebenden Verwandten von Falun Gong Praktizierenden, die unter Jiang Zemin gelitten haben. Eine andere Gruppe von Personen bilden all jene, die von der Chinesischen Regierung aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Dies ist eine gemeinsame Aktion. Uns leigen Zeugenaussagen mehrerer Opfer vor.

Reporter: Was geschah nach Einreichung der Klage?

Marsh: Die Klage wurde dem Gerichtshof am 18. Oktober vorgelegt. Sie wurde Jiang Zemin am 22. Oktober übergeben, als er auf seinem U.S. – Besuch in Chicago war. Jiang und die Chinesische Regierung haben öffentlich diese Tatsache geleugnet. Aber wie wir alle wissen, haben etliche Medien darüber berichtet.

Reporter: Auf welches Gesetz gründet sich die Klage?

Marsh: Die Klage gründet sich in erster Linie auf zwei Gesetze: das „Alien Tort Claim Act“ und das „Torture Victims Protection Act“. Beides sind Gesetze, niedergeschrieben im amerikanischen Gesetzbuch, die Klägern, die ihren Wohnsitz in diesem Land oder anderswo haben, Schutz gewähren gegen Menschenrechtsverletzungen, die irgendwo auf der Welt begangen werden, soweit die Vergehen gegen das Völkerrecht verstoßen, was Folterung, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und willkürliche Gefangensetzung beinhaltet.

Wir haben außerdem eine Konvention über Völkermord verwendet, ein selbstwirksamer Vertrag, d. h. dass wir sie als rechtliche Grundlage unserer Klage benutzen können. Diese Konvention setzt die Immunität eines Staatsoberhauptes außer Kraft, wenn dieses (Staatsoberhaupt) Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begeht.

Reporter: Bitte berichten Sie Einzelheiten über den Völkermord und den Holocaust, von dem Sie sagen, er fände in China statt.

Marsh: Was den Falun Gong Praktizierenden in China geschah ist, dass Jiang Zemin das „Büro 610“, eine Gestapo-ähnliche Organisation, gegründet hat mit dem alleinigen Zweck Falun Gong auf dem Festland China auszulöschen und den Glauben daran zu unterdrücken; und falls nötig, all jene auszurotten, die für die Prinzipien von Falun Gong eintreten. China ist vermutlich die einzige Nation der Welt, die den Glauben an die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht je kriminalisiert hat. Wenn man in China ein Spruchband hochhält, auf dem Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht steht, wird man von der Polizei mitgenommen, ins Gefängnis gesteckt, und dort unvorstellbaren Folterungen ausgesetzt. Insbesondere haben sie es auf Frauen, Kinder und ältere Menschen abgesehen, die Falun Gong praktizieren. 60- und 70-jährige Frauen wurden gezwungen, durch den Schnee zu kriechen und sie wurden geschlagen, wenn sie sich weigerten, weiter zu gehen. Sie verloren das Bewusstsein. Dann wurden sie mit Wasser übergossen, damit sie wieder zu sich kamen und wurden gezwungen, dasselbe noch weiter zu erdulden, bis sie schließlich umfielen und starben. Mütter wurden gezwungen, zuzusehen, wie ihre Kinder vor ihren Augen ermordet wurden. Frauen wurden gezwungen ihre Babys abzutreiben; Frauen wurden vergewaltigt. Insassen männlicher Zellen wurden in Zellen von Frauen geschickt. Polizisten benutzen Zigaretten, um die Geschlechtsteile von Frauen zu verbrennen. Sie stecken den Frauen Elektrostäbe in den Körper. Menschen, die Falun Gong praktizieren, werden an der Zimmerdecke aufgehängt, mit dem Kopf nach unten. Sie werden nackt ausgezogen. Sie werden in Käfige gesperrt. Mit Elektroschocks traktiert. Sie werden in psychiatrische Anstalten gesperrt und dort mit allen erdenklichen Nerven-schädigenden Psychodrogen vollgepumpt, die sie nicht mehr klar denken lassen. [...] Die Kampagne gegen Falun Gong ist ganz klar eine Kampagne des Völkermordes gegen Falun Gong- Praktizierende, die an den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht festhalten.

Reporter: Wie kamen solche Dinge ans Licht?

Marsh: Ich bin Anwalt, mir wurden diese Informationen sowie Berichte von Amnesty International und anderen Menschenrechts-Organisationen von einigen der Klägern und deren Verwandten übergeben. Sie informierten mich auch über das Ausmaß der Folterungen. Ich habe von da an begonnen, die Kläger zu interviewen. Ich habe viele, viele Kläger befragt! Ich habe ihren Geschichten zugehört, Notizen gemacht und Vergleiche angestellt. Es ist mehr als klar geworden, dass alles, was mir bereits zu Anfang berichtet wurde tatsächlich heute in China geschieht, aus den Erste-Hand-Berichten der Kläger, ihrer Familien und auch aus den zuverlässigen Berichten von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen vertrauenswürdigen Quellen.

Reporter: Gehen Sie davon aus, dass diese Klage China helfen wird, wo es doch so weit weg ist?

Marsh: Ja, ich glaube, dass, wenn die Gerichtshöfe in den U.S.A die Klage sorgfältig lesen und zu bestimmten Zeitpunkten in diesem Fall sowohl moralische als auch gesetzliche Entscheidungen treffen, wir diesen Fall gewinnen können und eine Verurteilung Jiang Zemins wegen Völkermordes und des „Büro 610“ wegen Völkermordes und Folterungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erreichen können. Darüber hinaus ist es sicherlich ein Signal an China für die Unannehmbarkeit dieses Verhaltens; dass ein US-Gericht entschieden hat; und dass sie nicht nur zu einer Geldbuße von 1,7 Milliarden Dollar verurteilt würden, sondern dass auch ihr Handel mit den USA beschränkt werden würde. Das Gleiche gilt auch für alle, die ähnliche Dinge begangen haben; wir wären froh, wenn sie ebenfalls unter einer ähnlichen Anklage vor das Bezirksgericht gestellt würden.

Reporter:Was kann diese Klage bewirken?

Marsh: Ich denke, dass die Wirkung vielfältig ist verschiedene Personen, verschiedene Behörden in verschiedenen Teilen Chinas auf verschiedene Art und Weise betreffen wird. Sicher werden die Menschen in China entsetzt sein, zu erfahren, was ihre eigene Regierung macht und was sie Falun Gong in den letzten drei Jahren angetan hat, genauso wie viele Deutsche wirklich erschrocken sind, als sie das Ausmaß der Konzentrationslager und Judenvernichtung erfuhren. Ich glaube, es gibt eine Menge Leute in China, die an der Verfolgung beteiligt sind, ohne genau zu verstehen, was diese Verfolgung bedeutet und dass sie ihrer Regierung dabei helfen, Menschen zu vernichten und Völkermord zu begehen. Und ich glaube wirklich, dass diese Klage sie ihrer Verantwortung bewusst machen wird: nicht nur, dass sie mit ähnlichen Anklagen rechnen müssen, sondern auch dass es gegen jede Moral und das Gesetz verstößt und dass sie damit aufhören müssen. Und auf diese Weise wird die Klage mehr Menschen in China aufklären und vielleicht wird sie sogar helfen, die Verfolgung zu beenden. Sicherlich aber wird sie ein Signal an alle senden, die sich am meisten schuldig gemacht haben (und die fortfahren Falun Gong zu verfolgen, sogar jetzt, während ich davon spreche).

Reporter: Was passiert, wenn der Angeklagte reagiert, und was wenn nicht?

Marsh: Wenn er vor Gericht erscheint, wenn er sich den Anschuldigungen stellt und das Gesetz, das in diesem Lande wirklich ein großes Gewicht hat und sehr ernst genommen wird, anerkennt, dann wird er sicher vor einem Gericht erklären müssen, warum, wie und in welchem Ausmaß er Menschen foltern ließ und Verbrechen des Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Menschen, die Falun Gong praktizieren, verübt hat. Ich würde bestimmt darauf bestehen, dass er die Aussage persönlich macht.

Nach dem Gesetz hätte ich das Recht, ihn zu befragen und ich könnte ihm Fragen stellen über die verschiedenen Kläger und was mit ihren Familien geschehen ist und was gegen jeden von ihnen verübt wurde und was er davon weiß, und warum er das alles gemacht hat, und warum er Falun Gong in China verfolgt. Und wir hätten auch das Recht, noch andere Zeugen aus China vorzuladen, und wohlbegründet einen Fall vorzustellen, in welchem es einer Jury von 12 Personen klar würde, dass Jiang Zemin und das „Büro 610“ der Verbrechen schuldig sind, derer sie angeklagt werden. Und dann würden wir eine Bußgeldanhörung einberufen in der wir die Jury bitten würden, so zu urteilen, dass 1,7 Milliarden Dollar an die Kläger zu entrichten sind für das, was sie und ihre Familien erlitten haben.

Wenn er nicht vor Gericht erscheint, haben wir trotzdem die Möglichkeit, den Prozess fortzusetzen. Wenn einer nicht erscheint, kann er für schuldig erklärt werden auf Basis der Beweise, die dem Gericht vorgelegt wurden von den Klägern, durch Internationale Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, Human Rights Watch, und andere Berichte unabhängiger Parteien. Und ebenso könnten wir einen Fall begründen, sodass der Richter ihn entsprechend der Anklage für schuldig erklären müsste. Und er könnte ihm sehr wohl die 1,7 Milliarden Dollar auferlegen.