Veröffentlicht am 15. Januar 2003

Eine Anklage gegen den Chinesischen Präsidenten wegen Folterung und Völkermord gegen Anhänger von Falun Gong, bahnt sich seinen Weg durch das U.S. Bundesgerichtssystem, von dem die Opfer hoffen, dass er für die „ Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Verantwortung gezogen wird.

Ein Richterspruch darüber, ob Herr Jiang sich einem U.S.-Bundesgericht zu stellen hat, wird zum Frühjahr erwartet.

„Es ist klar, dass Jiang Zemin hinter der Folterung steht, die Folterung angeordnet hat und dass er dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte,“ sagte Terri Marsh, die Rechtsanwältin der Opfer aus Washington.

Am 18. Oktober, vier Tage bevor Herr Jiang der Stadt Illinois einen kurzen Besuch abstattete, reichte Frau Marsh beim U.S. Bezirksgericht Nord- Illinois die Klage ein, der die „Alien Tortur Claim Act“ und die „Torture Victims Protection Act“ zugrunde liegen.

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Ähnliche Fälle wurden bisher schnell abgewiesen, weil die Gerichte entschieden, dass Staatsoberhäupter Immunität gegen Strafverfolgung genießen. Z. B. waren die Klagen gegen Cubas Fidel Castro und kürzlich gegen Zimbabwes Präsident Robert Mugabe wegen Menschenrechtsverletzungen unwirksam, da diese Führer als immun angesehen wurden.

Auf Anfrage der Chinesischen Regierung verfassten das Außenministerium und das Justizministerium eine kurze Instruktion zu diesem Fall mit der Ansicht, dass Herr Jiang Immunität besitze, sagte Frau Marsh.

Am Montag gab das Gericht Frau Marsh 60 Tage Zeit, um ihre Erklärung zu begründen, weshalb der Fall von Herrn Jiang fortgeführt werden sollte.

Frau Marsh sagte, dass sie hoffe, den Richter überzeugen zu können, die Auslegung des Gesetzes derart zu erweitern, dass einige Staatshäupter zur Verantwortung gezogen werden können.

„Wenn Hitler während des Holocaust die U.S.A. besucht hätte, hätte ihm dieses Land Immunität zugesichert?“ fragte sie. „Wenn Sie sich all die Fälle ansehen, in denen Staatsoberhäuptern die Angeklagten waren, dann gibt es eine Menge Stimmen um diese Kategorie auszuweiten.“

Sie sagte, dass die Anweisung des Außenministeriums pro forma geschrieben sei und dass der Jahresbericht des Ausschusses für Menschenrechte - der die Vergehen der Chinesischen Regierung gegen Falun Gong, Tibeter, Christen und anderen religiösen Gruppen detailliert beschreibt - die Position der U.S.A. besser repräsentiere.

Die Anklage beschuldigt Herrn Jiang, als Präsident Chinas das „Büro 610“ speziell dafür ins Leben gerufen zu haben, um Falun Gong Praktizierende zu verfolgen und zu foltern.

Jennifer Green ist Rechtsanwältin beim Zentrum für Verfassungsrecht (CCR), eine moderne Vorkämpferin für das Alien Tort Law von 1789.

Es gab einen Fall im Jahre 1998, bei dem Joel Filartig, ein Paraguayer, der in den U. S.A. lebte, erfuhr, dass ein ehemaliger Polizist aus Paraguay, der seinen Sohn zu Tode gefoltert hatte, in seiner Nachbarschaft wohnte. Die CCR grub die 200-jährigen Statuten aus und benutzte sie, um eine Verurteilung des Polizisten zu 10 Millionen Dollar zu erwirken.

Frau Green sagte, dass niemand, einschließlich des Falles Filartig, jemals Geld in erfolgreichen Menschenrechtsfällen gegen Folterungen bekommen habe .

„Die Priorität liegt in Wirklichkeit nicht auf dem Geld. Gewöhnlich sagen die Leute so etwas wie „schließlich glaubten sie mir“ , sagte Frau Green. „Die Hauptsache ist es, herauszufinden, was geschehen ist und die Verantwortlichen vor Gericht zu Verantwortung zu ziehen.“

http://washingtontimes.com/world/20030115-41025855.htm