Eine Belgische juristische Institution traf am Donnerstag die Entscheidung, eine Strafanzeige, welche von mehreren Falun Gong Praktizierenden gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin wegen der Anschuldigung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter eingereicht wurde, nicht zur Verhandlung anzunehmen.

Ein Sprecher des belgischen Bundesgerichtshofes sagte: Die Tatsachen, welche dem Gericht von den Klägern vorgelegt wurden bezüglich dass sie verhaftet, geschlagen und verfolgt wurden, erfüllen die Bedingungen des neuen Gesetzes gegen Völkermord, sie sind jedoch nicht ausreichend für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Falun Gong Praktizierende beschuldigten Jiang Zemin, seit Juni 1999 eine Serie von Aktivitäten initiiert zu haben, um Falun Gong zu vernichten. Die Kläger sind eine Belgier und fünf Chinesen, welche in Belgien, Australien, Irland und den USA leben.

Bezüglich der Entscheidung der belgischen juristischen Institution interviewte unser Reporter Zhang Jianping einen Sprecher des Europäischen Falun Gong Informationszentrums. Er sagte: Wie ich es verstehe sind die Hauptgründe, des Bundesgerichtshofes, dass zwei Hauptzeugen , die zwei Falun Gong Praktizierenden, welche in Belgien leben, nicht so ernsthafte Verbrechen erlitten haben wie diejenigen, welcher Jiang Zemin angeklagt ist, nämlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, und Folter. Ich möchte dazu drei Stellungnahmen geben:

Zuerst: Dutzende Millionen Falun Gong Praktizierende haben unter verschiedenen Formen der Verfolgung gelitten, einschließlich Mord, Folter- sowohl mental als auch körperlich- unvernünftig lange Inhaftierungen und erzwungene Gehirnwäsche. Sogar ihre Familien und Freunde haben Druck auf ihr Leben, ihre Schulen und Arbeit ertragen müssen. Dies bedeutet, dass die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter existieren, und dass ihr Ausmaß ziemlich groß ist.

Zweitens ist es die Verantwortung des Gesetzes, soziale Gleichheit und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Es ist sicher, dass einige Menschen in der juristischen Gemeinschaft den Gesetzgeber befragen wollen. Ich denke, es gibt Konflikte, Wiedersprüche und Bedauern. Der Grund ist, dass es der letztendliche Zweck des Gesetzes ist, soziale Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten.

Drittens werden die Falun Gong Praktizierenden in Belgien aufgrund der obengenannten Punkte von den betroffenen Behörden verlangen, ihre Entscheidung angesichts der aktuellen Situation in dem Land, aus dem sie stammen, zu überdenken.