Neulich hatte das amerikanische Kosmetikunternehmen Mary Kay Inc., das seinen Sitz in Dallas hat, die internationale Aufmerksamkeit für ihre Zweigstelle in Shenzhen in China auf sich gezogen. Dort wurde von den Mitarbeitern verlangt, eine Erklärung zu unterschreiben mit dem Inhalt, dass sie nicht Falun Gong praktizieren bzw. Falun Gong nicht unterstützen. Dies stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte dar. Nachdem wir mehrere Artikel auf Clearwisdom gelesen hatten, fühlten wir uns verpflichtet, verschiedene gerichtliche Präzedenzfälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen, die von amerikanischen Unternehmen im Ausland begangen und dafür zur Rechenschaft gezogen wurden, zur Sprache zu bringen.

Im Juli 1999 räumte der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin, der von Amnesty International als Menschenrechtsschurke tituliert wird, die Verfolgung von Falun Gong als oberste Priorität ein. Er errichtete das Büro 610, um seine Strategie zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, vernichtet sie körperlich auszuführen. Diese Strategie durchdringt jedes Segment der Gesellschaft und des alltäglichen Lebens mit dem Ziel, die Falun Gong Praktizierenden dazu zu zwingen, ihren Glauben an Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht aufzugeben.

Nach zurückhaltenden Schätzungen hat die Verfolgung durch das Jiang Regime und das Büro 610 die grundlegenden Rechte von 70-100 Millionen chinesischen Falun Gong Praktizierenden geraubt. Den Praktizierenden wurde ihre Freiheit zur Meinungsäußerung und ihre Glaubensfreiheit völlig entzogen und es wurde ihnen verboten, die gesetzlich zugelassene Beschwerde bei höheren Dienststellen einzulegen. Am 5. November 2003 waren es 816 bestätigte Todesfälle von Falun Gong Praktizierenden, die an den Folgen der Verfolgung gestorben sind. Clearwisdom erhält fast täglich Berichte über Falun Gong Praktizierende, die an den Folgen der Verfolgung in China gestorben sind.

Jeder Aspekt des Lebens ist mit der Verfolgung von Falun Gong verbunden, dazu gehören Aufnahmeprüfungen für Studenten sowie der Erhalt von Arbeitsstellen und Wohnungen. Die Familienangehörigen von Millionen von Falun Gong Praktizierenden müssen mit einem unsicheren Einkommen leben und ihre Familien werden auseinandergerissen. Einige haben ihre Familienangehörigen für immer verloren.

Das Planen von Investitionen und Akquisitionen im Ausland erfordert ein tiefes Verständnis der hiesigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und demografischen Lage sie alle bilden die Voraussetzungen für eine Investition. Hier wollen wir unsere Kenntnis über dieses Thema mit unseren Freunden in der amerikanischen Geschäftswelt teilen. Wir hoffen, dass sie bei Ihren Kalkulationen über eventuelle Geschäftsaktivitäten immer die überhand nehmenden Menschenrechtsverletzungen, die in der chinesischen Gesellschaft geschehen, berücksichtigen, damit sie nicht zu unwissentlichen Mittätern einer solchen Verfolgung werden.

Die Aussicht auf finanziellen Gewinn ist sicherlich wichtig, aber aus rechtlicher und marktgerechter Sicht sollte das moralische Image eines Kapitalanlegers sowie das soziale Bewusstsein in alle Überlegungen gründlich einbezogen werden.

Anzahl der Fälle in den Vereinigten Staaten, in denen Gerichte Unternehmen unter amerikanischem Gesetz für im Ausland begangene Zuwiderhandlungen zur Verantwortung gezogen haben

Der jüngste Fall ist Doe. gegen Unocal. Die Kläger in diesem Prozess beantragten Entschädigung für die Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Unocal Pipeline in Burma begangen wurden. Bei den Klägern handelt es sich um burmesische Bauern, die eine ganze Reihe von ungeheuerlichen Misshandlungen durch die Hände von burmesischen Militäreinheiten, die die Pipelinestraße sicherten, ertragen mussten.

Zu den Angeklagten gehören Unocal, ein amerikanisches Unternehmen und zwei Spitzenmanager von Unocal.

Unocal baute Bohrinseln, um natürliche Gasquellen aus dem Andaman See zu gewinnen, und eine Durchlasspipeline zum Transport des Gases durch das burmesische Tenasserim Gebiet nach Thailand. Im Zuge dieses Pipelineprojekts haben die Angeklagten durch das burmesische Militär, dem Geheimdienst bzw. Polizeitruppen, mittels Anwendung von Gewalt und Einschüchterungen ganze Dörfer umgesiedelt, zwangen die Bauern dieses Gebiets zur Mitarbeit an dem Pipelinebau und beschlagnahmten das Eigentum der Bauern. Dieses Verhalten der Angeklagten verstößt gegen das Staats- und Bundesgesetz sowie gegen das Völkergewohnheitsrecht, in dem das Verbot von Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung, Vergewaltigung und andere Folterungen sowie weitere Verletzungen der Menschenrechte umfasst sind.

In einer Grundsatzentscheidung von 1997 stimmte das Bundesdistriktgericht in Los Angeles einer Anhörung im Fall von Doe. gegen Unocal zu. Das Gericht hatte derzeit beschlossen, dass Kapitalgesellschaften und deren Vorstandsmitglieder unter dem Alien Tort Claims Act (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern) wegen Verletzungen der internationalen Menschenrechtsbestimmungen in anderen Ländern gesetzlich zur Verantwortung gezogen werden können, und dass amerikanische Gerichte zur Urteilsfällung bei solchen Klagen befugt sind.

Unocal wusste, dass das Militär, das bereits wegen Menschenrechtsverletzungen registriert war, mit der Absicherung des Projekts beauftragt wurde und dass das Militär die Dorfbewohner zur Arbeit zwang und dass ganze Dörfer wegen der Durchführung des Bauvorhabens umgesiedelt worden sind und dass das Militär, während es die Dorfbewohner zur Arbeit und Umsiedelung zwang, zahlreiche Gewalttätigkeiten angewandt hatte. Unocal wusste bzw. muss gewusst haben, dass das Militär diese Peinigungen begangen hat, und dass es sie weiterhin begeht und begehen wird.

Der 11. Juni 2002 wird durch einen weiteren Präzedenzfall gegen Unocal gekennzeichnet. Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien, des Landkreises von Los Angeles, traf eine Entscheidung gegen Unocal in dem ersten Prozess in der Geschichte der Vereinigten Staaten, in dem eine Kapitalgesellschaft wegen im Ausland begangener Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestanden hatte. Das Gericht entschied ebenfalls, dass kalifornische Gesetz anzuwenden.

Ein anderer ähnlicher Fall ist Wiwa gegen Royal Dutch Petroleum (Shell).

Die Kläger brachten ihre Strafanzeige unter dem Alien Tort Claims Act (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern) wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria und wegen mutmaßlichen Verletzungen des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) (Gesetz gegen erpresserische Beeinflussung und korrupte Organisationen) vor.

Bei den jeweiligen Misshandlungen ging es zum einen um die am 10. November 1995 stattgefundenen Erhängungen von Ken Saro-Wiwa und John Kpuinen, zwei Führer der MOSOP (Bewegung zum Fortbestand des Ogoni Stammes). Zum anderen ging es um die Folterung und Verhaftung von Owens Wiwa und um die Erschießung einer Frau, die friedlich dagegen protestierte, dass nigerianische Truppen im Auftrag von Shell für den Bau einer Pipeline ihr Erntefeld einplanierte. Mit diesen Misshandlungen sollte die friedliche Gegenwehr des Ogoni Stammes gegen die lange Geschichte von Umweltschädigungen und Menschenrechtsverletzungen seitens der Angeklagten in dem Gebiet der Ogoni unterdrückt werden.

Die Kläger verzeichneten einen großen Sieg, als das Berufungsgericht am 15. September 2000 die Vereinigten Staaten als ordnungsgemäßen Gerichtsstand bestimmten. Außerdem unterstützte es die richterliche Entscheidung des Distriktgerichts und verwies den Fall zurück an das Distriktgericht, um einen gerichtlichen Beschluss über weitere Einsprüche seitens der Angeklagten zu treffen.

Einen weiteren bedeutenden Sieg konnten die Kläger am 28. Februar 2002 verbuchen, als das Gericht befand, dass die Anschuldigungen der Kläger den Bedingungen für Schadensersatzansprüche gemäß dem Alien Tort Claims Act (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern) entsprechen. Dieses Gesetz stellt die Handlungen von Royal Dutch/Shell und Anderson als Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folterverbrechen, Hinrichtungen im Schnellverfahren, willkürliche Verhaftungen, an grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlungen und anderen Verletzungen des internationalen Völkerrechts dar. Das Gericht befand außerdem, dass gegen Anderson unter dem Torture Victim Protection Act (Gesetz zum Schutz von Folteropfern) gerichtlich vorgegangen werden kann, was den Folteropfern ermöglicht, die Täter vor dem Bundesgerichtshof anzuklagen. Letztendlich befand das Gericht, dass der Anspruch der Kläger aus dem RICO Gesetz (Gesetz gegen erpresserische Beeinflussung und korrupte Organisationen) weiterverfolgt werden kann, weil die Handlungen von Royal Dutch/Shell in Übereinstimmung mit dem nigerianischen Militär die Anforderungen des Gesetzes hinsichtlich gewissenloser Geschäftemacher erfülle und weil sie sich auf diese Handlungen eingelassen hatten, um billiges Öl in die Vereinigten Staaten zu exportieren. Das Gericht entschied, dass es keinerlei Rechtfertigung der Angeklagten gelten lasse, was die Kläger einen wichtigen Schritt weiter brachte, um eine gerechte Entschädigung für ihre erlittenen Verletzungen zu erlangen. Die Kläger sind jetzt dazu berechtigt, Beweise zu sammeln, indem sie Angestellte von Anderson und Royal Dutch/Shell befragen und Einsicht in ihre Unterlagen nehmen.

Foreign Corrupt Practices Gesetz (Gesetz gegen die Bestechung von ausländischen Beamten) von 1977 in verbesserter Version

Amerikanische Unternehmen, die im Ausland Geschäfte betreiben, unterliegen dem amerikanischen Gesetz. Das FCPA (Gesetz gegen die Bestechung von ausländischen Beamten) veranschaulicht, welche Verpflichtung eine amerikanische Firma in Beachtung des amerikanischen Gesetzes innehat.

Gemäß Nachforschungen des SEC (Börsenaufsichtsbehörde) hatten in der Mitte der 70er Jahre über 400 amerikanische Firmen zugegeben, fragwürdige bzw. illegale Zahlungen in einem Gesamtbetrag von über 300 Millionen US$ an ausländische Regierungsbeamte, Politiker und politische Parteien geleistet zu haben. Diese Vergehen durchlaufen die gesamte Skala von Bestechungen hoher ausländischer Beamte, um gewisse Gefälligkeiten der ausländischen Regierung mittels sogenannten erleichternden Zahlungen zu erwerben, die aber angeblich dafür geleistet wurden, um zu garantieren, dass Regierungsfunktionäre bestimmte amtliche Aufgaben erfüllen. Der Kongress erließ das FCPA (Gesetz gegen die Bestechung von ausländischen Beamten) um eine Beendigung der Bestechungen von ausländischen Beamten herbeizuführen und um das öffentliche Vertrauen in die Rechtschaffenheit des amerikanischen Wirtschaftsystems wiederherzustellen.

Das FCPA sollte einen gewaltigen Einfluss auf die Art und Weise der Geschäftstätigkeit amerikanischer Unternehmen ausüben, und dies tat es auch. Viele Unternehmen, die Bestechungsgelder an ausländische Beamte zahlten, mussten sich straf- und zivilrechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen unterziehen, was zu hohen Geldstrafen, Stillegungen und Ausschlüssen aus Bundesbeschaffungsverträgen führte. Ihre Angestellten und Direktoren erhielten Gefängnisstrafen. Um solche Konsequenzen zu umgehen, haben viele Firmen detaillierte Genehmigungsrichtlinien erstellt, um jegliche missbräuchliche Zahlungen durch Angestellte und Bevollmächtigte zu unterbinden und aufzuspüren.

Im Jahre 1988 wies der Kongress die Exekutive an, Verhandlungen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu führen, um mit den bedeutendsten Handelspartnern der Vereinigten Staaten eine Einigung für die Verabschiedung eines ähnlichen Gesetzes wie das FCPA zu erzielen. Fast zehn Jahre später, im Jahr 1997, unterschrieben die Vereinigten Staaten zusammen mit dreiunddreißig weiteren Ländern die OECD Konvention zur Bekämpfung von Bestechung von ausländischen Beamten bei Auslandsgeschäften. Nachdem die Vereinigten Staaten diese Konvention ratifizierten, setzten sie das Gesetz 1998 in Kraft.

Nach den Anti-Bestechungsbestimmungen des FCPA handeln amerikanische Personen und bestimmte ausländische Wertpapieraussteller gesetzeswidrig, wenn sie Bestechungsgelder an ausländische Beamte zahlen mit der Absicht, Geschäfte abzuschließen oder zu erhalten. Seit 1998 gelten diese Bestimmungen auch für ausländische Firmen und Personen, die die Zahlung solcher Bestechungsgelder unterstützen, während sie in den Vereinigten Staaten sind.

Das FCPA fordert außerdem von Unternehmen, deren Wertpapiere an der amerikanischen Börse zugelassen sind, den darin enthaltenen Buchführungsbestimmungen zu entsprechen. Siehe Gesetzessammlung Nr. 15 § 78 m. Diese Buchführungsbestimmungen, die ausgearbeitet wurden, um mit den Anti-Bestechungsbestimmungen des FCPA zusammenzuwirken, fordert von den Unternehmen, die unter diese Bestimmungen fallen, eine genaue und fehlerfreie Buchhaltung und Kontenführung, die sämtliche Transaktionen des Unternehmens vorweisen sowie die Ausarbeitung und Erhaltung eines entsprechenden Kontrollsystems ihrer internen Buchführung.