"Radio Free Asia" berichtete am 16. Dezember, dass Praktizierende mit belgischer Nationalität vor kurzem an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof appelliert haben in der Hoffnung, dass das Gericht ihren Fall annimmt, in denen der frühere Chinesische Staatspräsident, Jiang Zemin, angezeigt wird. Im Folgenden nun der Bericht des RFA Reporters Jiadai Wang:

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist Teil der EU und befindet sich in Straßburg, Frankreich. Anfang dieses Jahres hat der Falun Gong Verein einen Fall beim Belgischen Gerichtshof eingereicht, in dem Jiang für seinen Teil bei der Verfolgung von Falun Gong wegen Völkermordes angezeigt wird. Jedoch hat im Juli dieses Jahres das Belgische Gericht das Gesetz zum Völkermord geändert und somit wurde das Gesetz strenger als vorher. In dem Gesetz heißt es nun, dass nur noch jemand mit belgischer Nationalität jemanden [in Belgim] wegen Völkermordes anzeigen kann. Außerdem muss die Strafanzeige international anerkannt werden. Durch die Änderungen im Gesetz verwarf das Belgische Gericht den Fall im Oktober und nun appellieren die Praktizierenden an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Was ist nun das Verständnis in der Bevölkerung zum Fall gegen Jiang Zemin?

Am 16. Dezember hat RFA berichtet, dass Professor Hongda Qiu der Marine Land Universität in Amerika sagte, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof für Appelle und als Resultat der Menschenrechtskonvention eingerichtet wurde. Ein Appell an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kann nur dann angenommen werden, wenn beim vorherigen Gericht kein gerechtes Urteil erreicht wurde.

Berichte besagen, dass Professor Qiu die Verfolgung von Falun Gong als "Missetaten" sieht. Er sagt zudem, dass Jiangs Gesetz gegen "böse Kulte" gegen Falun Gong keinen Bestand hat, weil es erst, nachdem Falun Gong an die Öffentlichkeit kam, ins Leben gerufen wurde.

Laut Berichten sagt Professor Liyu Yang, dass das Vorgehen von Falun Gong bei den Strafanzeigen und Klagen darauf abzielt, die Missverständnisse über Falun Gong zu bereinigen. In einem Bericht wird ein Praktizierender zitiert, "Durch die rechtlichen Schritte wird Falun Gong die Verbrechen der Verfolgung gegen dessen Praktizierende an die Öffentlichkeit bringen."