Jiang stellt für die internationale Gesetzgebung eine große Herausforderung dar, weil er seine Verbrechen hinter dem Schleier der chinesischen Regierung und einer gewaltigen Informationsblockade versteckt hält.

NEW YORK - Die letzten paar Wochen waren harte Wochen für frühere Diktatoren und wir können sicher sein, Chinas früherer Diktator, Jiang Zemin, hat alles aufmerksam verfolgt.

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 28. November 2003 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen den früheren argentinischen Staatspräsidenten und Chef der argentinischen Militärjunta Jorge Videla (78). Er soll verantwortlich sein für Folter und Ermordung Tausender während seiner Regierungszeit in den späten 70er und frühen 80er Jahren. Letzte Woche gab der frühere NATO-Befehlshaber der Alliierten, Wesley Clark, bekannt, dass Slobodan Milosevic von dem Massaker in Srebrenica, an dem vermutlich über 7.000 Menschen ums Leben kamen, gewusst habe, was den Völkermordprozess gegen den früheren jugoslawischen Führer weiter untermauern wird. Letztes Wochenende wurde der frühere irakische Diktator, Saddam Hussein, nach wochenlanger Flucht erschöpft in einem Erdloch entdeckt.

Mark Palmer, der U.S.-Botschafter war und 26 Jahre dem U.S. State Department angehörte, fährt in seinem erst kürzlich erschienen Buch über die Entfernung der letzten noch in der Welt verbliebenen Diktatoren bis zum Jahr 2025, fort, Berichte von Kolumnisten in ganz Nordamerika zu sammeln.

Das Wall Street Journal bezeichnete dieses Buch in einem Artikel vom 16. Dezember als „eines der besten, aber eines der am wenigstens beachteten Bücher unter all den Wälzern, die in der Ära nach dem 11. September die Frage des Friedens aufgreifen.”

Das Buch mit dem Titel „Breaking the Real Axis of Evil» ist der Entwurf eines außenpolitischen Handbuchs über die Frage, wie die Welt von ihren letzten verbliebenen Diktatoren zu befreien ist: Eine Sammlung von 45 Führern, die Palmer als „die 45, die die Welt am wenigsten will,” bezeichnet.

Tatsächlich ist die Welt ein ganz anderer Ort für Diktatoren geworden, als sie noch vor 60 Jahren war, als die Vereinten Nationen begannen, grundlegende Verträge einzuführen, um die schrecklichen Verbrechen, die allzu oft in ihrem Schatten stattfinden, aufgreifen zu können. 1948 wurde die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen eingeführt und 1984 die Konvention gegen Folter, nur um ein paar zu nennen.

Seit jener Zeit konnten solche Verträge, und die daraus hervorgegangenen Gesetze manche Erfolge verzeichnen, indem jene, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, vor Gericht gestellt wurden. In der Tat hat die internationale Gesetzgebung ihre Reichweite bis in die Kreise souveräner Macht, wo bis vor kurzem noch Diktatoren mit absoluter Macht regierten, ausgedehnt. Denken wir nur an Chiles Augusto Pinochet oder Liberias Charles Taylor.

Die einzigartige Herausforderung durch die Internationalen Gesetze

Gerade jetzt, während die Intoleranz gegenüber Diktatoren noch nie dagewesene Höhen erreicht, stehen die Gesetze und Verträge, die von der Internationalen Gemeinschaft zum Schutze gegen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen auf den Weg gebracht wurden, vielleicht vor ihrer einzigartigsten Herausforderung, nämlich dem Fall des früheren Führers von China, Jiang Zemin.

Im Juli 1999 initiierte Jiang eine bösartige Kampagne gegen Falun Gong, die von dem Chinaexperten des CNN, Willy Lam als ein „Rückfall in die Kulturrevolution” charakterisiert wurde. Für jene, die mit der modernen Geschichte Chinas vertraut sind, lässt dieser Vergleich die schrecklichen Bilder von willkürlicher Inhaftierung, mutwilligen Schlägen und Folterungen, und einem Gemetzel mit Tausenden von Toten, wieder aufleben.

Nach Angaben des Falun Dafa Information Center NY, sind Einzelheiten von 842 Toten durch Folter dokumentiert, während informierte Kreise innerhalb Chinas von einer Zahl in den Tausenden sprechen . Hunderttausende wurden verhaftet und über 100.000 in Zwangsarbeitslager geschickt, üblicherweise ohne Gerichtsverfahren.

In der Liste der schlimmsten Menschenrechts- „Schurken” von Amnesty International findet Jiang Zemin seinen Platz neben Hussein, Milosevic, Pinochet und anderen „least wanted”. Warum also bleibt Jiang, trotz so vieler Beweise gegen ihn, immer noch eine Herausforderung für die internationale Gesetzgebung, deren Statuten in diesen Bereichen doch so klar definiert sind? Die Antwort umfasst drei Aspekte:

Eine persönliche Entscheidung wird als Regierungspolitik maskiert

Erst einmal hat sich Jiang zu einer Zielscheibe gemacht, die schwer zu treffen ist, indem er die Linie zwischen persönlichem Willen und der Politik der chinesischen Regierung durchgehend verwischt und verschleiert. Bis heute glaubt ein großer Teil der Weltbevölkerung, die „Angelegenheit Falun Gong” sei ein Kampf zwischen der chinesischen Regierung und Falun Gong. Diese Vorstellung ist kein Produkt des Zufalls, sondern das Resultat von sorgfältig durchkalkulierten Schritten Jiangs, um den Staatsapparat für seine eigenen Ziele benutzen zu können.

Jiang hat nicht nur die Politik des „Auslöschens” von Falun Gong formuliert, sondern er handelt auch gegen die Entscheidung des Premiers und des gesamten Ständigen Komitees des Politbüros - die 1999 für Falun Gong eingetreten waren - bei der Inszenierung der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong. Als oberster Führer des Landes sowie oberster Befehlshaber des Militärs kommandierte Jiang den Regierungsapparat zur Ausführung der Verfolgung. Dies erweckt den Eindruck einer regierungsgemachten Initiative von Anfang an.

Wie Herr Palmer kürzlich anlässlich eines Medieninterviews über sein Buch sagte: „Jiang Zemin hat diese Entscheidung individuell getroffen...[er] handelte gegen viele in seinem eigenen Politbüro, die dies Falun Gong nicht antun wollten, einige von ihnen praktizierten sogar selber Falun Gong oder hatten Verwandte, die Falun Gong praktizierten. Deshalb müssen wir ihn dafür verantwortlich machen.”

Eine neue Form von Völkermord?

Zweitens ist das ganze Ausmaß der Verbrechen, die die Verfolgung von Falun Gong bestimmen, divers, schwer in einer einzigen Kategorie zu klassifizieren und schwer zu untersuchen in einem Staat, der signifikant nationale Ressourcen zur Behinderung des Informationsflusses einsetzt. Natürlich existieren über dreißigtausend dokumentierte Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Folter, Mord und anderen bekannten Formen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong-Praktizierenden. Aber die systematische Natur dessen, was genau in China mit Falun Gong geschieht - etwas, das dem Völkermord näher kommt als der religiösen Unterdrückung - hinterlässt im Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft ein unklares Bild.

Während der ganzen turbulenten Regierungszeit der Kommunistischen Partei in China wurden verschiedenartige und oft brutale Verfolgungsmethoden entwickelt und verfeinert. Diese Methoden hatten zum Ziel, ein Segment der Gesellschaft komplett zu isolieren und auszulöschen, indem die Herzen und Gedanken der Einzelnen „transformiert” wurden, um in einer Linie mit der Partei zu stehen, wann immer es nötig erschien. In diesem „Transformationsprozess” verloren durch die brutalen Methoden Tausende ihr Leben, aber letztendlich ist das Ziel einer solchen Verfolgung nicht einfach die Tötung der betreffenden Gruppe Menschen - das traditionelle Konzept des Völkermordes - sondern, das Auslöschen ihrer Überzeugungen. Diese Auslöschung der eigenen Überzeugungen berührt den Kern dessen, was menschlich ist.

Ist es also Völkermord, oder ist es etwas anderes, für das wir noch gar keinen Namen haben? Dennoch ist das die Form der Verfolgung, die 1999 gegen Falun Gong ausgelöst wurde, und es ist ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Medienblitzkrieg

Der dritte Grund, warum Jiang gegenwärtig eine Herausforderung für die internationale Gesetzgebung sein dürfte; Jiang hat während der ganzen Kampagne gegen Falun Gong die probiert-und-wahr-Methode, mit der „Füller und Schwert” - Übung im Einklang, eingesetzt. Beim Treffen der APEC 1999 in Neu Seeland, traf sich Jiang mit Bill Clinton. Laut Associated Press soll Jiang Clinton dort ein Buch eines chinesischen Propagandisten übergeben haben, das Falun Gong verunglimpfte, und ohne Zweifel legte er dem damaligen U.S.-Präsidenten nahe, der Parteilinie zu folgen. Ähnliche, Falun Gong dämonisierende Materialien gingen an Regierungen und Medien in der ganzen Welt, versuchten Falun Gong als „gefährlich” oder Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen; sie fordern, die Berichte der Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch als „nicht nachgewiesen”, „Schwindel” und Teil einer „massiven Propagandakampagne” zu bezeichnen.

Es ist immer noch so: wiederholt man eine Lüge oft genug, beginnen die Menschen daran zu glauben. Heute hat sich die Information über Jiangs Anti-Falun Gong Infomaterial in der ganzen Welt verbreitet. Für den zufälligen Beobachter haben sich Fakt und Fiktion ineinander verflochten. Tatsächlich finden sich Teile von Jiangs Falschinformationen in westlichen Medienberichten und akademischen Studien.

Die meisten Chinabeobachter sehen ganz klar, wie das Regime Lügen über Falun Gong verbreitet, aber wenn dies so umfassend und auf breiter Ebene gemacht wird, haben die Lügen weiterhin den Effekt, Menschen zu ermutigen, den anderen Weg einzuschlagen.

”Niemals wieder?»

Jiang stellt eine Prüfung für die internationale Gesetzgebung dar, da er sich selbst gut hinter der chinesischen Regierung versteckt hat, das volle Ausmaß seiner Verbrechen ist schwer zu klassifizieren und freizulegen, und seiner weltweite Kampagne und Falschinformation über Falun Gong hat den Enthusiasmus möglicher etwaiger Kritik gedämmt.

In Wirklichkeit ist Jiang eine Art Magier, und die Welt immer noch ein wenig fasziniert. Aber das ist keine Magicshow. Das ist Folter. Das ist Völkermord gegenüber einem traditionellen friedlichen Glauben. Es ist genau das, wofür wir uns, als das Horrorszenarium von Auschwitz und Buchenwald nackt vor unsere Augen trat, das Versprechen gaben: „nie wieder!”

COMMENTARY - Dec. 19, 2003
Falun Dafa Information Center, www.faluninfo.net
http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?