Gemäß einer öffentlichen Ankündigung des Deutschen Falun Dafa Informationszentrums werden Falun Dafa Praktizierende ihre bei Gericht eingereichte Anklage gegen das niedersächsische Innenministerium zurückziehen. Die Bezirksregierung von Braunschweig hatte eine öffentliche Entschuldigung für die polizeilichen Überschreitungen der Grundrechte Falun Gong Praktizierender während des Jiang Zemin Besuchs in Goslar im letzten Jahr abgegeben. Der deutsche Falun Dafa Verein und die Anzeigensteller erkannten die Entschuldigung der Bezirksregierung Braunschweigs an und drückten für die Versicherung, zukünftig ähnliche Vorkommnisse im vorab verhindern zu wollen, ihren Dank aus.

Eine Entschuldigung und die Rückname der Anzeige

Außerdem störte der deutsche Polizeiapparat Falun Gong Praktizierende bei ihren friedfertigen Demonstrationen während Jiang Zemins Staatsbesuch im April 2002 in Deutschland aufgrund des Drucks, der von der chinesischen Regierung ausgegangen war. Dabei wurden mehrere Verletzungen der Grundrechte von Falun Gong Praktizierenden verzeichnet. Das Berliner Innenministerium entschuldigte sich aufgrund dessen bei Falun Gong Praktizierenden.

Am ersten Jahrestag nach Jiang Zemins Besuch reichte die deutsche Falun Dafa Vereinigung und diverse Falun Gong Praktizierende Klage gegen das Bundesinnenministerium, sowie die entsprechenden Ministerien Sachsens, Niedersachsens und Brandenburg beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ziel war es, die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Überschreitungen gegenüber Falun Gong Praktizierenden während Jiang Zemins Besuch zu überprüfen. Mit dieser Aktion sollen ähnliche Ereignisse in Zukunft verhindert werden.

Goslar als geschichtsträchtige Stadt im Zentrum Niedersachsens gelegen, dort wurden während des Aufenthalts Jiang Zemins Proteste unterbunden und genehmigte Protestaktionen gestrichen. Die Anzeige, die gegen das Niedersächsische Innenministerium eingereicht wurde, geschah hauptsächlich, um die von der Goslarer Polizei verübten Überschreitungen der Grundrechte an Falun Gong Praktizierenden und die Konfiszierung von SOS-Flyern, die durch diese verteilt wurden - um die Bevölkerung über die unter Jiang Zemins Anordnungen geschehenen Menschenrechtsverletzungen weiter aufzuklären - untersuchen zu lassen. Da die Goslarer Polizei der Braunschweiger Landesregierung untersteht, wurde die Klage dort eingereicht.

Im Entschuldigungsschreiben schrieb die Braunschweiger Landesregierung:

"Während Jiang Zemins Besuch in Goslar im April 2002 überschritt die Goslarer Polizei ohne volle Absicht die Grundrechte der Falun Gong Praktizierenden.

Die verschiedenen Sachtatbestände waren nicht direkt gegen Falun Gong gerichtet. Diese Taten hatten in keinster Weise die Schädigung oder Untergrabung des Rufes von Falun Dafa zur Absicht.

Die Braunschweiger Landesregierung drückt ihre volle Anteilnahme gegenüber jeder einzelnen zu jenem Zeitpunkt stattgefunden Verletzung der Grundrechte aus.

Die Braunschweiger Landesregierung entschuldigt sich hiermit für die Beschlagnahmung der in Deutschland gedruckten SOS-Flyer."

Der Rechtsanwalt der Kläger erläuterte, dass die Braunschweiger Landesregierung mit ihrer Entschuldigung außerdem angedeutet habe, dass es nicht noch einmal zu solchen Verletzungen der Grundrechte kommen zu lassen. Sollte ein weiterer Staatsbesuch anstehen, würden mit Falun Gong im vorab Gespräche geführt, um die Verletzung von Grundrechten zu verhindern.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist unterschiedlich in Deutschland und in China

Karoline Körper, eine Studentin aus Heidelberg in Süddeutschland ist eine der Kläger, die eine Feststellungsklage gegen das niedersächsische Innenministerium eingereicht hatten. Als Jiang Zemin Goslar im April 2002 besuchte, verteilte sie Flyer, um den Menschen mitzuteilen, was für ein Mensch Jiang Zemin wirklich ist, und wie er die Verfolgung von Falun Gong in die Wege geleitet hatte. Die deutsche Polizei nahm ihr jedoch unter dem Druck der Chinesischen Regierung ihre Flyer weg. Dies verletzte Karolines Recht auf Meinungsfreiheit, welches im Grundgesetz verankert ist.

Sie sagte den Reportern, dass die Falun Gong Praktizierenden nach der Einreichung der Klage weiterhin mit der Bezirksregierung in Braunschweig verhandelten. Die beiden Seiten führten einen offenen und ehrlichen Dialog. Die Bezirksregierung kam zu der Erkenntnis, dass die von der Polizei ergriffenen Massnahmen unangemessen waren. Deswegen veröffentlichten sie ein offizielles Entschuldigungsschreiben. Die Praktizierenden waren damit der Meinung, ihr Ziel erreicht zu haben: Die Gerechtigkeit zu erlangen, dass es nicht verkehrt war, während Jiang´s Besuch zu protestieren. Es war unnötig, den rechtlichen Weg weiter zu verfolgen. Deswegen wurde die Klage zurückgezogen.

Karoline führ fort: "Die deutsche Polizei verletzte das Gesetz, indem sie meine Flyer konfiszierte, als ich sie in Goslar verteilte. Sie entschuldigten sich jedoch bald, nachdem sie ihren Fehler eingesehen hatten. Im Kontrast dazu wurde in China meine Freundin Xiong Wei verhaftet und zu zwei Jahren Umerziehung durch Zwangsarbeit verurteilt, weil sie in Peking Flyer verteilte. Ich war in China, in der Hoffnung, den Menschen dort sagen zu können, dass Falun Gong gut ist, und nicht unterdrückt werden sollte. Ich ging mit mehreren westlichen Freunden zum Platz des Himmlischen Friedens. Dort waren viele Polizisten auf dem Platz, und ich wurde von meinen Freunden getrennt. Ich nahm ein kleines Spruchband heraus, entfaltete es, und sang auf Chinesisch: Falun Dafa ist gut! Die Polizisten kamen sofort packten mich grob und stießen mich bin einen Polizeibus. Meine Freunde wurden auch verhaftet. Alle unsere Habseligkeiten wurden konfisziert. Jeder von uns wurde getrennt verhört, und dann innerhalb von 24 Stunden nach Deutschland zurück deportiert. In Deutschland und in China zu protestieren ist vollkommen unterschiedlich."

Der nächste Schritt des Gerichtsverfahrens

Frau Ng, eine Vertreterin des deutschen Falun Dafa Vereins, sagte, dass die Entschuldigung, die die Bezirksregierung für die Polizisten gegeben hat, die Falun Gong Spruchbänder konfiszierten zeigte, dass die Taten und das Benehmen der Praktizierenden angemessen und gerechtfertigt war. Sie gab auch bekannt, dass in dem Brief festgehalten wurde, dass es weitere Gespräche zwischen der Polizei und dem Falun Dafa Verein geben werde, um sicherzustellen, dass solche Fälle von Verletzungen der Grundrechte von Falun Gong Praktizierenden nie mehr vorkommen.

Nach dem Besuch Jiangs schrieben zwei deutsche Menschenrechtsorganisationen (die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die Gesellschaft für bedrohte Völker) zusammen einen Brief an den Bundeskanzler. In diesem Brief wird erwähnt, dass die Öffentlichkeit Zeuge geworden ist, dass chinesische verdeckte Agenten die deutsche Polizei dazu anstifteten, Menschen gewaltsam wegzubringen. Dies ist in Deutschland vollkommen unvorstellbar.

Bezüglich des Entschuldigungsschreibens sagte Frau Ng, dass es schade ist, dass nie ein Entschuldigungsbrief von der chinesischen Regierung geschrieben wurde. So viele Falun Gong Praktizierende wurden zu Tode gefoltert, aber niemand hat sich dafür entschuldigt. Stattdessen wurden mehr Menschen verfolgt. Jiang Zemin, der ehemalige chinesische Präsident sollte die volle Verantwortung für diese großangelegte Menschenrechtsverletzung in China tragen. Sie sagte, dass Falun Gong Praktizierende in Deutschland eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht haben.