Als Falun Gong Praktizierende vor einem Jahr Klage wegen Völkermord gegen Jiang Zemin bei dem Distriktgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois, Östliche Gerichtsabteilung, der Vereinigten Staaten eingereicht hatten, sprach man im allgemeinen lediglich von der symbolischen Bedeutung einer solchen Strafanzeige. Jetzt, ein Jahr später, nachdem in vielen Ländern nacheinander Klagen gegen Jiang und seine Komplizen erhoben wurden und nach der jüngsten Gründung der Globalen Koalition "Stellt Jiang Zemin vor Gericht ist es immer greifbarer geworden, Jiang vor Gericht zu stellen.

Am Nachmittag des 22. November wurde von der Globalen Koalition "Stellt Jiang Zemin vor Gericht ein Symposium initiiert, das in der Stadthalle der Kreisstadt Montgomery in Maryland abgehalten wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die Chinesische Vereinigung in Übersee im Großraum Washington DC, demokratische Aktivisten, China Experten und Falun Gong Praktizierende. Sie diskutierten über Sinn und Zweck, Jiang vor Gericht zu stellen, über die derzeitige Menschenrechtssituation in China sowie über allgemeine Fragen in Bezug auf China.

Die Teilnehmer besprachen die voraussichtlichen positiven Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in China, wenn Jiang vor Gericht gestellt wird. Personen aus der Chinesischen Vereinigung in Übersee im Großraum Washington DC zählten die Verbrechen auf, die Jiang Zemin während seiner 13-jährigen Regierungszeit in China begangen hatte. Zu den Verbrechen gehören: Unterdrückung der Freiheit, Verfolgung von religiösem Glauben, Angriffe auf politische Dissidenten, Medienmanipulation, Internetblockade, Vorenthaltung des Volksrechts auf wichtige Informationen, Abtretung von volkseigenem Land an Russland, Inszenierung der sogenannten Selbstverbrennung auf dem Tiananmen Platz um Falun Gong zu verleumden, Versuch Hongkong zur Einführung des Artikels 23 zu zwingen, Zertrampeln der Menschenrechte des Volkes in Hongkong, Korruption, usw. Mit anderen Worten Jiang ist gänzlich ungeeignet China oder das chinesische Volk zu vertreten.

Am 12. September 2003 lehnte das Distriktgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois, Östliche Gerichtsabteilung unter dem Druck der amerikanischen Regierung die Klage gegen Jiang ab. Als Grund wurde die Strafimmunität angegeben, die Jiang als Staatsoberhaupt genießt. Daraufhin legte Falun Gong vor höherem Gericht Berufung ein. Gleichzeitig wurden in anderen Ländern nacheinander Klagen gegen Jiang eingereicht. Immer mehr Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich an den Bemühungen, Jiang zu verklagen. Allein in der letzten Woche wurde gegen Jiang in Taiwan sowie in Deutschland Strafanzeige gestellt. In der Geschichte hat es noch nie ein Staatsoberhaupt gegeben, das so oft angeklagt wurde. Am 17. November hielten 10.000 Praktizierende in Taiwan einen Sit-in Appell um die Klage gegen Jiang zu unterstützen. Die von Chinesen in Übersee eingereichten Klagen gegen Jiang mehren sich pausenlos.

Der Falun Gong Praktizierende und Professor an der Amerikanisch Katholischen Universität Nie Sen sagte: Ich denke, dass die weltweite Klagekampagne gegen Jiang den Wünschen vieler Menschen entspricht. Deshalb bekam sie in nur vier Monaten gewaltige Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern der ganzen Welt. Viele Chinesen aus dem Festland sendeten Emails um ihre Unterstützung zu zeigen. Wegen der überwältigenden Unterstützung sind wir sehr optimistisch, dass diese Strafanzeige sich nun von einem symbolischen in ein realistisches Ereignis umwendet. Wir hoffen, dass eine solche Klage in naher Zukunft auch in China eingereicht werden kann, so dass wir Jiang unter den in China gültigen Gesetzen vor Gericht stellen können.

Nie Sen sagte außerdem: Außer Jiang sind viele aus seiner Gefolgschaft in Europa, Nordamerika, Asien und Australien angeklagt worden. Dazu gehören der Direktor des "Büros 610 Li Lanqing; Luo Gan; Mitglied des Politbüros Wu Guanzheng; der ehemalige Parteisekretär von Peking Lio Qi; der ehemalige Direktor des Öffentlichen Sicherheitsbüros der Provinz Hubei, Zhao Zhifei; der Parteisekretär der Provinz Sichuan, Zhou Yongkang und der Vizechef der Provinz Liaoning, Xia Deren. Einige von ihnen wagten nicht auf die Klage zu reagieren und wurden deshalb in Abwesenheit verurteilt.

Der Menschenrechtsanwalt Ye Ning betrachtet Falun Gong als Vertreter des Gewissens des chinesischen Volkes. Er meint, dass das Verständnis über das Thema Falun Gong der Gradmesser des Gewissens und der Intellektualität darstelle. Gleichzeitig bringen die Werte von Falun Gong Hoffnung für das chinesische Volk und für die gesamte Menschheit.

Als Anwalt meint Ye Ning auch, dass die Klage gegen Jiang einen Präzedenzfall für die Wahrung von Gerechtigkeit und Gewissen mit tiefer historischer Bedeutung schafft. Er sagte: Der größte Fortschritt in der Entwicklung der Rechtswissenschaft nach dem 2. Weltkrieg war, der persönlichen Verantwortlichkeit Geltung zu verschaffen, das heißt, die einzelnen Nazis verantwortlich zu machen und ihnen nicht zu gestatten Befehlsausführung als Ausrede zu benutzen, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Ye Ning hält es für unangebracht, dass das Distriktgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois diese Klage wegen der Immunität eines Staatsoberhaupts abgelehnt hatte. Dem ehemaligen Staatsoberhaupt von Panama wurde in einem gerichtlichen Verfahren keine Strafimmunität gewährt. Die Klagen gegen viele andere frühere Diktatoren sollten in der Klage gegen Jiang als Beispiele herangezogen werde.

Der Demokratieaktivist Wei Jingsheng sagte: Wir müssen auf Jiang und seine Gefolgschaft einen solchen Druck ausüben. Es ist gut für die Menschenrechtslage in China. Wir können uns nicht einfach auf die westlichen Länder verlassen, dass sie uns helfen. Wir müssen aufstehen und unsere Besorgnis kundtun. Wenn wir dies nicht aussprechen, werden die anderen Menschen denken, wir würden uns nicht um die Menschenrechtslage in China kümmern.

Wang Nengxiang, der mehr als 40 Jahre lang für die Demokratie in Taiwan gekämpft hatte, sagte: Die chinesische Parteiführung ist tief in ihrer Angst verstrickt. Falun Gong kämpft um die Freiheit. Wenn dieser Kampf immer mehr von der Gesellschaft unterstützt wird, werden Menschenrechte und die Regeln der Gesetze in China anerkannt.

Wie sehen die Menschen in China diese sensible Angelegenheit der Klage gegen Jiang? Der Herausgeber des Big Editor Li Hongkuan sagte: Unsere Leser schicken uns per Email ihre Meinungen. Nachdem sie von der Klage gehört haben, sind sie alle sehr erfreut. Jedoch fragen sie sich alle, wann die Klage wohl ein positives Ergebnis auslöst. Nach meinem Verständnis sind die Menschen alle sehr froh, über die Klage von Jiang zu hören.