( Hongkong )- Vier Monate nach der Ankündigung, den Artikel 23 in Kraft setzen zu wollen, hat Hongkongs Führung zum ersten Mal den tatsächlichen gesetzlichen Wortlaut des Artikels 23 veröffentlicht. Das umstrittene Gesetz, welches der Regierung von Hongkong umfassende Machtbefugnisse gewähren würde in Bezug auf die Überwachung, Festnahme und Gefangensetzung derjenigen, die vom Festland China als Bedrohung der Regierung erachtet werden.

Falun Gong- Praktizierende führen einen friedlichen Appell vor dem Hongkonger Gesetzgebenden Rat durch. Sie nennen den Artikel 23 ein Verfolgungsinstrument.

Nach einer Veröffentlichung der New York Times vom 13. Februar haben die Führer von Hongkong dem Hongkonger Gesetzgebenden Rat das vorgesehene Gesetz übergeben und den Rat gedrängt, es „schnell durchzubringen.“

Am 15. Februar haben annähernd hundert Falun Gong-Praktizierende vor dem Gesetzgebenden Rat friedlich appelliert und sowohl den Rat als auch die Regierung gebeten, die Einführung des bösartigen Gesetzes unter Artikel 23 des Grundgesetzes abzubrechen.

In einer Stellungnahme, die am gleichen Tag veröffentlicht wurde, betonten Hongkonger Praktizierende, dass die Gesetzgebung des Artikels 23 die Ausbreitung der Politik des Völkermordes ist, die Jiang Zemins Regime gegen Falun Gong in China in Angriff genommen hat.

Unten finden Sie den vollen Text dieser Offenen Erklärung:

Lasst uns die grundlegenden Menschenrechte verteidigen und verhindern, dass das bösartige Gesetz Hongkong schadet

Offene Erklärung vom 15. 2. 2003

Die Hongkonger Falun Gong- Praktizierenden bedauern außerordentlich die Entscheidung der Tung Verwaltung, den Artikel 23 zu erlassen statt ernsthafte Einsprüche zu beachten, die von verschiedenen Gruppen erhoben worden sind. Weiterhin sind wir betrübt über den vollständigen Mangel an Aufrichtigkeit und Sinn für Verantwortung gegenüber den Menschen in Hongkong und dem Wohl des Territoriums bei der Verwaltung.

Während der sogenannten Beratungszeit haben die Behörden bei wichtigen Sachen wie dem Mechanismus des Verbots und Polizeigewalt im Notfall weder rechtmäßige Besorgnisse abgewiesen noch gaben sie mündliche Versicherungen - offensichtlich, um öffentliche Unzufriedenheit zu unterdrücken. Die Ministerin für Sicherheit machte sogar offen abwertende Bemerkungen über bestimmte Gruppen Hongkonger Bürger, wobei sie offensichtlich vergaß, dass diese Menschen auch ein Teil der Gemeinschaft sind, welcher die Verwaltung zu dienen verpflichtet ist.

Weiterhin wurde eine Erklärung des Hongkonger Falun Dafa Vereins, in dem die Erlassung des Artikels 23 verurteilt wurde, erstaunlicherweise als „nicht zu identifizieren“ eingestuft, d.h. sie wäre weder für noch gegen diese Gesetzgebung. Eine Menge anderer opponierender Gruppen machten dieselbe verwirrende Erfahrung. Es ist schon oft genug gesagt worden, dass die Verwaltung sich nicht wirklich um die Menschen kümmert; noch schlimmer ist es, wenn die Behörden öffentliche Meinungen vollständig umkehren.

Obgleich die Behörden ein paar nichtssagende Konzessionen machten, stimmen wir mit vielen Beobachtern darin überein, dass diese Veränderungen mit der Absicht gemacht wurden, die Menschen, die opponierten, zu trennen und gegeneinander auszuspielen. Die finstere Natur dieser Gesetzgebung bleibt unverändert, weil die vorläufige Gesetzesvorlage Vorkehrungen beibehält, die möglicherweise die Herrschaft des Gesetzes und den “ein Land, zwei Systeme“ Zustand zerstören könnten.

Wir möchten wiederholen, dass das Inkrafttreten des Artikels 23 von Grund auf falsch ist. Der Artikel 23 wurde dem vorläufigen Grundgesetz beigefügt auf Drängen der Pekinger Behörden in Erinnerung an das Tiananmen- Massaker. Was es erreichen wollte war die tatsächliche Kontrolle über Hongkong durch das totalitäre Regime im Festland (China) statt echten Friedens und Harmonie der Nation.

Die Vorkehrungen der Gesetzesvorlage halten an dem am meisten kritisierten Verbots- Mechanismus fest. Dieser Mechanismus, der Hongkong an die Festland- Definition von „Nationaler Sicherheit“ bindet, geht weit über das hinaus, was vom Artikel 23 gefordert wird. Der Verbotsmechanismus würde die Festland- Regierung mit einem gesetzlichen Recht versehen, ihre Kontrolle auf Gruppen in Hongkong auszuweiten, die dem Regime nicht genehm sind. Er würde die repressiven Führer im Festland mit einer Fernkontrolle versehen - mit einem Knopfdruck würde das Regime fähig sein, jene Dissidentengruppen nach seinem Willen durch die SAR-Regierung zu unterdrücken.

Nach dem Gesetzesvorschlag ist eins der Kriterien zum Verbot, dass die Hongkonger Organisation der verbotenen Organisation untergeordnet ist. Das erlaubt der SAR- Regierung im Wesentlichen, eine Gruppe zu untersuchen, - von den Finanzen bis zu den Handlungen - auch wenn die örtliche Gruppe nichts Falsches getan hat. Schon vor einem Jahr verpflichtete sich die gegenwärtige Verwaltung, die Hongkonger Falun Gong- Gruppe genauer zu beobachten. Dieser Verbotsmechanismus würde diese schikanösen Untersuchungen für die Verwaltung sogar noch erleichtern.

Außerdem, wenn eine gesetzestreue Gruppe öffentlich untersucht wird in Verbindung mit „Nationaler Sicherheit“ unter dem Verbotsmechanismus, würden natürlich die Menschen in der Öffentlichkeit aus Angst nicht mehr zu dieser Gruppe gehören wollen. Auch, wenn die Gruppe vielleicht klar ist und ein Verbot nicht notwendig ist, ist die Freiheit der Versammlung schon zerstört. Das würde auch kühl mit dem übereinstimmen, was die Ministerin für Sicherheit vor einem Jahr schroff äußerte, als sie über das Einschränken des Wachstums von Falun Gong in Hongkong sprach. Und wirklich, es könnte benutzt werden, um das Wachstum jeglicher Gruppe von Dissidenten einzuschränken, indem man sie von der Gemeinschaft entfremdet.

Jiang Zemin, der Führer des repressiven Regimes, wurde in Übersee angeklagt weil er an Falun Gong –Praktizierenden im Festland Völkermord verübt. Wenn der Artikel 23 Gesetz wird, würde das dem Ausbreiten des Völkermordes nach Hongkong den Weg bereiten. Wir möchten auf keinen Fall, dass die Hongkonger SAR-Regierung als Komplize in so einem abscheulichen Verbrechen dient.

Die vorgesehenen Vorkehrungen bestätigen jedoch, dass der Sicherheitsminister die Macht erhält, zu entscheiden, ob ein Verbot nötig sein wird und dass die offene Verfügung durch das Festlandsregime rechtfertigen würde, und keine weiteren Untersuchungen benötigt würden. Die gegenwärtige Verwaltung hat wiederholt ihren Willen bekundet, Peking auf Kosten der Hongkonger Bevölkerung zu gefallen. Es ist dieselbe Verwaltung, welche die unverantwortlichen und beleidigenden Bemerkungen über Falun Gong von sich gegeben hat. Es ist offensichtlich, dass solch eine voreingenommene Verwaltung unfähig ist, etwas zu sagen, oder unabhängige Beurteilungen von sich zu geben bei Angelegenheiten, die mit dem Festland zusammenhängen.

Seit der Übergabe gab es in Hongkong ständig bedeutende Verluste von bürgerlichen Freiheiten. Im Laufe der Zeit hat die Verwaltung auch über sich selbst immer größeres Schweigen gebreitet. Aus einer anderen Sicht spiegelt die Einführung des Artikels 23 jahrelange Einflüsse der Pekinger Diktatur wider, die sie nach Hongkong mit verschiedenen Mitteln ausgeweitet hat. Wenn wir die Regierung nicht resolut davon abbringen, das üble Gesetz Artikel 23 zu erlassen, wird der Einfluss Pekings die Gesetzgebung in Hongkong vollständig übernehmen. Dann wird der Erlass des Artikels 23 tatsächlich der Anfang vom Ende Hongkongs sein, als einer freien Gesellschaft vom Gesetz regiert wird.

Es ist unsere unerschütterliche historische Verantwortung, aufzustehen zur Verteidigung unserer eingeborenen menschlichen Rechte und zu verhindern, dass das üble Gesetz Hongkong zerstört.

Hongkonger Falun Gong- Praktizierende

Contakte: Sharon Xu +852-9263-4150, Sophie Xiao+852-9108-2057