Chinesen verklagen den Freistaat Sachsen. Grund: Polizisten sollen Mitglieder der Falun Gong (eine Meditationsbewegung) attackiert haben – während des Besuchs des damaligen chinesischen Staats-Chefs Jiang Zemin in Dresden im April 2002

Ling Hua Zhang stand mit in der jubelnden Menge, als Zemin am Kempinski-Hotel vorfuhr. Als der Staatschef ausstieg, rief sie auf chinesisch: „Falun Gong ist gut.“ Die Chinesin: „ein chinesischer Sicherheitsmann hat mir die Kehle zugedrückt. Danach schleppten mich zwei deutsche Polizisten in Zivil in eine Seitenstrasse und hielten mir den Mund zu“ Frau Zhang erlitt Abschürfungen und blaue Flecke.

In fünf weiteren Fällen, zwei davon in Meißen, soll es ähnliche Übergriffe sächsischer Beamter gegeben haben. Frank Selbmann, Anwalt der Kläger: „Es kann nicht sein, dass Menschen attackiert werden, weil sie asiatisch aussehen. Die Grundrechte auf Versammlungs- Meinungs- und Glaubensfreiheit wurden verletzt.“ Deshalb wird der Freistaat als oberster Dienstherr der Polizei, vorm Dresdener Verwaltungsgericht verklagt.

Thomas Uslaub, Sprecher des Innenministeriums: wir haben seinerzeit den Einsatz der Polizeibeamten eingehend geprüft und keine Rechtsverletzungen feststellen können.“ AW