(Clearwisdom.net) Über drei Dutzend Mitglieder des Kongresses werden heute Morgen einen Bundesrichter von Chicago bitten, Falun Gong Praktizierenden zu erlauben, ihre Völkermordklage gegen den früheren chinesischen Führer Jiang Zemin in den amerikanischen Gerichten voranzutreiben.

Die Gruppe des Kongresses stellt sich gegen die Forderungen der Bush Administration, den Fall abzuweisen. Die Anwälte von Falun Gong, die gestern auf dem Freiheitsplatz demonstrierten, machen Druck aus China für diese Haltung des Gesetzgebers verantwortlich.

Während behauptet wird, ein offizielles Interesse an der „ Situation von Menschenrechtsfragen in der Volksrepublik China“ zu haben, sei das Justizministerium in der Abschirmung des früheren Präsidenten und Führers der Kommunistischen Partei zu weit gegangen, sagte die Gruppe des Kongresses.
Die Exekutive ist über die Verteidigung der legitimen Interessen der Vereinigten Staaten hinausgegangen, teilten sie in Schreiben dahingehend argumentierend mit, dass fremde Interessen die Gesetze der U.S. Gerichte nicht beeinflussen sollten, die die neuartige Frage entscheiden müssen, ob ein Führer seine Immunität – „das göttliche Recht der Könige“ – verliert, wenn er von seinem Amt zurücktritt.

Heute Morgen wird der U.S. Bezirksrichter Matthew F. Kennelly den Antrag der Mitglieder des Hauses anhören, um dem Fall als ein Freund des Gerichts, oder „amicus curiae“ beizuwohnen, bevor er entscheidet, ob er die Klage abweisen soll. Das Justizministerium an diesem Fall nicht direkt beteiligt und tritt ebenfalls als „amicus curiae“ auf.

Der abstrakte legale Fall wurde bei der Kundgebung persönlicher, als Yeong-Ching Foo aus Menlo Park, Kalifornien, 40 Menschen erzählte, dass China ihren Verlobten Charles Li, einen amerikanischen Staatsbürger, seit 4 Monaten gefangen hält, weil er Falun Gong praktiziert.
„Es gibt keine Hoffnung auf Gerechtigkeit in China, deshalb müssen wir uns auf das U.S. Rechtssystem verlassen, um die Qualen von Falun Gong zu beenden“, sagte sie.

Ein Beamter des Außenministeriums bestätigte, dass Herr Li gefangen gehalten wird und neulich am 27. März im Nanjing Gefängnis von einem Beamten des Konsulates besucht wurde, wo er eine dreijährige Gefängnisstrafe dafür verbüßt, dass er, wie die chinesischen Beamten es bezeichnen, versucht habe, Sabotage der Fernsehausrüstung zu betreiben.

Die Klage vom 18. Oktober beschuldigt Herr Jiang, ein mächtiges Kontrollbüro für Falun Gong etabliert zu haben, um diejenigen zu verfolgen, die an Falun Gong glauben und es praktizieren und dieses Büro, das auch 610 Büro genannt wird, unter seine Befehlsgewalt gestellt, um „eine Kampagne von Mord, Folter, Terrorismus, Vergewaltigungen, Schlägen und Vernichtung von Eigentum gegen Falun Gong und ihre Familien durchzuführen.

Herr Jiang verbot Falun Gong und schwor, diese Bewegung auszulöschen, dessen Name von religiösen Toleranzgruppen als „Praxis des Dharmarades“ übersetzt wird. Es schließt 5 Gruppen von Übungen ein und benutzt die Lotusstellung und Handbewegungen, manchmal von Musik begleitet.

Das Justizministerium versucht die Abweisung der Klage zu erreichen, die Erklärungen verlangt, die Verfolgung zu beenden und drei Falun Gong Praktizierende aus China und frühere Staatsbürger, die als Kläger A,B,C,D,E,F und andere auftreten, zu entschädigen.

Die Klage stützt sich auf zwei U.S. Gesetze – „Alien Tort Claim Act“ und „ Gesetz zum Schutz von Folteropfern“, die rechtfertigen, dass Bundesgerichte Jiang Zemin wegen Völkermordes, Folter und anderer Taten gegen die Menschlichkeit verurteilen.

„Durch das Einreichen einer „Amicusakte“ bestätigt das (House International Relations) Komitee die Heiligkeit der unveräußerlichen Rechte, verankert in unserer Institution“, sagte Alan Adler, leitender Direktor von Falun Gong USA.

Trotz der Erklärung von Herrn Adler wurden die Papiere nicht durch das Komitee des Hauses eingereicht, sondern durch 38 Mitglieder des Kongresses, geführt vom Vorsitzenden des Komitees Henry J. Hyde, Republikaner aus Illinois und dem Demokraten Rep. Tom Lantos aus Kalifornien.