Um 10.00 Uhr CST ( am 12.6.03) beendete das Bezirksgericht der Vereinigten Staaten im nördlichen Bezirk von Illinois seine Anhörung und legte gerichtlich fest, das Amicus Mandat, das von mehr als drei Duzend Mitgliedern des US-Kongresses unterzeichnet und eingereicht worden war, um dem Gericht die Fortführung des Falles nahe zu legen, zu akzeptieren. Dieses Amicus Mandat war die Reaktion auf ein anderes Mandat, das vom Departement of State eingereicht worden war und die Empfehlung enthielt, die Klage fallen zulassen.

Das Amicus Mandat, das von Kongressmitgliedern eingereicht worden war, und verschiedene Gesetzesauszüge behandelte, legte dem Gericht nahe, die weiteren Schritte bei der Klage gegen das frühere Haupt des chinesischen Regimes Jiang Zemin auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Fälle einzuleiten.

Das Mandat wurde von dem Kongressabgeordneten Tom Lantos (D-CA), dem ranghöchsten Demokraten des Komitees für Auslandsbeziehungen, entworfen. Das Mandat beginnt mit folgendem: „Amici Curiae sind eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses, die ein Langzeitinteresse an Außenpolitik haben und über die Lage der Menschenrechte und Rechtskonditionen der Volksrepublik China besorgt sind.“

„Nicht um China in Verlegenheit zu bringen, sondern die Angeklagten zu überzeugen, ihre Verfolgung von Falun Gong zu beenden.“

Das Mandat stellt fest, dass die Kongressbewegung über die Menschenrechtsfälle in dieser Klage bestürzt ist. „... Menschenrechtsangelegenheiten, wie jene, die dieser Fall aufwirft, werden schon lange als Schlüsselaspekte der US-Außenpolitik betrachtet und in einer Weise, die besonders den Kongress der Vereinigten Staaten involviert.“

Das Mandat behandelt verschiedenen Gesetze, die vom Kongress verabschiedet worden waren, um „Bürger auf der ganzen Welt vor Verletzungen und Missachtung der Menschenrechte zu schützen“ und stellt deren Anwendung auf den Fall Jiang dar.

„Diese Klage wurde nicht erhoben, um China zu beschämen, sondern die Angeklagten zu überzeugen, deren Verfolgung von Falun Gong zu beenden... das stimmt im höchsten Grade mit den Zielen überein, den der jährliche [US Department of State] Menschenrechtsbericht vorgibt.

Im März gab das US State Department seinen jährlichen Menschenrechtsreport heraus, in dem mehr als 80 mal Falun Gong erwähnt wurde, die schlimme Verfolgung gegen diese Praxis in praktisch jedem Kapitel hervorgehoben wurde, auch „willkürliche“ und „gesetzwidrige“ Ermordungen, Untersuchungshaft und Inhaftierung, wie auch die Ablehnung von Glaubens-, Rede- und Versammlungsfreiheit.

Die Gerichte sind kein Ort für diplomatischen Druck

Das Kongressmandat sagt, der Foreign Sovereign Immunities Act mache klar, dass solche Klagen „von den Gerichten“ entschieden werden sollten und nicht durch diplomatischen Druck.

Tatsächlich, wurde großer Druck auf die US-Regierung ausgeübt, seit die Klage im Oktober 2002 eingereicht worden war. Auch enthalten im DOJ Amicus Mandat war die Information über ständigen Druck von hohen chinesischen Beamten, den Fall gegen Jiang fallen zulassen. Laut Rechtsmitarbeitern im Capitol Hill, hat der chinesische Botschafter in den USA, Yang Jiechi persönlich die US-Senatoren und Repräsentanten dazu aufgerufen, die Unterstützung für den Kongressamicus zu ersticken.

Außenpolitische Belange stehen nicht über dem Prozess, Immunität des Staatsoberhauptes kommt nicht zur Anwendung

Das Mandat stellt fest: „Dieser Versuch eines Rechtsstreites gegen die Regierung der Volksrepublik China ist auch im Licht des Charakters der Regierung und Herrn Jiangs Methode, an deren Spitze zu kommen, problematisch.“
Das Mandat sagt auch, „ Herr Jiang gelangte an die Macht durch seine harte Linie bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Während seiner ganzen Regierungszeit – das US State Department selbst bezeichnet das als ‚autoritäre Führung’ – dokumentierten glaubhafte Quellen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der eigene Länderreport über Menschenrechte des State Departments ernsthafte und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Jiang an ihrem eigenen Volk.

Das Kongressmandat besagt, dass der anstehende Prozess in US-Gerichten nicht außenpolitischen Belangen weichen dürfe.

Der DOJ Amicus hat seine Besorgnis ausgedrückt, dass die Anklage gegen Jiang und gleichwertige Klagen riskieren würden, „Vergeltungsanklagen gegen US-Beamte zu provozieren“. Das Kongressmandat jedoch sagt, diese Besorgnis wurde schon umrissen und vom Kongress und dann von Präsident Bush fallengelassen, als er das Gesetz zum Schutze von Folteropfern von 1991 unterzeichnete.

„Diese potentiellen Gefahren“ sagte Bush bei der Unterzeichnung, „betreffen nicht die fundamentalen Ziele, die diese Gesetzgebung zu erreichen versucht. In dieser neuen Ära, in der Länder in der ganzen Welt zu demokratischen Verfassungen und dem Rechtsstaat übergehen, müssen wir unsere Verpflichtung beibehalten und stärken, um sicherzustellen, dass Menschenrechte überall respektiert werden.“

Das Kongressmandat ficht auch die Anwendung der Immunität auf Jiang an.

„Wir sehen keine Politik oder wichtigen Grund, einen Vorschlag auf Immunität von der Exekutive zur Achtung eines Länderführers, das ein totalitäres Regime hat, zu akzeptieren, sagt das Mandat, „und das es seinen Bürgern unmöglich macht, an seine Regierung wegen Ungerechtigkeiten zu petitionieren oder seine Regierung bei falschen Handlungen anzuklagen.“

„Das internationale Gesetz sagt klar, dass Individuen, die für schwere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind, belangt werden sollten, auch wenn sie zu der Zeit Staatsoberhäupter sind“, so lautet das Mandat.