Kongress der Vereinigten Staaten
Repräsentantenhaus
Washington, DC 20515-3305

7. Juli 2003-07-21

Sehr geehrte(r) […],

vielen Dank für Ihre Information, dass Sie das Anklageverfahren gegen den ehemaligen chinesischen kommunistischen Staatsführer Jiang Zemin vor dem US Distrikt Gericht des nördlichen Distrikts von Illinois vertreten. Ich schätze Ihre Meinung über dieses wichtige Thema und entschuldige mich für die späte Antwort.

Schon seit langem beschäftige ich mich damit, wie die chinesische kommunistische Regierung die Falun Gong Praktizierenden in der Volksrepublik China sowie in den Vereinigten Staaten behandelt. Ich teile Ihre Besorgnis über die Unterdrückung, mit der sie konfrontiert sind, nur weil sie die staatliche Linie in Bezug auf religiöse Fragen nicht unterschreiben.

China weist weiterhin einen beklagenswerten Rekord hinsichtlich der Behandlung von politischen und religiösen Minderheiten auf. Insbesondere die Behandlung von Falun Gong Praktizierenden seitens der Regierung der Volksrepublik China bietet ein schreckliches Beispiel für die Intoleranz gegenüber denjenigen, die einfach nur den Wunsch haben, in Freiheit zu leben und ihren Glauben frei praktizieren zu können. Am meisten bekümmert mich, dass diese Verfolgung bereits amerikanischen Boden erreicht hat.

Wie Sie wissen, bin ich schon lange ein Kritiker der Behandlung von Falun Gong und anderen verfolgten Gruppen in China. Ich habe auch schon Resolutionen gefördert, die die Missbilligung des Kongresses über die Behandlung von Falun Gong Praktizierenden der Volksrepublik China zum Ausdruck brachten. Während der Gedanke, der hinter der Klage gegen Jiang Zemin steht, meine volle Unterstützung findet, bin ich vorsichtig, nicht in etwas verwickelt zu werden, was in der Machtbefugnis einer anderen Regierungsstelle liegt.

Die amerikanische Verfassung beinhaltet eine Trennung der Vollmachten, die die genaue Rolle jeder Regierungsstelle erklärt. Indem die Regierungszuständigkeiten in gleichwertige, aber unabhängige Verantwortlichkeiten unterteilt sind, verfügen die Regierungsstellen gegenseitig über eine Kontroll- und Ausgleichsfunktion. Somit wird verhindert, dass eine Stelle zu große Macht erlangt, die möglicherweise eine Bedrohung für unsere persönlichen Freiheiten darstellen könnte.
Unsere Verfassung gibt dem Gerichtswesen die Macht, bundesweite Urteile für Straffälle auszusprechen und die entsprechenden Gesetze unserer Nation zur Anwendung zu bringen. Die Gründer Amerikas haben eine Regierung in dieser Form erschaffen, um zu verhindern, dass eine Regierungsstelle zu viel Macht erlangt und um die Verantwortlichkeiten und die Verfügungsrechte unter den Regierungsstelle gerecht aufzuteilen. Obwohl ich den Schutz für die Religionsfreiheit von Falun Gong Praktizierenden unterstütze, bin ich vorsichtig, wenn es darum geht, mich persönlich für etwas zu engagieren, was gegenwärtig in die Zuständigkeit eines Gerichtshofs, also einer anderen Regierungsvertretung fällt.

Ich werde weiterhin jede gerichtliche Bemühung im Kongress unterstützen, die Religionsfreiheit zu schützen. Die amerikanische Regierung garantiert Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die öffentliche Meinungsfreiheit, und das amerikanische Volk legt großen Wert darauf, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ohne Angst in Übereinstimmung mit ihrem persönlichen Glauben zu leben. Die Landes- und die lokalen Regierungen, ebenso wie die Bundesregierung müssen alles in Ihrer Macht Stehende tun, um unsere verfassungsmäßigen Rechte zu schützen.

Sie können versichert sein, dass ich großen Wert auf Ihre Religionsfreiheit lege. Ich werde weiterhin die Situation im Auge behalten und werde tun was ich kann, um für die Religionsfreiheit von Falun Gong einzutreten. Dies ist eines der grundlegendsten Freiheiten mittels derer Amerika gegründet wurde.

Nochmals vielen Dank, dass Sie sich mit mir in Verbindung gesetzt haben. Ich finde es sehr beunruhigend, dass Mitglieder von Falun Gong mit der Verfolgung des chinesischen Regimes konfrontiert sind, insbesondere noch auf amerikanischem Boden. Als amerikanischer Bürger verdienen Sie dieselben Rechte und Freiheiten und denselben Schutz wie jeder andere Bürger auch.

Hochachtungsvoll,

Richard Burr
Kongressabgeordneter
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