Betreff: In der Anklage gegen Jiang wurden folgende Gerichtsbeschlüsse übermittelt (Fotos)
Am 18. Oktober 2002 haben private Kläger beim US- Bezirksgericht in Nord- Illinois, Abteilung Ost, eine Sammelklage gegen Jiang Zemin und das Falun Gong Kontroll- Büro (Büro 6/10) eingereicht. Die Nummer der Zivilklage lautet 02 C 7530. Auf Grundlage einer gerichtlichen Verfügung vom 21. Oktober 2002 wurden dem Angeklagten Jiang stellvertretend für ihn sowie dem anderen Beklagten, dem Büro 6/10, am 22. Oktober 2002 die Klageschrift sowie die richterliche Vorladung als angemessener Ersatz der persönlichen Zustellung alternativ durch vom Gericht ernannte Sicherheitsbeamte übermittelt.
Basierend auf dem 'Federal Tort Act' (5, b, 2, Punkt A), kann eine Anklage nur dann weitergeführt werden, wenn die Anklageschrift dem Beklagten zugestellt wurde.
Am 13. Dezember 2002 wurde der Anhörungsbescheid in chinesisch und englisch von einem Urkundsbeamten bei Gericht unterzeichnet, ein Brief zur Erklärung des Bescheides, die Klageschrift, die gerichtliche Vorladung und eine Kopie der richterlichen Verfügung, die den Klägern die Zustellung durch einen alternativen Dienst erlaubt, wurden durch FedEx (Anm.: internat. Zustellservice) an das Büro des Beklagten Jiang in Zhongnanhai, dem Sitz der Zentralregierung in Peking, China übergeben. Die oben genannten Dokumente wurden gegen Unterschrift von Herrn T. Huang unter der Email- Adresse von Zhongnanhai am 18. Dezember 2002 um 15.30 Uhr in Empfang genommen.
Am 13. Januar 2003, forderte der Richter in einer mündlichen Anordnung, die in den Akten protokolliert ist, von den Klägern auf Grundlage des 'Federal Tort Act' (5, b, 2, item A) eine Versäumnisanordnung (via FedEx nicht mit der US- Post) an die Beklagten zu schicken. Am 14. Februar 2003 stellte FedEx zwei Kopien der Versäumnisanordnung in englischer und chinesischer Übersetzung an das Büro das Beklagten Jiang in Zhongnanhai, Peking, zu. Ein Kurier von FedEx übergab die Dokumente persönlich und Herr T. Huang nahm die Dokumente stellvertretend für den Beklagten Jiang in Zhongnanhai entgegen und bestätigte den Empfang am 14. Februar 2003 um 3.54 Uhr mit seiner Unterschrift. Bitte sehen Sie die Zustellbestätigung, einschließlich einer schriftlichen Bestätigung der FedEx Incorporation und Empfangsbescheinigung von FedEx.
Dokumente zum Herunterladen (pdf-Format, 8 Seiten): 157 kb
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Bestätigung von FedEx, die die erfolgreiche Zustellung des Päckchens zeigt | Empfangsbescheinigung von FedEx an Anwältin Terri Marsh beim Versenden des Päckchenss |
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