Vorwort: „Worauf auch immer die Partei zeigt, dort werden wir kämpfen“ und ein Schütze versagt nie.

In den fünfziger Jahren gab es einen berühmten politischen Spruch, „Worauf auch immer die Partei zeigt, dort werden wir kämpfen.“ Nach der „Kulturrevolution“ hatte die Bevölkerung das Vertrauen in die Partei verloren. Ein unbekanntes Genie änderte den Slogan wie folgt ab: „Wo auch immer die Partei kämpft, dort werden wir hinzeigen.“

Es wurde auch eine Geschichte über einen Schützen verbreitet, der – wann immer er einen Pfeil abschoss - mitten ins Ziel traf. Ein Zuschauer fragte ihn wie er dieses Kunststück fertig brachte. Er antwortete: „Schieße zuerst den Pfeil, dann erst nimm das Ziel ins Visier.“

Das chinesische Festland, beherrscht von einer Diktatur, unterdrückt durch eine Vielzahl von politischen Propagandakampagnen, erlebte die „große Kulturrevolution“, „die Unterdrückung der Gegenrevolutionären“, „die Bewegung gegen die drei Übel“, „die Bewegung gegen die fünf Übel“, „Gegen Gerechtigkeit“, die Metzelei des 4. Juni 1989 mit hunderten von Protestierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens und die heutige Verfolgung von Falun Gong. Alle diese von der Partei und Regierung initiierten Bewegungen und Kampagnen entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage. Das höchste Regierungsorgan, der Nationale Volkskongress sowie alle Strafverfolgungsbehörden verkörpern einzig und allein den Willen des Diktators; so kann die Partei zuerst den Pfeil abschießen und anschließend das Ziel ins Visier nehmen. Diskussionen ob Falun Gong „legal oder illegal ist sind einfach bedeutungslos.

Dieses Mal verhält es sich etwas anders. Angesichts der gegenwärtigen Weltsituation und der politischen Stimmung in China, der offiziellen „Reform und Politik der offenen Tür“ und des öffentlichen Bekenntnisses für ein Land der Rechtsstaatlichkeit nutzen die Unterdrücker die Propagandamaschinerie des Landes, um Ausreden für die Verfolgung von Falun Gong zu finden und die Medien der ganzen Welt mit dem Slogan der „Rechtstaatlichkeit“ zu täuschen. Anstatt wie während der Kulturrevolution die Roten Garden und die Bauernscheunen zu nutzen und mit Polizeiknüppel gewalttätig Aufstände unter Kontrolle zu bringen, benutzen die Unterdrücker jetzt Polizisten, Strafanstalten, Zwangsarbeitslager, Gehirnwäschezentren, Elektroschock-Geräte und Grausamkeit um hunderttausende Falun Gong-Praktizierende für lange Zeit ohne ordentliche Gerichtsverfahren einzusperren und zu foltern. Über tausend Menschen mussten aufgrund der Verfolgung ihr Leben lassen.

Unzählige Menschen haben infolge brutaler Folterung Nervenzusammenbrüche erlitten. Unzählige Menschen wurden gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und von einem Ort zum anderen zu fliehen, um Gefangenschaft und Folterung zu entgehen. Über hundert Millionen Falun Gong Praktizierende und mehrere hundert Millionen Familienmitglieder der Praktzierienden leben seit Jahren unter diesem Druck und ständiger Angst. Institutionen auf verschiedenen Ebenen der Partei, der Regierung, der Armee, Schulen, Forschungsinstitute, Nachrichtenmedien, Unternehmen, Bürgersicherheitsdienste, Gerichte, Anwälte (Anmerkung: ein spezielles gesetzliches System in China, das sich nur mit Angelegenheiten von Regierungsbeamten und Parteimitgliedern befasst), Gefängnisse, Strafanstalten, Zwangsarbeitslager und sogar Inhaftierte und Untersuchungsgefangene in Strafanstalten oder Zwangsarbeitslagern wurden gezwungen an dieser Verfolgung teilzunehmen und entweder freiwillig oder unfreiwillig Komplizen zu werden, indem sie an Verbrechen aller Härtegrade – auch den schlimmsten - teilnehmen müssen. Ein Viertel der Geldressourcen des Landes wurden benötigt, um diese massive und lang währende Verfolgung durchzuführen. Dies hat katastrophale Folgen für Land und Bevölkerung bewirkt.

Mit anderen Worten, obwohl diese Verfolgung in jeder Hinsicht gesetzeswidrig ist, versuchen die Unterdrücker eine Fassade der „Rechtstaatlichkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ aufrecht zu erhalten. Zusätzlich erlassen sie immer wieder neue „rechtliche Grundlagen“ und „Gesetze“ um die Verfolgung zu rechtfertigen, und auch der Urheber der Verfolgung hat die ganze Welt über die Rechtmäßigkeit dieser Verfolgung getäuscht. Daher bleibt dem Autor nichts anderes übrig als die Gesetzwidrigkeit dieser Verfolgung geduldig zu erklären und hierbei die Gesetze heranzuziehen, die in China vor der Verfolgung Gültigkeit hatten.

Die wahre Bedeutung der Verfolgung und ihre Gesetzwidrigkeit: Tyrannisierende Taktiken und Manipulation des Justizwesens um das für ungesetzlich zu erklären, was der Diktator als unpassend ansieht.

Zuerst möchte ich über das Ziel der Verfolgung sprechen.

Der wahre Grund für die Verfolgung ist die Vernichtung der Falun Gong-Praxis, des Gedanken- und Glaubenssystems von Falun Gong und der Falun Gong Praktizierenden.

Dies zeigte sich zuerst bei der Beschlagnahmung und Vernichtung der Falun Gong Bücher, Video- und Audio-Materialien. Danach lief die Propagandamaschinerie an, um das ganze Land gegen Falun Gong und seinen Gründer aufzuhetzen. Die Menschen können somit nicht nur die Wahrheit nicht erfahren, sondern entwickelten aufgrund der Verleumdungen durch die Medien Hass gegen Falun Gong. Im Hinblick auf dieses Ziel und mit der Absicht, den Ruf von Falun Gong vollkommen zu zerstören, versuchten die Unterdrücker mit der inszenierten „Selbstverbrennung auf den Platz des Himmlischen Friedens“ die Menschen weltweit zu erschrecken. Auch erfanden sie eine Reihe tragischer Fälle von „Selbstmord“ und „Mord“, die dann fälschlicher weise Falun Gong angehängt wurden.

Im Grunde genommen ist der Auftrag Falun Gong Praktizierende zu zerstören viel schwieriger als gedacht, weil es hier nur zwei Wege gibt. Ein Weg ist die „Umerziehung“ der Praktizierenden sodass sie schließlich mit der Etikettierung und Bannung von Falun Gong durch die Unterdrücker übereinstimmen. Der zweite Weg ist die physische Beseitigung der Praktizierenden deren Denkart nicht umgewandelt werden konnte. Dies schließt zwei Aspekte ein, Folterungstötung, die als Selbstmord gezählt wird und lange Gefangenschaft, auch auf unbegrenzte Zeit.

Folglich ist die wahre Natur der Verfolgung Gewaltanwendung und die so genannten „Gesetze“ sind Werkzeuge, um das Denken der Menschen zu beeinflussen und zu ändern.

Jeder, der nur etwas vom „Recht“ versteht weiß, dass Gesetze sich nur mit dem Verhalten und den Konsequenzen aus dem Verhalten der Menschen befassen. Gesetze sind nicht dazu gedacht, die Gedanken der Menschen zu kontrollieren. Jiang Zemin hat in seinem Bemühen, die Gedanken der Menschen zu kontrollieren, die Gesetze missbraucht und hat versucht Dinge zu steuern, die überhaupt nicht Gegenstand von Gesetzen sind. Jiangs Missbrauch des Rechtssystems zeigt deutlich, dass die Verfolgung von Anfang an unrechtmäßig war.

Jiang nahm der ganzen Nation die Macht, um seinen persönlichen Willen zu befriedigen und die Verfolgung duchzuführen.

Ein Vorfall, durch Chinas offizielle Medien weit verbreitet und übertrieben als „Belagerung von Zhongnanhai“ betitelt, geschah am 25. April 1999 als zehntausend Falun Gong Praktizierende ruhig an die Regierung appellierten. Seinerzeit schrieb der damalige Generalsekretär der chinesischen kommunistischen Partei, Jiang Zemin, an das Politbüro sowie an andere zuständige Regierungsbeamte: „Wenn die Partei Falun Gong nicht vernichtet, wird sie weltweit zum Gegenstand des Spotts werden.“ Dieses Dokument wurde als internes Papier herumgereicht und an Regierungsstellen aller Ebenen verteilt. Am 7. Juni 1999 sprach Jiang auf der Tagung des Politbüros und behauptete, dass das Zhongnanhai-Ereignis vom 25. April der ernsthafteste Vorfall seit dem politischen Aufruhr von 1989 gewesen sei. Am 13. Juni 1999 wurde der Inhalt dieser Rede heimlich und intern in der chinesischen kommunistischen Partei herumgereicht. Am 19. Juli kündigte Jiang in einem Treffen höchster Führungsebenen die Politik der Unterdrückung und Verfolgung von Falun Gong an. Am nächsten morgen startete die offizielle Kampagne, eine konzertierte Aktion mit landesweiten Verhaftungen von Falun Gong „Anhängern“ und Beschlagnahmung ihrer persönlichen Eigentümer. Der Vorhang für eine blutige Verfolgung von mehr als hundert Millionen Falun Gong Praktizierenden wurde angehoben.

Diese Verfolgung, die die Zeit und das Geld der Menschen verschwendet hat, steht vor dem Dilemma, dass sie die Unterdrücker und ihresgleichen schädigen wird. Es war nicht die Entscheidung der Partei noch war es die Folge regulärer Regierungsentscheidungen. Stattdessen war es allein Jiangs persönlicher Wille, gegen den Rat aller anderen. Unter den sieben Mitgliedern des Politbüros (der Sitz der Macht in Chinas kommunistischer Regierung) war Jiang der einzige, der die Verfolgung von Falun Gong befürwortete.

Vermutlich ist es für jemanden aus dem Westen schwer zu verstehen, wie der Wille einer einzigen Person Regierung und Partei dominieren kann. Erinnern wir uns, dass Chinas „Reform und Politik der offenen Tür“ etwa zwanzig Jahre zurückreicht. Dies nährt die Illusion, dass China große Fortschritte gemacht hat und sich langsam im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft befindet.

Die nach außen sichtbare erfolgreiche „Reform und Politik der offenen Tür“ wird größtenteils gestützt durch das riesige Verbraucherpotential Chinas, geschaffen durch die Phantasie ausländischer Investoren. Wie auch immer, dies ist jedoch nicht das Thema dieses Artikels. Das, was der Autor hier anspricht ist, dass China an der Oberfläche nach der „Reform und Politik der offenen Tür“ seine Volkswirtschaft und Märkte zu einem gewissen Grad geöffnet haben mag, die diktatorische Natur des politischen Systems jedoch hat sich um keinen Deut geändert. Jiang hatte als Parteisekretär der kommunistischen Partei, als Staatspräsident und als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission die drei wichtigsten Positionen Chinas inne. Tatsächlich war es das erste Mal in der Geschichte der kommunistischen Partei Chinas, dass diese drei Positionen der Macht in der Hand einer einzigen Person lagen.

In einem Land mit mehreren tausend Jahren Feudalherrschaft, in dem es nie ein Rechtssystem und eine Demokratie gab, ist es für einen Diktator möglich sich mit politischer und militärischer Macht über Partei und Regierung hinweg zu setzen. Daher ist er in der Lage die Ressource einer ganzen Nation unter seinen Willen zu stellen. In der Zeit der Feudalherrschaft hatte der Kaiser noch Ehrfurcht vor dem „Himmel“ [Gott] und sah es als seine moralische Disziplin, den Thron für seine Nachkommen zu erhalten. Das Ergebnis der autokratischen und diktatorischen Kommunisten, die die „gewalttätige Revolution“ verfechten, „politische Macht mittels Waffen und Gewehren gewinnen“ wollen und „die Freude gegen den Himmel zu kämpfen ist ohne Maßstab; die Freude mit der Erde zu kämpfen ist ohne Maßstab; die Freude die Menschen zu bekämpfen ist ohne Maßstab“ propagieren, zeigt die Losgelöstheit von System und Moral.

Seit kleine Regierungsbeamte begierig ihre politischen Interessen verfolgen; seit Regierungsbeamte und Strafvollzugsbehörden die Macht in der Hand anderer fürchten und hoffen, ihre persönlichen Interessen behaupten zu können und seit die Öffentlichkeit weiterhin ein Blutbad wie das des 4. Junis am Platz des Himmlischen Friedens fürchtet und stillschweigend anerkennt, dass Macht Wahrheit ist, konnte Jiang Zemin mit politischer und militärischer Macht die Propagandamaschinerie des Landes manipulieren und die ihm verliehene Macht missbrauchen, um diese blutige Unterdrückung zu verursachen.

Viele Menschen aus dem Westen wollten wissen, „Warum verfolgt China Falun Gong?“ Menschen in demokratischen Ländern können sich all das, was zu der Verfolgung von Falun Gong geführt hat, nicht vorstellen. Wie konnte eine Bewegung „gegen Gerechtigkeit“ auftauchen? Was wurde aus dem „großen Sprung vorwärts und der großen kulturellen Revolution“? Nachdem diese brutalen politischen Kampagnen endeten, erkannten die Chinesen wie lächerlich sie waren. Trotzdem konnte es geschehen.

Dies ist die Geschichte der chinesischen Kommunisten: Ein Parteivorsitzender hat die Fähigkeit sich zu jeder Zeit ohne Rechtfertigung der gesamten Machtstrukturen und Ressourcen des Landes zu bemächtigen und einen politischen Kampf aller Ebenen gegen das Oberhaupt des Landes, gegen Zivilisten oder eine Gruppe einzuleiten.