WASHINGTON DC (FDI) – Mit Bekanntgabe seines Beschlusses gegen den ehemaligen Bürgermeister von Beijing schaffte ein US Richter in San Franzisko einen Präzedenzfall, der wegweisend sein kann für einen gesonderten Gerichtsprozess mit einem höheren Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit – nämlich den Prozess gegen den ehemaligen chinesischen Staatsführer, Jiang Zemin, wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In dem besagten vorausgegangenen Prozess wurde der Minister der Kommunistischen Partei Pekings und ehemalige Bürgermeister Pekings, Mr. Qi Liu, wegen Beaufsichtigung der Folterungen an Falun Gong Praktizierenden angeklagt.

Richter befindet die Verfolgung von Falun Gong in China gesetzeswidrig

Richter Chen erklärte in einem Beschluss, der dem Gericht im Juni vorgelegt wurde, dass die Verfolgung von Falun Gong ein deutlicher Verstoß gegen das Internationale Recht und gegen das chinesische Recht darstelle und dass Mr. Liu gesetzeswidrig und weit über die Grenzen seiner Amtsbefugnis hinaus gehandelt habe. Deshalb erklärte der Richter in seinem Empfehlungsprotokoll, dass dem Angeklagten Liu den durch das Immunitätsgesetz gewährte Schutz nicht zustehe.

In seinem Beschluss wies Richter Chen ausdrücklich darauf hin, dass die chinesische Regierung selbst bestätigt habe, dass sämtliche Menschenrechtsverletzungen gegen das chinesische Recht verstoßen.

In den vergangenen 18 Monaten wurden drei hochrangige chinesische Regierungsbeamte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor US Distriktgerichten wegen ihrer Mitwirkung bei der Verfolgung von Falun Gong für schuldig befunden –Beispielfälle, die als Wegweiser für den Prozess gegen den ehemaligen chinesischen Staatsführer Jiang Zemin dienen können.

Der ehemalige chinesische Staatsführer kann mit einer Völkermordklage ohne den Schutz des Immunitätsgesetzes konfrontiert werden

Im vergangenen Oktober wurde eine ähnliche Klage gegen Jiang Zemin bei dem US Distriktgericht im nördlichen Distrikt von Chicago eingereicht und liegt nun dem Richter Matthew F. Kennelly vor. Es wird damit gerechnet, dass Richter Kennelly in den kommenden Wochen entscheidet, ob das US Distriktgericht für das Verfahren gegen Jiang zuständig ist.

"Richter Chens Beschluss veranschaulicht einen Immunitätsgrundsatz, der in dem Fall gegen Jiang von unmittelbarer Bedeutung ist", sagte Frau Terri Marsh, die führende Anwältin in dem Klageverfahren gegen Jiang in Chicago. "Das Immunitätsgesetz schützt keine Handlungen, die "ultra vires" sind, das heißt, Handlungen, die die Amtsbefugnisse ohne Berechtigung überschreiten. Solche Handlungen stehen nicht unter dem Schutz des Immunitätsgesetzes und sind Grundlage von strafrechtlicher Verfolgung."

Ms. Marsh sagte weiter, "Der Angeklagte Jiang ist als ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Folter und Völkermord angeklagt, beide Handlungen lagen, als China die Anti-Folter und Völkermordkonventionen unterzeichnete, außerhalb der Amtsbefugnis jedes Staatsoberhaupts. Natürlich bezieht die Anti-Völkermord-Konvention mit ein, das auch amtierende Staatsoberhäupter keineswegs das Präsidentschaftsamt ungestraft benutzen dürfen um Völkermord zu begehen."

In den vergangenen vier Jahren wurden zahlreiche Informationen publik, die aufdecken, wie Jiang Zemin, der im Jahre 1999 als Staatsoberhaupt Chinas die Verfolgung von Falun Gong in Gang gesetzt hatte, sich nicht nur die Strategie zur "Ausrottung" von Falun Gong selbst ausgedacht hatte, sondern sich gegen die Entscheidung des gesamten Ständigen Ausschusses des Politbüros, der damals Falun Gong befürwortete, gewandt hatte, um die Verfolgungskampagne gegen Falun Gong anzuordnen.

Klage stimmt mit der Position des US Außenministeriums überein

Zudem bemerkte Richter Chen, dass das US Außenministerium speziell die Misshandlungen von Falun Gong Praktizierenden seitens der chinesischen Regierung öffentlich verurteilt hatte. Deshalb vertritt er die Meinung, dass ein Feststellungsurteil zugunsten der Falun Gong Kläger "mit den früheren öffentlichen Äußerungen des Außenministeriums allgemein übereinstimmt, folglich besteht ein minimales Risiko, dass die Auslandsbeziehungen gefährdet werden könnten.

“Ähnlich bemerkte Ms. Marsh, dass es den öffentlichen Äußerungen des US Außenministeriums nicht widersprechen würde, Jiang für seine mutmaßlichen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahre 1999 hat das US Außenministerium die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong Praktizierende in seinen jährlichen Menschenrechtsberichten belegt. Im Bericht vom 31. März 2003 wird Falun Gong mehr als 80 Mal erwähnt, und die grausame Verfolgung gegen die Praxis wird in

in fast jedem Kapitel des Berichts hervorgehoben, einschließlich „willkürlicher“ und „rechtswidriger“ Tötungen, Verhaftungen und Internierungen sowie Untersagung der freien Glaubens- und Meinungsäußerung und Verbote für Versammlungen und Vereine.

Der amerikanische Bericht verdeutlicht die weitverbreitete Anwendung von Folter an Falun Gong Praktizierenden in Polizeigewahrsam, was oftmals zu ernsthaften Verletzungen oder Tod führt. "Viele hundert Falun Gong Anhänger sind in der Gefangenschaft an Folter und Misshandlung gestorben," heißt es in dem Bericht. Später ergänzt der Report, "... Berichten zufolge tragen viele der Leichen Merkmale von brutalen Schlägen oder Folter oder sie wurden eingeäschert bevor die Verwandten sie untersuchen konnten."

Der Bericht erwähnte auch den anhaltenden Einsatz der staatsgelenkten Medien und Polizei für "eine intensive Propaganda- und Polizeikampagne gegen Falun Gong".

"Jiang ist weit über die Grenzen des chinesischen und internationalen Rechts hinausgegangen um eine friedliche spirituelle Praxis wie Falun Gong "auszurotten", schließt Ms. Marsh. "Deshalb darf er nicht unter den Schutz des Immunitätsgesetzes gestellt werden."

NEWS – 18. August 2003
Falun Dafa Informationszentrum, www.faluninfo.net

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Hintergrund

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis mit einer Lehre, die auf den universellen Prinzipien von "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht" beruht. Diese Praxis wurde jahrtausendelang im geheimen gelehrt bevor es im Jahre 1992 von Herrn Li Hongzhi veröffentlicht wurde. Falun Gong hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, aber es unterscheidet sich deutlich von anderen Praktiken wie zum Beispiel den Religionen des Buddhismus und des Taoismus. Seit seiner Bekanntmachung in 1992 wurde es durch Mund zu Mund Empfehlung rasch in China verbreitet und wird mittlerweile in über 50 Ländern praktiziert.

Nachdem die Regierung die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden auf nicht weniger als 100 Millionen schätzte, verbot der chinesische kommunistische Führer die friedliche Praktik im Juli 1999, in seiner Angst vor allem was die Herzen und Gedanken der Bürger mehr bewegt als die Kommunistische Partei. Außerstande den Glauben von Millionen Menschen zu brechen, die durch Falun Gong eine verbesserte Gesundheit und erfreuliche Lebensveränderungen erfahren hatten, verschärfte das Regime Jiang Zemins seine Propagandakampagne, um die öffentliche Meinung gegen die Praktik zu wenden, dabei steckt er heimlich diejenigen, die es praktizieren, in Gefängnisse, wo sie gefoltert und sogar ermordet werden.

Das Falun Dafa Informationszentrum berichtete über 771 bestätigte Todesfälle seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong in 1999. Aus chinesischen Regierungskreisen in China wird sogar über eine tatsächliche Todesziffer von weit über 1.600 berichtet, während Schätzungen aus Expertenquellen eine weit höhere Zahl nennen. Hunderttausende wurden in Gefängnisse gesperrt und mehr als 100.000 wurden zu Arbeitslager verurteilt, wie so üblich ohne Gerichtsverhandlung.

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