Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist eine Nichtregierungsorganisation welche ihre Arbeit auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 gründet.

An: Tung Chee Hwa
Chief Executive of Hong Kong SAR
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Main Wing
Lower Albert Road
Hong Kong
Fax : 00 852 2509 05

Artikel 23 / Einspruch Anhörung Falun Gong

25. August 2003

Sehr geehrter Tung Chee Hwa,

Ich schreibe an sie, um ernsthafte Besorgnis über das vorgeschlagene Nationale Sicherheitsgesetz vorzubringen. Die IGFM ist über die aktuelle Situation in Hongkong besorgt.

Eine Resolution des Europäischen Parlamentes, welche am 8. 4. 2003 einstimmig angenommen wurde, besagt: „(Das Europäische Parlament) drückt seine ernsthaften Sorgen hinsichtlich... insbesondere die Vorschläge, welche sich auf das Verbot von Organisationen bezieht, welche in Festland China aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten sind, und den vollkommen unzureichenden Appell Mechanismus,“ und „Jegliche Gesetzgebung, welche unter Artikel 23 eingeführt wird, darf nicht mit der eigenständigen Rechtsprechung von Hongkongs Gerichten in Konflikt stehen.“ Zusätzlich, „(Das Europäische Parlament) erklärt deshalb seine vehemente Opposition gegen jeglichen Versuch der Hongkonger Behörden, Falun Gong zu verbieten.“

Wir drängen den Hongkonger Gesetzgebungsrat, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu schützen, und die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte in Hongkong aufrechtzuerhalten, indem die Herangehensweise eines „von China entschieden“ bei dem Verbotsmechanismus fallen gelassen wird.

1. Im März: Law Yuk-kai, der Vorsitzende des Hong Kong Human Rights Monitor, begann seine Rede mit den Worten: „Tatsächlich bewundern wir Menschenrechtsaktivisten euch (Falun Gong Praktizierende) sehr, weil ihr so geeint, so fest zusammensteht in so einer schwierigen Situation. Wenn alle Menschen, welche für für Demokratie und Menschenrechte kämpfen wie ihr wären, würde die Situation völlig anders sein. Zum Glück, obwohl wir es nicht so gut machen, werdet ihr es für uns gut machen.“ Law Yuk-kai sagte, dass ein Entwurf des Artikel 23 vorgelegt wurde, dass jedoch viele Details problematisch sind. Wie der britische Außenminister Bill Rammell sagte: „Der Teufel steckt in den Details.“ Weil die Regierung die Menschen mit dem Gesetz kontrolliert, ist es einfach, etwas gegen jemanden zu finden. Falun Dafa Praktizierende können dies persönlich bestätigen. Sogar wenn wir das Gesetz ändern, damit es die Bevölkerung besser repräsentiert, wenn die Regierung kein Konzept von Gesetz oder Menschenrechten hat, kann sie immer „eine Beschuldigung erfinden, um einen zu verurteilen.“

Er drückte weiterhin aus, dass die Zeitungen voller positiver Berichte über die vorgeschlagene Gesetzgebung sind, aber dass keine Informationen der Opposition darin gefunden werden kann, weil sich die Medien fürchten, darüber zu berichten. Wenn erst einmal die Medien Angst haben, dann haben auch die Gelehrten Angst, und jeder, der in Politik und öffentliche Angelegenheiten involviert ist hat Angst, die Gesellschaft wird vollkommen anders sein. Die Bürger von Hongkong sollten ihren eigenen Freiraum mit Hilfe der ganzen Gesellschaft schützen. Wir sollten alle weitere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass jeder in Hongkong sich dessen bewußt ist.

Law Yuk-kai schloß mit den Worten: „Es ist eine Schande, dass es kein demokratisches System gibt, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen, und sogar die höchste Gerichtsbarkeit im Rechtssystem kann nicht die Rechte der Menschen beschützen.“

Die Rechte des Volkes sind in Festlandchina gefährdet, besonders die Verfolgung von Falun Gong ist schrecklich: Nehmen wir den Fall der 58 Jahre alten Frau Chen Zixiu, deren Tod aufdeckte, wie Jiang Zemins Politik und der Terror des Büro 610 von der lokalen Polizei in ganz China durchgeführt wird. Über Frau Chens Tod wurde im April 2000 in einem Artikel des Wall Street Journals als Teil einer Artikelserie berichtet, welche den Pulitzerpreis 2001 gewann:

„An dem Tag, bevor Frau Chen Zixiu starb, verlangten ihre Peiniger wieder von ihr, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben. Kaum noch bei Bewußtsein, nach wiederholten Schlägen von Elektroschock Geräten, schüttelte die 58 Jährige beharrlich ihren Kopf.
Dadurch wütend befahlen ihr die Beamten, barfuß durch den Schnee zu rennen. Zwei Tage Folter hatten ihre Beine mit blauen Flecken bedeckt, und ihr kurzes schwarzes Haar war mit Eiter und Blut verklebt, sagten Zelleninsassen und andere Gefangenen, welche den Fall erlebt hatten. Sie kroch nach draußen, übergab sich und kollabierte. Sie erlangte nie mehr wieder das Bewußtsein, und starb am 21. Februar.“

Dies ist Jiangs schreckliche Form des Völkermordes, es ist Terror, welcher nicht nur Leben, sondern welcher den Glauben zerstört. Es ist Terror, dem in der modernen Welt nicht gestattet werden darf, zu existieren. Es ist Terror, welcher der Gerechtigkeit übergeben werden muß. Dies ist der Grund dafür, das mehrere Klagen gegen Jiang Zemin eingereicht wurden. Warum sollte Hongkong ein Gesetz vorbereiten, welches die Verfolgung von Falun Gong importiert, während andere Länder die für die Verfolgung von Falun Gong Verantwortlichen anklagen? Ein Fall nach dem Anderen hat die Menschenrechte aufrechterhalten. Besuchen sie die Webseite www.bjtj.org um mehr zu erfahren.

2. 16 Falun Gong Praktizierende haben Anfang September ein Einspruchsverfahren begonnen. Sie waren letztes Jahr der öffentlichen Behinderung schuldig gesprochen worden. Nach vielen Presseberichten war dieses Gerichtsverfahren ein Schaugerichtsverfahren, und der Vorfall ist nicht passiert, und wurde vor Gericht nicht bewiesen. Wir kennen den Hintergrund der Demonstration im März letztes Jahr, und wir wissen, dass die Falun Gong Aktivität vollkommen konform zu ihrem Grundgesetz war. Für die Menschenrechte in der Weise aufzustehen, wie sie dies taten, zeigt ihre Aufrichtigkeit und ihren Mut. Wir werden den Einspruch in Hongkong genau verfolgen, und wir setzen Voraus, dass das Ergebnis dieses Mal nach dem Gesetz sein wird.

Hochachtungsvoll

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Sektion Schweiz
Der Vorsitzende