(Clearwisdom.net 17. September) Am 12. September 2003 entschied ein Richter des Bundesgerichtshofes in Chicago, dem früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, in dem von Falun Dafa Praktizierenden gegen ihn angestrengten Prozess, diplomatische Immunität zu gewähren. Die Rechtanwältin der Kläger, Dr. Terri Marsh und Repräsentanten von Falun Gong Praktizierenden hielten am 15. September eine Pressekonferenz im Nationalen Presseclub in Washington DC ab und legten dar, dass sie an einem Antrag für eine nochmalige Überprüfung feilen (beim Bezirksgericht) und eine Anhörung beim Berufungsgericht des 7. Bezirks geplant ist.

Klagebevollmächtigte Frau Terri Marsh	Dr. Sen Nieh

Dr. Terri Marsh bemerkte, dass der Richter in seiner Entscheidung die Konvention zur Unterbindung und Bestrafung von Verbrechen des Völkermordes, nach Artikel IV, in auffälliger Weise nicht erwähnte. Danach werden des Völkermords Beschuldigte, unabhängig von ihrer öffentlichen Funktion von der Immunität befreit. Ebenfalls erwähnte der Richter die Konvention gegen Folter, Artikel 2(3) nicht, welche wie im Pinochet Fall, Folterer unabhängig von ihrem Status von der Immunität befreit. Schließlich nannte der Richter auch den Pinochet Fall selbst nicht, obwohl das Gericht im Fall Pinochet klar entschieden hat, dass der frühere chilenische Führer für die Zeit, in der er als Staatsoberhaupt dem Land diente, keine Immunität für derart ernsthafte Verbrechen wie Folter an der eigenen Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen konnte.

Das gerichtliche Prozedere in den Vereinigten Staaten umfasst drei Ebenen, nach dem Urteil des Bezirksgerichts kann man beim nächst höheren Gericht Berufung einlegen und schließlich beim Obersten Gerichtshof.

Der Falun Gong Sprecher der Region Washington, Dr. Nie Sen, sagte, „(zum Urteil des Richters) wir sind enttäuscht. Wir verstehen, welchem Druck der Richter und die Regierungsstellen der Vereinigten Staaten ausgesetzt sind und kennen auch ihre Schwierigkeiten. Aber wir möchten hier sagen, dass der besondere Zweck der Klage gegen Jiang darin besteht, China zu drängen die Unterdrückung von Falun Gong Anhängern zu beenden sowie die Verfolgung von Menschenrechten und Glaubensfreiheit zu stoppen.“ Weiter meinte er: „Wir werden nicht aufgeben, Jiangs Verantwortung für seine blutige Verfolgung mit rechtlichen Mitteln zu untersuchen. Die Bemühungen werden nicht wegen eines Ereignisses zu einer Zeit an einem bestimmten Ort beendet. Wenn wir heute nicht gewinnen, werden wir es morgen versuchen. Wenn wir morgen nicht gewinnen, dann versuchen es wir am nächsten Tag, bis schließlich Gerechtigkeit herrscht. “

Außerdem erwähnte Dr. Nie Sen, dass ähnliche in den Vereinigten Staaten verzeichnete Fälle Gerechtigkeit für Falun Gong gebracht haben. Beispiele sind der frühere Vorsitzende des Büros für öffentliche Sicherheit in der Provinz Hubei, Zhao Zhifei, der frühere Minister für Propaganda - einer der Personen, die das „Büro 610“ leiten - Ding Guangen und der Sekretär der Stadt Beijing Liu Qi sowie der Vizepräsident der Provinz Liaoning Xia Deren. Die Richter sprachen sie alle wegen der Verfolgung von Falun Gong schuldig.

So wie der frühere Präsident Jiang in China viele Millionen Opfer mit seiner Kampagne gegen Falun Gong mit Völkermord und Folter stimmlos machte, so hat der frühere Präsident von China auch auf staatliche Stellen der USA Druck ausgeübt, in dem er eine internationale Krise zwischen den Vereinigten Staaten und China beschwor, wenn die Fortführung der Klage gestattet würde.

Der Fall gegen den früheren Staatspräsidenten Jiang und das Büro 610 ist nicht erledigt. Tatsächlich beginnt er gerade erst. Wie die Klage im Fall Filartiga gegen Pena-Irala (2nd Cir. 1980) als auch die Klage gegen Pinochet, wird sich auch die Klage im Fall Falun Gong gegen Jiang Zemin in der Berufung durchsetzen. Die Geschichte wird bald zeigen, dass sich die Prinzipien, auf denen die Klage basiert, durchsetzen werden. Machthaber und frühere Führer dürfen nicht schreckliche Verbrechen in großem Maßstab gegen ihre eigene Bevölkerung und die anderer Länder verüben und dabei straflos bleiben.

Es wurde berichtet, dass Falun Gong Praktizierende derzeit in vielen Ländern gegen Jiang oder andere hochrangige Chinesische Beamte, welche sich an der Verfolgung beteiligen, Klagen eingereicht haben. Zu diesen Ländern gehören Belgien, Frankreich, UK, Australien und Kanada.