Senatorin ist erfreut darüber, nun gemeinsam mit den Regierungen in der Welt die Besorgnis über den Artikel 23 aufzuzeigen.

Am 21. August verabschiedete der australische Senat eine Resolution gegen den von Hongkong vorgelegten Gesetzesentwurf zum Artikel 23. Die chinesische Botschaft unternahm rege Anstrengungen, die Senatoren während der Diskussionsperiode von der Verabschiedung der Resolution abzuhalten. Deshalb erregte die endgültige Freigabe der Resolution große Aufmerksamkeit bei der Mehrheit der australischen Bevölkerung und der chinesischen Gemeinschaft. Eine Senatorin äußerte ihre Freude darüber, dass sich Australien den Regierungen in der Welt angeschlossen hat, die Besorgnis über den Artikel 23 aufzuzeigen.

Australien hat zum ersten Mal eine offizielle Resolution zum Artikel 23 ausgefertigt

Nach einer zweitägigen Diskussionsrunde verabschiedete der australische Senat am Nachmittag des 23. August eine Resolution zur Ablehnung des Artikels 23. Das ist das erste Mal, dass die australische Regierung eine offizielle Resolution gegen den Artikel 23 ausgefertigt hat. Der Hauptinhalt der Resolution lautet wie folgt:

1. Äußerung der Besorgnis, dass das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz (gesetzliche Vorkehrungen) die Freiheit und die Rechte der Menschen in Hongkong verletzen kann.

2. Dringende Bitte an die chinesische Regierung, die mit England im Jahre 1984 unterzeichnete Vereinbarung zu befolgen, in der erklärt wurde, dass die Menschen in Hongkong mit Beginn des 1. Juli 1997 50 Jahre lang unveränderbare Rechte und Freiheiten haben.

3. Bestätigung, dass die australische Regierung obige Vereinbarung unterstützt.

4. Zustimmung zu den Neuerungen im Artikel 23, wie sie von der Hongkonger Sonderbezirksregierung am 3. Juni und am 5. Juli 2003 herausgegeben wurden, jedoch mit der Maßgabe, dass weitere Verbesserungen und Klarstellungen notwendig sind, so dass die Öffentlichkeit genau informiert ist, wie damit zusammenhängende Gesetzgebungen dann zur Anwendung kommen.

5. Erwartung, dass der Hongkonger gesetzgebende Rat und die Regierung ihre Versprechen einhalten, die von der Volksrepublik China über dessen Politik und deren Auswirkungen gemacht wurden.

6. Hinsichtlich der Entscheidung der Hongkonger Sonderbezirksregierung, die Einführung des Gesetzes zu verschieben, um die Meinungen der Menschen zu erfassen, bittet die australische Regierung die Regierung Hongkongs eindringlich darum, diese Gesetzgebung nicht dafür zu nutzen, die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken. Diese Rechte und Freiheiten bilden das wesentliche Fundament für den Ablauf der Demokratie.

Diese Resolution wurde von mehreren Senatoren gefördert, einschließlich der Sprecherin der australischen Demokraten, Senatorin Natasha S. Despoja. Damit soll die Sorge zum Ausdruck gebracht werden, welche Gefährdung der Artikel 23 für die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen in Hongkong verursachen kann. Vor der Resolution hatte der Minister des Außenministeriums seine Sorge geäußert, dass der Artikel 23 die Freiheiten der Bürger verletzen könnte. Dies wurde in einem Bericht über das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz (gesetzliche Vorkehrungen) im vergangenen Monat mitgeteilt.

Die chinesische Botschaft schreibt Briefe in dem Versuch, die Resolution zu unterbinden

Vor der Verabschiedung der Resolution schrieb die chinesische Botschaft Briefe an die Senatoren um zu versuchen, sie von der Durchsetzung der Resolution abzuhalten. Ein Brief des Botschafters Feng Tie an Senatorin Despoja vom 20. August sagte aus, dass die chinesische Regierung der Meinung ist, dass die Menschen in Hongkong mehr Demokratie und Freiheit genießen würden als vorher. Er behauptete, dass alle Landsmänner, die Hongkong und China lieben, die Einführung des Gesetzes durch die Besondere Bezirksregierung unterstützen würden, das von Tung Chee-hwa (Vorsitzender der Besonderen Bezirksregierung Hongkong) initiiert wurde. Er erwähnte außerdem in dem Brief, dass die Diskussion über diese Gesetzgebung eine interne Angelegenheit Chinas sei und dass er hoffe, dass Australien die Resolution ablehnt um die weitere Entwicklung der chinesisch-australischen Beziehungen zu gewährleisten. Außerdem wurde erwähnt, dass die chinesische Regierung höhere Erwartungen in Australien setze als andere Länder.

Als sie diesen Brief an die chinesischen Medien weiterleitete, sagte Senatorin Despoja, dass allen Senatoren dieser Brief ausgehändigt wurde.

Erfreut über die Gemeinsamkeit mit den Regierungen in der Welt

Nach Verabschiedung der Resolution lieferten die australischen Demokraten einen Medienbericht, in dem sie ihre Besorgnis zeigen: „Mehr als eine halbe Million Hongkonger Bürger aus allen Gesellschaftsschichten beteiligten sich am 1. Juli an der großen Demonstration gegen den Artikel 23. Deshalb ist Australien besorgt, dass dieses Gesetz benutzt wird, um die Freiheiten zu unterdrücken oder zu bedrohen, einschließlich der freien Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit oder der Pressefreiheit.“ Der Bericht wies ebenfalls darauf hin, dass Australien verfolgt, ob China durch dieses Gesetz sein Versprechen für „ein Land, zwei Systeme“ bricht, das den Menschen in Hongkong nach der Rückgabe der Herrschaft an das Festland China im Jahre 1997 ihre Freiheit für 50 Jahre garantiert.

„Die Vereinigten Staaten, Europa, Kanada und Neuseeland haben alle ihre Besorgnis über diese Gesetzgebung geäußert.“ sagte Despoja. „Ich freue mich, dass der australische Senat sich diesen Regierungen der Welt anschließen konnte um seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen.