Am 25. August 2003

(Clearwaisdom.net) Bericht vom 26. August: Falun Gong- Praktizierende vieler Länder haben Klage gegen Jiang Zemin eingereicht und damit die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft erregt.

Vereinigte Staaten: im Oktober 2002 haben Falun Gong- Praktizierende und ihre Familien im nördlichen Bezirksgericht von Illinois eine Klage gegen Jiang und Vertreter von Chinas Büro 610 eingereicht, Das Büro 610 ist die verantwortliche Institution zur Durchführung der Schreckenskampagne, die Falun Gong ausradieren soll. Die Klage beschuldigt die Angeklagten des Völkermordes, der Folterung und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Der Fall kam in Gang, weil er vom Gericht angenommen wurde. Am 11. Juni 2003 nahm das Gericht einen „amicus curie“- Brief an, der von 39 Kongressmitgliedern unterzeichnet war, der das Gericht aufforderte, die Klage zu verfolgen.

Belgien: Am 20. August 2003 wurde eine Strafanzeige in Belgien eingereicht. Diese Klage beschuldigt den ehemaligen, chinesischen, kommunistischen Führer, Jiang Zemin, des Verbrechens des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der staatlich gelenkten Folterung. Sechs Falun Gong- Praktizierende in Belgien übergaben diese Klage dem Bundesstaatsanwalt. Viele ausländische Medien waren von dieser Nachricht schockiert. Die Praktizierenden klagten Jiang an, dass er in China systematisch finanzielle Lebensgrundlagen zerstört. Der Bericht sagt aus, dass der bekannte Jurist Georges Henri Beauthier, der in diesem Fall die Falun Gong- Praktizierenden vertritt, den ersten erfolgreichen Fall auf der Grundlage von Menschenrechtsgesetzen einbrachte, als Teil von Völkermord im eigenen Land, in dem zwei Nonnen aus Rawdan zu 12 und 20 Jahren verurteilt wurden.

Schweiz: Am 18. März 2003 zeigten die, in der Schweiz ansässige, internationale, nicht regierungsgebundene Organisation, „Kommt der Straflosigkeit überall auf die Spur“ und die schweizerische Falun Gong- Gesellschaft gemeinsam an, dass sie eine Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten von China , Jiang Zemin, in der Schweiz einreichen werden. Er wird angeklagt, weil er Folterung, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Der Rechtsanwalt Philip Grand erklärte, dass er mehrere Falun Gong- Praktizierende vertreten werde, die unter der Verfolgung gelitten haben und eine Klage gegen Jiang Zemin in der Schweiz einreichen. Der Rechtsanwalt wird entsprechende gesetzliche Schritte unternehmen, wenn Jiang Zemin das nächste Mal in die Schweiz einreist. Außerdem unternimmt eine internationale Gruppe aus einer Reihe von Menschenrechtsanwälten vorsorgliche Maßnahmen, um die chinesischen Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu beschützen und ein weltweites Netz zu bilden, um Jiang Zemin anzuklagen und das Netz der Gerechtigkeit um Jiang enger zu ziehen.

UK( Britannien): Bericht des Falun Gong- Informationszentrums vom 9. August: nach dem Bericht von Falun Gong- Praktizierenden in den Vereinigten Königreichen, sind sie dabei, eine Klage gegen Jiang Zemin vorzubereiten wegen der Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden.

Kanada: Falun Gong- Praktizierende versuchen, eine Klage gegen Jiang Zemin wegen der Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden einzureichen.

Australien: Die bekannte Künstlerin Frau Zhang Cuiying wurde für acht Monate von Jiangs Regime gefangengehalten, weil sie an Falun Gong glaubt. Sie erlitt verschiedene Folterungen in der Gefängniszeit und möchte eine persönliche Klage gegen Jiang Zemin einbringen. Der weltbekannte Anwalt und Kämpfer für die Menschenrechte , Sir Geoffrey Robertson, hat zugestimmt, ihr bei dieser Klage beizustehen. Dieser Fall wird bei den Vereinten Nationen eingereicht. Herr Robertson ist gegenwärtig der Präsident des Spezialgerichts der Vereinten Nationen in Sierra Leone. Dieser Gerichtshof hat die gleichen Ziele, wie der Gerichtshof in Den Haag, Holland, wo der ehemalige jugoslawische Präsident Milosevic vor Gericht gestellt wurde. Robertson hatte an der Verhandlung gegen Milosevic teilgenommen. Das Ziel derartiger Verhandlungen ist es, Verbrecher, besonders Staatsoberhäupter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, zu richten.

Deutschland: Nach dem Falun Dafa- Informationszentrum in Deutschland planen die Falun Dafa- Gesellschaft und einige Falun Gong- Praktizierende Beschuldigungen von Verbrechen gegen den ehemaligen Präsidenten von China, Jiang Zemin, vorzubringen. Diese Beschuldigungen schließen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Der „ Kodex der Verbrechen gegen das internationale Gesetz“ , 2002 angenommen, richtet sich gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Schon vor Erlass dieses Kodexes gab es im deutschen Strafgesetz Dekrete, die diese drei Verletzungen betrafen. Der Unterschied zu dem neuen Kodex ist, dass der „Kodex der Verbrechen gegen Internationales Recht“ einen Schritt in Richtung „ Grundsätze internationaler Gerichtsbarkeit“ darstellt. Das bedeutet, das Deutsche Gerichte etwas gegen diese Verbrechen unternehmen können, gleichgültig, woher die Opfer kommen und wer sie sind.

Ausländischen Regierungen die Hand reichen und den Internationalen Gerichtshof drängen, Jiang zu richten

Falun Gong- Praktizierende in aller Welt sammeln und organisieren Beweise für die Verfolgung. Sie haben vor, einige neue Beweise zu veröffentlichen , einschließlich Zeugenaussagen , welche im Einzelnen den Vorgang einiger Praktizierender, ihre Folterung und ihren Tod beschreiben. Sie wollen auch Bilder zeigen von verstorbenen Praktizierenden und die neueste Namensliste von Praktizierenden vorlegen, die zu Tode gefoltert wurden. Falun Gong- Informationsquellen sagten, dass sie Hilfe suchen wollen bei professionellen Juristen und Organisationen in der ganzen Welt und bei ausländischen Regierungen, um Jiangs Verfolgung gegen Falun Gong zu beweisen. Ebenso die Regierungen zu bitten, die Gerechtigkeit aufrecht zu halten, die Vereinten Nationen und angeschlossenen Agenturen auffordern, eine class-action Klage anzustrengen und Jiang am Internationalen Gerichtshof wegen der Verbrechen, die er gegen das chinesische Volk und die Welt begangen hat, zu richten.

„Globale Vereinigung, um Jiang vor den Richter zu bringen“, richtet Jiang Zemin öffentlich in verschiedenen Teilen der Welt

Frankreich: mehr als 40 verschiedene Organisationen und Personen in Europa, Asien, Amerika und Australien haben aktiv daran gearbeitet, die „ Globale Vereinigung , um Jiang vor den Richter zu bringen“ in die Wege zu leiten. Das Vorbereitungskomitee der Vereinigung veranstaltete seine erste Konferenz im chinesischen Kultur- und Erziehungszentrum im 13. Pariser Bezirk , um die erste symbolische öffentliche Gerichtsverhandlung von Jiang Zemin auf den Weg zu bringen. Wu Jiang , der Vorsitzende der chinesischen Demokratischen Partei mit Sitz in Paris erklärte zuerst die Tatsachen von Jiangs Regierung von 13 Jahren. Die drei Dinge, für die der Diktator angeklagt ist, sind Völkermord, mit chinesischem Territorium Handel treiben und Korruption.

Boston: Vorbereitungskomitee für die „Globale Vereinigung, um Jiang vor den Richter zu bringen“. Ein weiteres symbolisches Gerichtsverfahren gegen Jiang wurde vor der Bevölkerung in Boston abgehalten.

Mehr als 50 Organisationen in Europa, Amerika, Asien und Australien haben sich verbunden zu der „Globalen Vereinigung , um Jiang vor den Richter zu bringen“

Andere Mitglieder des vorbereitenden Komitees für die „Globale Vereinigung , um Jiang vor den Richter zu bringen“ sind Chinas demokratische Partei, die Globale Vereinigung gegen den Artikel 23, China Frieden, Amnesty International China, Gesellschaft für demokratische Kultur, China, mit Sitz in Frankreich, Ausländischer studentischer chinesischer Pressedienst, das Komitee zur Untersuchung von Religionsverfolgung in China, die Gemeinschaft zur Erforschung der Wissenschaft des Lebens in Neu- England und die Freunde von Hongkong und Makao in Boston.

Viele Gefolgsleute von Jiang und Parteibeamte sehen Anklagen entgegen

Nach Aussage des Falun Dafa- Informationszentrum sind neben Jiang noch sieben weitere Parteibeamte, die an der Verfolgung von Falun Gong teilgenommen haben, in ausländischen Gerichten angeklagt worden. Unter ihnen Zhao Zhifei, der Hauptdelegierte des Provinzbezirks für öffentliche Sicherheit in der Provinz Hubei.

Er war der erste chinesische Regierungsbeamte, der wegen der Verfolgung von Falun Gong angeklagt worden ist.

Beschuldigt in den USA wegen Folterung: Zhao Zhifei wurde am 17. Juli 2001 in einem Hotel in Manhattan, Stadt New York, eine Anklage überreicht. Dieser Fall wurde verbunden mit dem US- Bezirksgericht des südlichen Bezirks von New York. Die Klage belastet Zhao der Tötung, Folterung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer schwerer Verletzungen des internationalen Menschenrechtsgesetzes von Falun Gong- Praktizierenden in seiner Heimatprovinz Hubei. Am 21. Dezember sprach der Richter ihn schuldig für Todesfälle durch Folterung von Falun Gong- Praktizierenden, Verletzung der „Schutzakte für Folteropfer“.

In den USA sind Liu Qi, Bürgermeister von Peking, und Xia Deren, Hauptdeputierter der Provinz Liaoning, angeklagt wegen Folterung, Machenschaften gegen die Menschlichkeit und anderer Verbrechen. Am 7. Februar 2002, als Liu Qi, der Bürgermeister von Peking und Präsident des Olympischen Komitees Peking, an den Olympische Winterspielen in Salt Lake City 2002 teilnahm, wurde ihm eine Klage zugestellt, die im US- Bezirksgericht von San Franzisko eingereicht worden war, wegen seiner Verantwortung dafür, dass er die ernsthaften Menschenrechtsverletzungen gegen chinesische und ausländische Falun Gong- Praktizierende übersehen hatte. Sechs Falun Gong- Praktizierende, die in Peking geprügelt und gefoltert worden waren, reichten diese Klage ein. Beschuldigungen gegen den Bürgermeister schließen Folterung, Grausamkeit, unmenschliche oder demütigende Behandlungen ein, willkürliche Gefangennahme, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit. Ein anderer Angeklagter war Xia Deren, Hauptdeputierter der Provinz Liaoning. Im Juni 2003 wurden beide chinesischen Beamten schuldig gesprochen und ihnen wurde die diplomatische Immunität entzogen.

Zhou Yongkang, Generalsekretär der chinesischen kommunistischen Partei im Provinz- Komitee in der Provinz Sichuan wird in den USA der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Am 7. August 2001, als Zhou Yongkang die USA besuchte, wurde ihm eine Klage überreicht, die im US- Bezirksgericht des nördlichen Bezirks von Illinois eingereicht wurde. Er wurde beschuldigt, Schutzakte für Folteropfer und die Ausländerakte für Folterklagen verletzt zu haben.

Zeng Qinghong, Kopf des Organisationsministeriums des CPC Zentralkomitees und Luo Gan, Sekretär des Politbüros, werden angeklagt in der UNO wegen Völkermord, Folterungen und Verweigerung der religiösen Freiheit.

Im Oktober 2002 belasteten das UNO Folterungskomitee, das UNO Menschenrechtskomitee und der Internationale Strafgerichtshof Jiang Zemin und Zeng Qinghong, der Kopf des Organisationsministeriums, und Luo Gan, Chef des Politbüros. Die Anklage beschuldigt sie, der nicht zu widerlegenden Verantwortlichkeit für die Initiierung und Durchführung der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong. Die Praktizierenden hoffen, dass der Internationale Gerichtshof eine gründliche internationale Verbrechensuntersuchung gegen die drei Angeklagten durchführen wird. In diesem Fall kamen die Kläger aus Kanada, den USA, Frankreich, Australien, Irland und Hongkong.

(Quelle: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/8/13/39094.html)

Frankreich: Li Lanqing, der ehemalige chinesische Vizepremier, wurde der Folterung beschuldigt. Ein Friedensrichter wurde in Paris mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Es wird berichtet, dass die Klage ursprünglich am 4. Dezember 2002 in Nizza, Frankreich, eingereicht wurde. Es ist durch Nachrichten aus Paris bestätigt worden, dass die chinesische Regierung verschiedene diplomatische Mittel benutzt hat und noch benutzt, um den Fall niederzuschlagen, was dazu führte, dass es keinen Fortschritt in dem Prozess des Falles im Gericht von Nizza gab. Herr Bourdon, der verantwortliche Bevollmächtigte für den Fall und Herr Beauthier überstellten den Fall nach Paris, wo das Strafgericht ihn im Juli 2003 annahm. Einer der Rechtsanwälte der Kläger, Herr William Bourdon, der einer der verantwortlichen Anwälte in den Verhandlungen gegen den chilenischen Diktator Pinochet war, zeigte an, dass der Französische Strafgerichtshof in Paris einen Friedensrichter für die Untersuchung für eine Anklage gegen den ehemaligen Vizepremierminister von China, Herrn Lanqing Li festgesetzt hat. Das zeigt, dass der Fall in das Stadium der offiziellen Untersuchungen eingetreten ist.

Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong(„WOIPFG“)

WOIPFG untersucht gegenwärtig Beweise bezüglich der Verfolgung von Falun Gong. WOIPFG erklärt: „ Diese Organisation lädt öffentlich ein und sucht Unterstützung von Einzelpersonen und Institutionen von weltweitem, gesellschaftlichen Gewissen und spielt eine koordinierende Rolle in den Bemühungen. Dies um auf breiter Basis, gründlich und systematisch alle Instanzen, die mit Verbrechen zu tun haben, sei es von Einzelpersonen oder von Institutionen oder Organisationen, zu untersuchen, die in die Verfolgung von Falun Gong verwickelt sind. Das schließt Jiang selbst ein, alle Ränge des Büros 610, das auf Jiangs Befehl hin direkt für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich ist. Weiterhin das Nationale Sicherheitsbüro, das Öffentliche Sicherheitsbüro, das juristische Gerichtssystem, Zwangsarbeitslager, psychiatrische Anstalten, die an der Verfolgung beteiligt wurden, die staatlich kontrollierten Medien und deren Sprecher, ihre falschen Anschuldigungen und fabrizierten Lügen, die Falun Gong fälschlicher Weise bezichtigen, verbreiteten, Es schließt auch die Individuen ein, die direkt und indirekt an der geistigen, körperlichen und finanziellen Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden und ihrer Familienangehörigen teilgenommen haben. „ Aufgrund von belegten Tatsachen, wird diese Organisation diese Verbrecher vor den Richter bringen, sodass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“

WOIPFG ruft das chinesische Volk, die Regierungen aller Länder, internationale Organisationen, alle Gruppen der Weltgemeinschaft und alle gewissenhaften Menschen auf, Beweise herbeizuschaffen, Wege zu finden, Arbeitskräfte und Materialquellen einzusetzen, teilzunehmen oder der Untersuchung im Namen der Weltgerechtigkeit und des öffentlichen Gewissens beizustehen.

Die UNO(Vereinte Nationen) nimmt eine Namensliste von den Verantwortlichen für die Verfolgung an

Im März 2003, bei einem Treffen mit dem UNO-Hauptkommissar für Menschenrechte in Genf übergab eine Organisation zur Überwachung der Verfolgung, Fawanghuihui, zwei Dokumente über die Falun Gong- Verfolgung der chinesischen Regierung von etwa 4000 Seiten. Das erste Schriftstück listet mehr als 11000 Beamte des Büros 610, Polizeioffiziere, und andere Personen auf, die in die Verfolgung verwickelt sind und bezeichnet die Einzelheiten ihrer Verbrechen. Das zweite enthält die Namen von 20 000 Opfern dieser Verfolgung und ihre Erfahrungen mit der Verfolgung.

Wie „Fawanghuihui“ angibt, hat diese Organisation gegenwärtig die Unterlagen von mehr als 10 000 Personen, die verantwortlich für die Verfolgung von Falun Gong sind. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, will die Organisation gegen jede von ihnen Klage einreichen. Diese Menschen werden möglicherweise während Auslandsreisen einer Anklage gegenüberstehen.