Deutschland: Zhao Zhifei, Stellvertretender Chef für Öffentliche Sicherheit der Provinz Hubei in China, sieht sich erneut einer Strafanzeige gegenüber (Teil 1)

38 Falun Gong Praktizierende wurden in der Provinz Hubei von dem von Zhao Zhifei geleiteten Büro 610 zu Tode verfolgt.

Am 21. Dezember 2001 fällte das Bezirksgericht Süd von New York in einem Zivilprozess ein Urteil, dass noch keinen Präzedenzfall hatte. Es fällte ein Urteil in Abwesenheit des Angeklagten für die Verletzung des "Torture Victim Protection Act" Gesetzes. Dieses besagte, dass er des Mordes, der Folter, der gesetzwidrigen Inhaftierung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig ist. Diese Verbrechen wurden unter seiner Führung bei der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in der Provinz Hubei begangen. Es sagt weiterhin aus, dass Zhao noch mit weiteren internationalen Menschenrechtsgesetzen in Konflikt stand und dass er eine Entschädigung zahlen müsse. Dies war der erste Fall, in dem ein chinesischer Beamte, der Falun Gong Praktizierende verfolgt hatte, in Übersee für ein Verbrechen schuldig gesprochen wurde.

Terry Marsh, eine der Anwälte der Kläger strich heraus, dass Zhao Zhifei mit Sicherheit die USA nicht mehr besuchen könne. Sie sagte: "Wir gehen davon aus, dass sein Visum nicht wieder verlängert werden wird, haben jedoch noch keine offizielle Bestätigung dafür."

Am 21. November 2003 wurde gegen Zhao Zhifei ein weiteres Mal ein Rechtsverfahren beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingereicht. 41 Falun Gong Praktizierende aus Europa, Nordamerika und Australien stellten gegen Zhao Zhifei eine Strafanzeige, welche 16 chinesische Regierungsbeamte und Polizisten, die Falun Gong Praktizierende verfolgt hatten, einschließlich Zhao Zhifei des Völkermordes, der Folter und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigte. Die Strafanzeige stützt sich auf das deutsche Strafgesetzbuch und das Internationale Strafrecht. In der Strafanzeige wurde Zhao Zhifei als leitende Figur des Büro 610 der Provinz Hubei die systematischen Organisation und Durchführung der Verfolgung von Falun Gong zur Last gelegt. Alle im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der Provinz Hubei arbeitenden Menschen und Polizisten unterstanden seiner Befehlsgewalt, und er hätte die Verantwortung dafür gehabt, dass unter seiner Befehlsgewalt begangene Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestoppt und bestraft werden. Die Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong Praktizierende waren unter seiner Amtsführung jedoch sehr gravierend. Anstatt die Verfolgung zu beenden, arrangierte und dirigierte er die Verfolgung jedoch persönlich. Der Fall, dass Ou Yanming zu Tode gefoltert wurde und weitere 38 Todesfälle der Chinaweit 845 ereigneten sich in der Provinz Hubei.

Im Gegensatz zu der Klage gegen Zhao in den USA, welche als Zivilverfahren eingereicht wurde, wurde die Strafanzeige in Deutschland nach dem Strafrecht eingereicht. Dies bedeutet, wenn ein deutsches Gericht ihn der Anklagepunkte für schuldig befindet, kann er bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Das Gericht würde dann einen Haftbefehl ausstellen. Wenn der Angeklagte gefasst wird, müsste er unter Umständen den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Ein deutsches Gericht in Nürnberg stellte vor Kurzem Haftbefehle gegen drei Mitglieder der argentinischen Militärjunta, unter ihnen auch den ehemaligen Präsidenten Jorge Videla aus. Für diesen Fall vertritt ebenfalls der für Falun Gong klagende renommierte Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck die Familien der Opfer gegen den ehemaligen argentinischen Diktator.

Der Kläger des Zivilprozesses in den USA gegen Zhao Zhifei ist Peng Liang, ein Falun Gong Praktizierender aus Wuhan. Im Juli 2002 bevollmächtigte er Falun Gong Praktizierende in den USA Zhao Zhifei zu verklagen, nachdem sein jüngerer Bruder Peng Min und seine Mutter Li Ying Xiu von der Polizei der Provinz Hubei zu Tode gefoltert worden waren. Es wird gesagt, dass Zhao Zhifei in aller Eile nach China zurückflog, einen Tag nachdem er die Vorladung vor Gericht zugestellt bekommen hatte. Nach verlässlichen Berichten begann er nach seiner Rückkehr eine großangelegte Verhaftungswelle gegen Peng Liang und andere Falun Gong Praktizierende in der Provinz Hubei. Diejenigen, welche Peng Liang geholfen hatten, Informationen über das Internet zur Verfügung zu stellen, waren die hauptsächlichen Ziele der Verhaftungen. Viele Praktizierende aus der Gegend von Wuhan, die von der Polizei verdächtigt wurden, mit Peng Liang in Beziehung zu stehen, wurden so verhaftet und erlitten grausame Folter. Auch Peng Liang wurde im August 2001 verhaftet. Er wurde zuerst in Wuhans Gefängnis Nr. 1 inhaftiert, in dem auch Schwerverbrecher und zum Tode Verurteilte einsaßen. Dann wurde er in das Qing Ling Gefängnis in Wuhan transferiert und dann in die Gehirnwäscheeinrichtung des 610 Büros des Bezirkes Wuhan. Während dieser Zeit wurde Anfang Oktober 2001 der chinesisch- amerikanische Menschenrechtsdialog in Washington DC abgehalten. Die chinesischen Medien starteten eine Propagandakampagne gegen die Klage gegen Zhao und sie behaupteten, dass Peng Liangs Mutter und Bruder eines natürlichen Todes gestorben waren.

Eine der Anwälte, welche die Klage in den USA eingereicht hatten ist Frau Marsh. Sie sagte: "Anstatt sich direkt gegen die Vorwürfe zu verteidigen, reagierte Zhao wie folgt:
1. veranlasste er die Verhaftung von Peng Liang und Anderen, die verdächtigt wurden, ihm geholfen zu haben.
2. lancierte er eine Propagandakampagne durch die Medien, um die Tatsachen zu verdrehen. Sie versuchten, die Tatsachen zu verfälschen, um die Öffentlichkeit durch die staatlich kontrollierten Medien und terroristische Propagandamaschinerie zu verwirren."

  1. veranlasste er die Verhaftung von Peng Liang und Anderen, die verdächtigt wurden, ihm geholfen zu haben.

  2. lancierte er eine Propagandakampagne durch die Medien, um die Tatsachen zu verdrehen. Sie versuchten, die Tatsachen zu verfälschen, um die Öffentlichkeit durch die staatlich kontrollierten Medien und terroristische Propagandamaschinerie zu verwirren."

Frau Tang aus Wuhan lebt schon viele Jahre in Deutschland. Sie und ihr deutscher Mann sind auch Anzeigensteller in dieser Strafanzeige. Die sagte: "Die Anzahl der dokumentierten Fälle von zu Tode verfolgten Falun Gong Praktizierenden, die alleine in der Provinz Hubei zu Tode gefoltert wurden, beträgt schon 38, unter ihnen sind drei Menschen von über 60 Jahren, ganz zu schweigen von den nicht dokumentierten Fällen. Die Verfolgung dort war extrem grausam. Unter meinen Verwandten und Freunden wurden einige inhaftiert. Andere wurden verfolgt und wieder andere wurden gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Weil sie es ablehnten, eine "Garantieerklärung", dass sie das Falun Gong Praktizieren aufgeben, zu unterschreiben, wurden sie ernsthaft von der örtlichen Polizei belästigt und eingeschüchtert, und sie könnten jederzeit festgenommen werden. In China können die Menschen die bösartigen, für die schlimmsten Verbrechen schuldigen Täter nicht anklagen. Deshalb haben mein Mann und ich beschlossen, nicht mehr zu schweigen, und für die verfolgten Falun Gong Praktizierenden in China zu sprechen, damit die Verfolgung eher beendet wird. Unsere Teilname an der Strafanzeige in Deutschland ist für uns und alle Falun Gong Praktizierenden von historischer Bedeutung."

Liste von in der Provinz Hubei zu Tode gefolterten Falun Gong Praktizierenden:

Ren Jinhuan (28 years old, Fang County)
Guo Huafeng (36 years old, Gongan County)
Ou Yangming (41 years old, Huanggang City)
Gui Xunhua (38 years old, Huangmei County)
Chen Xiang (55 years old, the Huangshih City)
Song Wanxue (48 years old, Huangshih City)
He Xingzong (55 years old, Macheng City)
Huang Jianyong (23 years old, Macheng City)
Li Jiju (37 years old, Macheng City)
Li Xuechun 63 years old, Macheng City)
Luo Kaijun (55 years old, Macheng City)
Dafa Practitioner (Macheng City)
Wang Huajun (35 years old, Macheng City)
Chen Caixia (40 years old, Shiyan City)
Ding Wen (32 years old, Shiyan City)
Zeng Xiane 36 years old, Shiyan City)
Wu Mingfang (36 years old, Suizou City)
Cai Mingtao (27 years old, Wuhan City)
Fu Xiaoyun (53 years old, Wuhan City)
Li Changjun (33 years old, Wuhan City)
Li Yingxiu (52 years old, Wuhan City)
Liu QunYing (42 years old, Wuhan City)
Peng Min(30 years old, Wuhan City)
Peng Shunan (53 years old, Wuhan City)
Tian Baozhen (42 years old, Wuhan City)
Wang Haoyun (Wuhan City)
Xia Gangt (32 years old, Wuhan City)
Mei Zhongquan (61 years old, Wuxueshi City)
Zhao Zichu (51 years old, Wuxueshi City)
Qiu Pingan (54 years old, Xiangfan City)
Zhao Yingfeng (65 years old, Xiangfan City)
Xu Yufeng (46 years old, Xianningen City)
Shen Deming (Xiantao City)
Zhang Aijiao (39 years old, Xiantao City)
Hu Youliang (48 years old, Xishui County)
Nan Chuyin (53 years old, Xishui County)
Song Huaping (43 years old, Yingcheng City)
Zhan Wei (31 years old, Yingcheng City)