Am Montag, bevor der chinesische Premierminister Wen Jiabao nach Gravenage reiste, um an dem EU-China Gipfel teilzunehmen, der am 7. und 8. Dezember abgehalten wurde, veröffentlichte das Amnesty International Büro in London eine Pressemitteilung bezüglich der Menschenrechtsprobleme in China. Die Erklärung deutete an, daß sich die gegenwärtigen Menschenrechtsbedingungen in China nicht verbessert haben und die Führer der Europäischen Union diese Angelegenheit ansprechen sollten, wenn sie diese Woche die chinesischen Staatsführer treffen.

Beginn dieses Monats reichten die Falun Gong Praktizierenden in Holland eine Strafanzeige gegen diejenigen chinesischen kommunistischen Parteibeamten ein, welche die Menschenrechte von Falun Gong Praktizierenden ernsthaft verletzt haben. Nach einem Bericht von Radio France Internationale vom 4. Dezember kam der chinesische Premierminister Wen Jiabao am 7. Dezember in Gravenage an, um an der EU-China Versammlung teilzunehmen. Am Donnerstag reichten Falun Gong Praktizierende bei einem holländischen Gerichtshof Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Bo Xilai und Li Lanqing ein. Sie werden beschuldigt, Völkermord und Folterverbrechen gegen Falun Gong Praktizierende begangen zu haben, darunter auch an zwei niederländischen Falun Gong Praktizierenden.

Nach Informationen der Minghui Web-Seite gibt es dieses Jahr mehrere Falun Gong Praktizierende, die im November zu Tode gefoltert wurden. Von Juli 1999, als Jiang Zemins politische Komplizen begannen, Falun Gong offen zu verfolgen, bis zum 30. November 2004 ist bewiesen worden, daß 1150 Falun Gong Praktizierende zu Tode gefoltert wurden.

Im November deutete die britische Regierung in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht an: "Die britische Regierung hat weiterhin ernsthafte Besorgnisse bezüglich der grundlegenden Menschenrechte in China. Wir sind auch weiterhin besorgt über Berichte der Mißhandlung von Falun Gong Praktizierenden in Polizeihaft und haben dies während des Dialoges angesprochen." Weiter besagte der Bericht: "Unter unseren andauernden Sorgen ist die weitverbreitete Anwendung der Todesstrafe, die Verwendung von Folter, die andauernde Belästigung von politischen Dissidenten, religiösen Praktizierenden und Anhängern der spirituellen Falun Gong Bewegung..."

Nach einem Bericht von Radio Free Asia wird der Premierminister Wen Jiabao die Europäische Union dazu auffordern, das Waffenembargo, welches die letzten 15 Jahre gegen China bestand, aufzuheben. Mit der schnellen Entwicklung der chinesischen Wirtschaft ist es der zunehmende Wunsch der Europäischen Union, mit China ein engeres Verhältnis aufzubauen. Deswegen machen sich die Menschenrechtsorganisationen Sorgen, daß die Europäische Union mehr nach ökonomischen Vorteilen strebt, als die Sorgen über die Menschenrechte während der Entwicklung der bilateralen Beziehungen ernstzunehmen.

Der Pressesprecher von Amnesty International Oliver Sutton sagte gegenüber Radio Free Asia, daß Amnesty hofft, daß die Europäische Union die Menschenrechtsprobleme mit dem chinesischen Führer Wen Jiabao ansprechen wird. Er fuhr fort: "die Menschenrechtsangelegenheiten sollten das Kernthema bei den Besprechungen zwischen der Europäischen Union und dem chinesischen Premierminister sein. Die Europäische Union sollte China dazu drängen, die Übergriffe auf Menschenrechtsaktivisten zu beenden und nicht verhaften und inhaftieren. Sie sollten China auch dazu auffordern, alle inhaftierten Menschenrechtsaktivisten freizulassen."

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200412/21098.html