Die Central News Agency berichtete am 15. März 2004, dass Professor Zhang Kunlun, Kanadier und Falun Gong Praktizierender, den kanadischen Justizminister und Generalstaatsanwalt Irwin Cotler in einem Schreiben gebeten hat, den Rechtsanwälten Herrn Lawrence Greenspon und dem internationalen Justizexperten Herrn David Matas die Erlaubnis zu erteilen, als private Kläger in einem Gerichtsprozess auftreten zu dürfen, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Herrn Zhang verfolgt haben. Falls die Genehmigung erteilt wird, können die Rechtsanwälte einen Haftbefehl gegen Professor Zhangs chinesische Folterer erwirken, einschließlich Jiang Zemin (Vorsitzender der zentralen Militärkommission der chinesischen kommunistischen Partei), Luo Gan (Sekretär des Komitees für politische und gesetzliche Angelegenheiten des Zentralkomitees der chinesischen kommunistischen Partei), Liu Jing (stellvertretender Minister des Amts für öffentliche Sicherheit und Chef des "Büro 610"), Wu Guanzheng (Mitglied des ständigen Komitees des Politbüros der KP, Sekretär der Zentralkommission für Disziplinkontrolle und Sekretär des Parteikomitees der Provinz Shandong) und 18 weitere chinesische Beamte, die sich an der Verfolgung gegen Professor Zhang Kunlun beteiligt hatten. Professor Zhang, Herr Greenspon und Herr Matas hielten eine Pressekonferenz ab, in der sie das Schreiben an Herrn Cotler bekannt gaben.

Weil er Falun Gong praktizierte wurde der 63-jährige Professor Zhang Kunlun viermal von der chinesischen Polizei entführt und ungesetzlich inhaftiert. Während der Inhaftierung erhielt er von dem dortigen Personal Elektroschocks durch elektrische Viehstäbe, er wurde zur Gehirnwäsche gezwungen und auf viele andere Arten gefolterte. Laut Professor Zhang war die schmerzhafteste Erinnerung, dass er kurz vor seiner Freilassung von Spezialagenten im Zwangsarbeitslager überredet wurde, Schach zu spielen und einige Zeichnungen zu machen, wobei er heimlich gefilmt wurde. Diese Aufnahmen verwendeten die chinesischen Medien, um Fernsehpropaganda zu erfinden. Diese Propaganda sollte dazu verwendet werden, die Verfolgung im Zwangsarbeitslager zu verschleiern und die Glaubwürdigkeit von Professor Zhang anzugreifen. Dass er unwissentlich in einem sorgfältig erfundenen Propagandafilm benutzt wurde, der dazu gedacht war, die Verfolgung gegen Falun Gong aufrechtzuerhalten, verursachte Professor Zhang große Qualen und emotionalen Stress.

Professor Zhang bat Generalstaatsanwalt Cotler, ihm die Verwendung eines Teils des kanadischen Strafgesetzes und einer Anti-Terror Bestimmung, die 2001 in Kraft trat, zu genehmigen, um 22 chinesische Beamte, einschließlich Jiang Zemin, vor Gericht zu bringen. Professor Zhang hat 22 Beamte als Drahtzieher hinter der Verfolgung von Falun Gong identifiziert. Herr Matas sagte, dass die Geschichte von Herrn Professor Zhang ein sehr schwerer und in Kanada bisher noch nie da gewesener Fall ist. Weil er kanadischer Staatsbürger wurde, während er in China verfolgt wurde , ist er berechtigt, Klage gegen seine Folterer, auf der Grundlage des kanadischen Strafgesetzes, zu erheben, auch wenn die Verfolgung nicht in Kanada stattfand und die Folterer nicht in Kanada wohnen.

Laut Professor Zhangs Gerichtsaussage wurde er im Jahr 2000 von den Polizisten der Polizeistation in der Keyuan-Strasse entführt und es wurde seine Wohnung durchsucht. Dies führt er darauf zurück, dass er anderen die Neuigkeit erzählt hatte, dass am 1. Juli 2000 eine Falun Gong Radiostation offiziell eröffnet wurde. Sobald er in der Polizeistation war, wurde er von mehreren Polizisten sofort zu Boden geschlagen. Der Leiter der Polizeistation in der Keyuan-Strasse, Herr Zhang Huisheng, und ein weiterer Polizist, Herr Liang Jian, nahmen jeder einen Elektro-Viehstab und schockten ihn gleichzeitig. Zhang Huisheng hatte damals in barschem Ton gesagt: "Der Hauptsekretär der chinesischen kommunistischen Partei, Jiang Zemin (seine vorhergehende Amtsbezeichnung), hat angeordnet, dass wir Falun Gong Praktizierende beliebig foltern können. Wenn ein Falun Gong Praktizierender durch die Folter stirbt, können wir ihn einfach einäschern lassen und es als Selbstmord ausgeben."

Professor Zhang fügte hinzu: "China ist praktisch ein riesiges Gefängnis für Falun Gong Praktizierende. Wir sind gezwungen, in diesem Reich des Terrors zu leben und haben keine Möglichkeit mit unseren Folterern vernünftig zu reden."

In dem Schreiben an Generalstaatsanwalt Cotler sagten Herr Matas und Herr Greenspon, dass die chinesische Regierung die Verfolgung gegen Falun Gong als Teil der nationalen Politik aufgenommen hat. Herr Matas ergänzte, dass es unrealistisch sei, in China auf Anklagen gegen die Folterer zu hoffen, da Gerichte und Gerichtsprozesse von der chinesischen Regierung und ihrer Politik nicht unabhängig sind, sobald es Falun Gong betrifft.

Herr Greenspon sagte: "Wir hoffen, dass uns der Generalstaatsanwalt die strafrechtliche Verfolgung von 22 Folterern mit 45 Anklagen erlaubt. Wir haben diese 22 chinesischen Beamten als Hauptbeteiligte der Verfolgung gegen Herrn Zhang Kunlun identifiziert. Die Verfolgung gegen Herrn Zhang Kunlun wurde direkt auf diese Folterer zurückgeführt, Beamte des 'Büro 610' [1] die die Befehle gegeben haben, bis ganz nach oben zu Jiang Zemin. Acht der 45 Anklagen wenden sich direkt gegen Jiang Zemin."

Herr Matas erklärte, dass es für jede der vier Inhaftierungen und Folterungen, denen Herr Zhang unterworfen war, eine andere Reihe von Anweisungen aus den oberen Ebenen der chinesischen Regierung gab. Jeder, der sich an der Verfolgung gegen Herrn Zhang beteiligt hat, muss die juristischen Konsequenzen seiner Taten tragen. Wer plante diese Inhaftierungen? Wer war an den Inhaftierungen beteiligt? Wer war an den Planungen beteiligt? Wer führte die Folterungen durch? Niemand wird den juristischen Konsequenzen für die Beteiligung an der Verfolgung entgehen. Jiang Zemin sitzt an der Spitze der "Pyramide" des Verfolgungssystems, dass er aufgebaut hat und muss letztendlich die Verantwortung für die Verfolgung gegen Herrn Zhang tragen.

Auf die Frage, wie man diese Kriminellen außerhalb Chinas vor Gericht bringen kann, sagte Herr Matas: „Obwohl wir sie noch nicht vor Gericht bringen können, haben wir den juristischen Prozess begonnen. Wir haben drei Wege, sie der Gerechtigkeit zuzuführen. Zuallererst können wir diese Leute warnen, dass wir sie verhaften und mit dem Gerichtsverfahren beginnen werden, sobald sie in Kanada auftauchen. Zweitens wird sie eine Verurteilung schockieren und ihr Verhalten einschränken, weil ein unabhängiges Gericht einen separaten Prozess durchführen wird, wenn es irgendein Problem mit dem Gerichtsverfahren in China geben sollte oder wenn das Gerichtsverfahren in China internationales Recht verletzt. Drittens könnten wir eine Auslieferung erwirken. Wenn es der Generalstaatsanwalt erlaubt, kann sich Kanada mit diesen Beschuldigungen theoretisch an Interpol wenden und sie können einen Auslieferungsantrag stellen." Weiterhin meinte Matas: "Womöglich kann das diese Leute auf ihr eigenes Land eingrenzen, so dass sie es nicht verlassen können."

Bezüglich der Frage, ob Jiang Zemin als Staatschef juristische Immunität geltend machen kann, hob Herr Matas hervor, dass Jiang Zemin nicht mehr länger der Generalsekretär der chinesischen kommunistischen Partei ist und keine Immunität als Staatschef geltend machen kann. Die Menschen haben von ähnlichen Fällen erfahren, dass jene, die internationale Gesetze verletzen, ihre juristische Immunität nicht für immer genießen können. Herr Matas nutzte das Verfahren gegen Augusto Pinochet, dem Führer des diktatorischen Militärregimes in Chile, als Beispiel [2]. Herr Matas sagte, dass dieser Fall, wenn ihn der Generalstaatsanwalt genehmigt, zuerst eine positive Wirkung für jene haben wird, die in China gerade unter der Folter leiden. "Ich hoffe, dass es sich die chinesischen politischen Führer zweimal überlegen, ob sie Falun Gong Praktizierende weiterhin foltern, weil sie für ihre Verbrechen wahrscheinlich vor Gericht gestellt werden."

Anmerkungen:

[1] Das Büro "610" ist eine Gestapo ähnliche Einrichtung, die speziell zur Verfolgung von Falun Gong gegründet wurde, mit absoluter Macht über jede administrative Ebene der Partei und allen anderen politischen und rechtlichen Einrichtungen. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft hat die chinesische kommunistische Regierung das "Büro 610" am 15. Oktober 2003 umbenannt und belog die Welt indem sie behauptete, dass das "Büro 610" aufgelöst worden sei.

[2] Da es in Chile praktisch unmöglich war, Pinochet wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen, wurden Alternativen in anderen Ländern gesucht. Die spanischen Gerichte waren die ersten, die ihre juristischen und moralischen Verpflichtungen akzeptierten und damit begannen, die Verantwortlichkeiten von Pinochet und anderen chilenischen Militärs, bezüglich ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu untersuchen.