(Clearwisdom.net) Zhao Zhizhen, Gründer der Webseite der chinesischen „Anti-Kult Vereinigung” (CACA) und ehemaliger Direktor der Fernsehstation der Stadt Wuhan, zitiert die chinesische Pressefreiheit als Verteidigung. Er ist der Beihilfe, der Aufhetzung und der Mitwirkung bei der Folterkampagne und des Völkermordes gegen Falun Gong-Praktizierende in China beschuldigt.

Nach einem Bericht der New York Times vom 2. Januar 2005 reichte der Anwalt von Zhao Zhizhen, Bruce S. Rosen, eine Stellungnahme vor dem US Bezirksgericht in New Haven ein. In dieser Stellungnahme gibt Zhao, der sich zur Zeit in China aufhält, an, dass er „eine große Freiheit beim Gestalten des Fernsehprogramms hat, genauso wie westliche Nachrichtenreporter”, und dass das Programm, das er über Falun Gong gemacht hat, sich nicht sehr von den amerikanischen TV-Programmen wie „60 Minuten”, „20/20” oder „NOVA” unterscheiden würde.

Das kommt einer Beleidigung der amerikanischen Fernsehstationen gleich. In den Sendungen „60 Minuten”, „20/20” oder „Nova” steht es den Menschen frei, den US-Präsidenten und die Regierungspolitik scharf zu kritisieren. Gibt es solche Sendungen etwa auch in China? Ist es den Falun Gong-Praktizierenden in China gestattet, einen eigenen Fernsehsender zu unterhalten? Haben sie die Freiheit, Fernsehprogramme zu erstellen, um die Hintergründe über die Verfolgung aufzudecken? Die ganzen Nachrichtenmedien in China stehen unter der Kontrolle des Propagandabüros der Kommunistischen Partei China und jedes Medium, dass es wagt, die Wahrheit auszusprechen, wird unweigerlich unter Bestrafung und Verfolgung zu leiden haben. Natürlich hat ein Medium, das Programme ganz auf der Linie der Obrigkeit der KP China erstellt, tatsächlich „eine Menge Freiheiten”. Aber diese Freiheit ist nichts anderes, als das Privileg auf die einzig gültige Meinung, die durch Verleumdung Anderer erzielt wird.

Die Rechtsanwältin der Kläger, Dr. Terri Marsh, sagte: „Anklagen wegen Aufhetzung zur Gewalt, Folter und Völkermord sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichten von Ruanda und Jugoslawien erhoben worden, um Mitgliedern der Presse und insbesondere Journalisten, die durch Medien für Folter und Völkermord als Mittel zur Bestrafung oder Beseitigung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe geworben haben, Einhalt zu gebieten. Auch vor amerikanischen Gerichten fanden dieselben Anklagen Anwendung, um Beschuldigte in die Verantwortung zu nehmen, wenn die Volksverhetzung unmittelbar und bedrohlich erfolgte.”

Zhao Zhizhen hat die einzige Ausrede verwendet, die er zu seiner Verteidigung finden konnte. Er stellt sich selbst als Journalisten dar, der im Genuss der chinesischen Pressefreiheit ist und gibt an, seine Darstellung von Falun Gong-Praktizierenden (als Serienmörder, Mörder und Verbrecher die umerzogen werden müssen, was in China bedeutet, eingesperrt, unter Anwendung von Folter verhört und vielleicht sogar getötet zu werden) sei objektiv und nachrichtentauglich.

Terri Marsh sagte: „Die Tatsache, dass es in China keine Pressefreiheit gibt und dass die CACA-Webseite, die von Zhao Zhizhen gegründet wurde, die aktuellen und unterschiedlichen Meinungen der chinesischen Bevölkerung bezüglich Falun Gong nicht wiedergibt, sind Gegebenheiten, die von der Anklage vor Gericht gebracht und die Verteidigung von Herrn Zhao widerlegen werden.”

In den meisten westlichen Ländern haben die Menschen das Recht der Glaubensfreiheit. Viele amerikanische Politiker sowie der Präsident sind Christen. Berühmte Forscher, wie Newton und Maxwell, waren ebenfalls gläubige Christen. Die so genannte Anti-Kult-Webseite von Zhao Zhizhen ist nichts anderes, als ein einstimmiges Werkzeug zur Verleumdung, das unter der Aufsicht der KP China gegen jeden angewendet wird, dessen Glauben die kommunistische Partei als Bedrohung ansieht. Zu dem Zeitpunkt, als Zhao Zhizhen diese Webseite erstellte, hatte man die Falun Gong-Praktizierenden bereits vollständig ihrer Meinungsfreiheit beraubt und diese hatten somit keine Möglichkeit, die vielen Lügengeschichten und verleumderischen Beschuldigungen zu widerlegen und die Tatsachen über die Verfolgung, die sie erleiden, aufzudecken.

Den Stellungnahmen von vier Anwälten, die in den Nachrichten interviewt wurden, zufolge, lauten die entscheidenden juristischen Fragen:

1) ob die Kläger beweisen können, dass das von dem Beklagten über die CACA-Webseite und die Fernsehstation der Stadt Wuhan verbreitete Propagandamaterial Falun Gong verteufelt;

2) ob die Kläger aufzeigen können, dass die Propaganda ein Bestandteil der Verfolgung und der damit verbundenen Polizeibrutalität und Gehirnwäschen ist;

3) ob die von Herrn Zhao verbreitete Propaganda darauf abzielte, einen unmittelbaren und direkten Schaden zu verursachen.

Die Anwältin der Kläger, Frau Dr. Marsh, und der Geschäftsführer der amerikanischen Weltorganisation für Menschenrechte glauben, dass die Beweise die Klage wegen Volksverhetzung stützen und dass der Angeklagte schuldig befunden wird. Der verteidigende Anwalt gab für seinen Mandanten an, dass die Äußerungen nicht mit der Folter und dem Völkermord in Zusammenhang stehen und dass es sich hierbei um „üble Nachrede” handeln würde. Ein vierter Anwalt namens Peter Spiro sagte, dass der Fall, auch wenn er sich von dem Pressefall Ruandas unterscheide, sowohl in Hinsicht auf die Fakten als auch auf die Gesetzesgrundlagen eine Basis habe.

03. Januar 2005