Unterstützung durch den US-Kongress: Aufforderung zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China und im Ausland und zur Freilassung der inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden
(Minghui.de) In einem mit „Dear Colleague” beginnenden Schreiben, das von dem Repräsentanten Christopher H. Smith initiiert wurde und gegenwärtig im US-Kongress in Umlauf ist, rufen Kongressabgeordnete Präsident Bush dazu auf, dass bei seiner bevorstehenden Reise nach China die „Menschenrechte einen wesentlichen Bestandteil auf unserer bilateralen Agenda” haben sollen. In dem Schreiben heißt es:
„Wir schreiben mit der Bitte, dass die Angelegenheiten der Menschenrechte, welche in diesem Schreiben im Einzelnen aufgeführt werden, im Mittelpunkt Ihrer Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao während Ihres bevorstehenden Besuches in China sein werden. China weist immer noch eine besonders spärliche Menschenrechtsbilanz auf, und wir glauben, dass Ihre Reise nach China die Möglichkeit schafft, unsere tiefe Sorge auszudrücken über den Mangel an Fortschritt zum Schutz der Menschenrechte in China.”
„Es gab keinerlei Gesamtverbesserung der menschenrechtlichen Bedingungen in China. Chinesische Bürger erfahren schwere Unterdrückung seitens der Regierung, weil sie ihre Rechte auf Freiheit der Religion und des Denkens ausüben.”
In dem Schreiben wurde die Verfolgung von Falun Gong als eines der Hauptthemen diskutiert. Zu den Handlungspunkten gehörte die „Aufforderung zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China und im Ausland und zur Freilassung der inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden”. Weitere Handlungspunkte waren unter anderem: „Beendigung der Anwendung von Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung” und „Aufhebung aller Beschränkungen und Hindernisse, um die Glaubensfreiheit zu erlauben.”
Die einstimmige Verabschiedung der Kongressresolutionen 188, 277 und 304 in den vergangenen Jahren zeigte die starke Unterstützung des US-Kongresses für Falun Gong. Dieses „Dear Colleague”-Schreiben ist eine weitere Demonstration der beträchtlichen Unterstützung, die Falun Gong laufend vom US-Kongress erhält.
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