(Minghui.de) Die neuseeländische Zeitung Independent Business Weekly veröffentlichte am 26. Oktober 2005 einen Artikel von Kelly Sinoski. Der Artikel stellt fest, dass das Gericht eine Zivilklage von Praktizierenden vom Oktober dieses Jahres überprüfen werde. Dies aufgrund der Anfrage des Rechtsanwalts, Chris Lawrence, der die Falun Gong-Praktizierenden vertritt. Darin werden dem ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, dem stellvertretenden Premierminister Li Lanqing und Luo Gan Folter, Verschwörung und andere Verbrechen zur Last gelegt. Der Richter Priestley sagte, dass die Ressourcen der Richter beschränkt seien. Für diesen Fall sei es gerechtfertigt, eine vollbesetzte Anhörung mit zwei Richtern durchzuführen.

Der Artikel besagt, dass elf chinesische Einwanderer, die Falun Gong praktizieren, vielleicht eine Gelegenheit erhalten werden, die Beschuldigung der Folter durch Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vorzubringen. Diese elf Personen behaupten, dass sie in China gefoltert wurden und verklagen drei hochrangige Vertreter Chinas, einschließlich des ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin.

Richter John Priestley verwarf ein vorheriges Gerichtsurteil des obersten Gerichtshofs in Auckland, das den Praktizierenden verboten hatte, Schadensansprüche und eine Ankündigung von Strafverfahren außerhalb Neuseelands vorzubringen.

Chris Lawrence, der Rechtsanwalt der Praktizierenden aus Auckland, drückte aus, dass die Entscheidung im Rahmen dieser Anklage von „außergewöhnlicher Bedeutung» sei. Er beantragte in diesem Fall eine Untersuchung in seinem Namen, die einen halben Tag dauern sollte.

Die Überprüfung bezieht sich auf eine Zivilklage, die von Falun Gong-Praktizierenden im Oktober eingereicht wurde. Der ehemalige chinesische Staatspräsident Jiang Zemin, der stellvertretende Premierminister Li Lanqing und Luo Gan wurden der gesetzwidrigen Festnahmen, der unrechtmäßigen Gefängnisstrafen, der Angriffe und Körperverletzungen, des Missbrauchs der Amtsgewalt in öffentlichen Büros, der Folter und Konspiration angeklagt.

Alle elf Kläger waren permanente Einwohner Neuseelands, Staatsangehörige oder Flüchtlinge. Sie suchen nach einem Schadenersatz in Höhe von 250.000 US$ plus weiteren 10.000 US$ für jede ungerechtfertigte Festnahme, 5.000 US$ für jeden Tag der rechtswidrigen Gefangenschaft, 10.000 US$ für jeden Tatbestand der Folter und 250.000 $ Schadenersatz als abschreckendes Beispiel.

Der Richter sagte, dass zwar keine der beschuldigten Taten in Neuseeland geschehen sei, aber den Falun Gong- Praktizierenden keine Gerechtigkeit in China widerfahren könnte, und wenn sie nach China zurückkehrten, um dort jemanden zu verklagen, würde ihre Situation „sehr schlimm aussehen”.

Er stellte ebenso fest, dass Chris Lawrence, ehemaliges Ausschussmitglied des Strafprozesses der Menschenrechtskommission in Neuseeland, bei der vorherigen Anhörung zur Verfügung stand, um Anträge einzureichen; er erhielt dazu aber keine Gelegenheit.

Der Richter sagte: „Dass sie in der Öffentlichkeit stehen, symbolisiert die Unfähigkeit für diese Staatsbürger und dauerhaften Einwohner Neuseelands, Zugang zu Gerichten Chinas zur Wiedergutmachung zu erhalten.»

In der Anklageschrift wird behauptet, dass die Vertreter der KPC für die Taten ihrer Untergebenen bei der Verfolgung der Kläger verantwortlich seien

In der Anklageschrift behaupten die Falun Gong-Praktizierenden, dass die drei Beamten Chinas „ausdrücklich für die Handlungen ihrer Untergebenen bei der Verfolgung der Kläger haftbar seien”.

Es wird die Forderung aufrechterhalten, dass Jiang Zemin die nationale Strategie und Kampagne zur Ausrottung von Falun Gong und deren Praktizierenden ins Leben gerufen hatte und Falun Gong als ... [verleumderische Worte wurden weggelassen] erklärte.

In der Anklage wird behauptet, dass Li Lanqing „die Einführung der Kampagne gegen Falun Gong in vielerlei Beziehung konzipierte und überwachte», einschließlich der der Umerziehung durch Zwangsarbeit, der Gehirnwäsche, der unrechtmäßigen Inhaftierung und Folter; während Luo Gans angebliche direkte Beteiligung zu einer Eskalierung der Verfolgung von Falun Gong führte.

Die Praktizierenden stellten die Behauptung auf, sie würden eingesperrt und gezwungen werden, Falun Gong verleumdende Filme ansehen zu müssen; ihnen würde mit einer Verurteilung zu Gefangenschaft in einem Arbeitslager gedroht werden, und man würde sie foltern. Viele waren in Gefängniszellen ohne warmes Wasser eingesperrt worden, selbst wenn die Außentemperatur unter null Grad Celsius lag.

[...]