11. Apr. 2005

George W. Bush
Präsident der Vereinigten Staaten
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500

Sehr geehrter Herr Präsident,

viele Kongressmitglieder haben es begrüßt, als im Mai letzten Jahres der erste unzensierte Satelliten TV-Sender nach China und Ostasien zu senden begann.

Der wegbereitende Sender mit Sitz in den USA namens New Tang Dynasty TV (NTDTV) ist das einzige wahrhaft unabhängige Fernsehen, welches viele Millionen private Sattelitenempfänger in ganz China erreicht. NTDTV-Fernsehsendungen beinhalten Nachrichten, Informationen und kulturelle Inhalte, die dabei helfen, Demokratie und Frieden zu fördern.

Eutelsat, das Satelitenunternehmen mit Sitz in Paris, das NTDTV nach Asien überträgt, hat kürzlich ein „historisches Partnerschaftsabkommen” mit demselben chinesischen Ministerium abgeschlossen, das Eutelsat dazu aufforderte, die Ausstrahlung von NDTDV zu beenden. Eutelsat teilte NDTDV mit, dass ab dem 15. April keine weitere Ausstrahlung von NDTDV nach Asien mehr stattfinden würde.

Nach unserem Verständnis lässt sich die Situation folgendermaßen beschreiben: Letztes Frühjahr setzte die chinesische und französische Regierung Eutelsat stark unter Druck, die Ausstrahlung von NTDTV zu beenden. Damals war für die Aufrechterhaltung des Senders entscheidend, dass es den Gegendruck seitens der USA, Eutelsat's bestem Kunden, gegeben hat. Eutelsat ist mit über 400 Verträgen der größte Zulieferer von Satellitensystemen an die US Regierung. Die Gesellschaft arbeitet mit einem speziellen europäischen und internationalen Abkommen, das keine Diskriminierung, keinen gleichberechtigten Zutritt und Respekt gegenüber Pluralismus garantiert.

Eutelsat hat auch versprochen, dieses „offene Satellitenfenster” durch The Voice Of America, Radio Free Asia und andere religiöse und demokratische Sender zu erweitern, indem sie über ihren Asien-Satelliten gesendet werden. Dieser Schritt ist lebensnotwendig, um China, Burma, Vietnam und andere verschlossene Medienmärkte zu öffnen. Wie auch immer, anstatt diesen Weg weiterzugehen, verteidigt jetzt Eutelsat Pekings offizielle Forderung, alle Inhalte, die nach China übertragen werden, zu kontrollieren. Die Zurückweisung der internationalen Inhaltsstandards durch Eutelsat ist gefährlich für den weltweiten Informationsfluss und öffnet repressiven Regierungssystemen auf der ganzen Welt die Tür, jede von ihnen abgelehnte Satellitensendung zu unterbinden.

Falls NTDTV zum Schweigen gebracht wird, wird einer der schlimmsten Verletzer der Pressefreiheit und der Menschenrechte dazu gebracht, wieder die volle Zensur der ausgestrahlten Informationen, die den Bürgern zur Verfügung stehen, einzuführen. Im Licht der sehr bedeutenden Rolle unseres Landes, Transparenz, Offenheit und Frieden in Übersee zu fördern, ist die Aufhebung des Sendens von NTDTV nach China eine unakzeptable Angelegenheit.

Wir bitten respektvoll, diese Angelegenheit mit Eutelsat weiterzuleiten und sie dazu aufzufordern, ihre Entscheidung, die Arbeit mit NTDTV aufzugeben, noch einmal zu überdenken. Obwohl die US Regierung zur Zeit ein gutes Verhältnis zu Eutelsat hat, sehen wir keinen Grund für die Zukunft, warum die U.S. Steuerzahler Satellitengesellschaften, die zu Gunsten repressiver Regime diskriminieren und gegen freie Meinungsäußerung sind, unterstützen sollten.

Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Bitte überdenken. Wir hoffen, dass Sie das freie Fernsehen davor schützen können, für Millionen von Zuschauern in China verschlossen zu werden.

Hochachtungsvoll,

cc:
Frau Condoleeza Rice, Aussenministerin
Herr Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister
Herr Stephen Hadley, Berater für nationale Sicherheit