Der erste Teil : http://www.clearwisdom.net/articles/2005/4/14/59627

(Minghui.de)

Das Rechtssystem ist zu einem Rätsel und zu einem Spielzeug für die Verfolgung verkommen

Um die Ungesetzlichkeit der Verfolgung zu verschleiern, benutzte das Regime von Jiang die Genehmigung des Volkskongresses, um im Oktober 1999 das sogenannte „Antikult-Gesetz” durchzubringen. Es benutzte außerdem die Entschuldigung „das Benutzen eines Kultes, um den Vollzug des Gesetzes zu sabotieren”, um unschuldige Falun Gong-Praktizierende anzuklagen und einzusperren. Das Regime von Jiang wandte nicht nur das zweideutige „Antikult-Gesetz” an, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen, sondern es benutzte auch das Schlagwort „das chinesische Gesetz verletzen”, um Chinesen und Ausländer irrezuführen. Es war ein Vorwand, die Verfolgung legitim erscheinen zu lassen.

Die Verfolgung von Falun Gong wurde von der KPC und von Jiangs Anhängern sorgfältig geplant und systematisch durchgeführt. Dem Büro 610 wurde unbegrenzte Macht über alle Ebenen der Parteiverwaltung und alle anderen politischen und juristischen Systeme zugestanden, um Falun Gong zu verfolgen. Die Büros 610 wurden in ganz China eingerichtet und mit Personen aus politischen und gesetzlichen Komitees, aus der öffentlichen Sicherheit, gesetzgebenden Dingen, Bevollmächtigten und aus dem Rechtssystem besetzt. Ein Beispiel sind die Büros 610 unter der Kontrolle von Luo Gan, dem Sekretär für politische und gesetzgebende Angelegenheiten. Luo führt den Vorsitz über die täglichen Unternehmungen der Büros 610. Jia Chunwang, Xu Yongyue, Wang Maolin und andere ernannte man zu seinen stellvertretenden Führern. Der Großteil ihrer Mitglieder besteht aus Mitarbeitern aus oberen Ebenen politischer und gesetzgebender Zweige: Der Oberste Volksgerichtshof, Oberste Volksbevollmächtigte, das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Außenministerium und die Abteilung für Werbung usw. .

Insider haben eine detaillierte Struktur des Büros 610 entdeckt. Das Personal des Büros 610 gibt den Befehl für alle Entführungen, ungesetzlichen Anklagen und Beschuldigungen, Verhöre und Urteile, die Falun Gong-Praktizierende angehen. Verhandlungen vor Gericht sind lediglich Formalitäten.

Liu Jiachen, der stellvertretende Dirktor des Obersten Gerichtshofs, redete im August 1999 auf einer Besprechung, die von hohen Gerichtsdirektoren aus ganz China besucht wurde. Er befahl, dass in ganz China die Gerichtshöfe „Initiativen durchführen und ihre Pflichten betreffend voraussehen sollten, ihre Verhandlungssysteme voll ausnutzen und die Beziehungen zu Polizeiabteilungen, zur Öffentlichen Sicherheit und den staatsanwaltschaftlichen Organen herstellen und in Einklang bringen [sollten]. Diese Bemühungen sollen dazu dienen, sorgfältig alle Anforderungen umzusetzen, die vom Zentralkomitee der Partei festgesetzt wurden. Das Endziel ist der vollkommene Sieg in dieser Schlacht.” An der Rede von Liu Jiachen kann man erkennen, dass die Öffentliche Sicherheit, die staatsanwaltschaftlichen Organe, die Gerichtshöfe und die nationale Sicherheit dazu genutzt wurden, den Plan, die Organisation und die Durchführung der Verfolgung zu unterstützen. Diese Rechtsinstitutionen hatten die Aufgabe, die Rechte und Interessen der chinesischen Bürger und der sozialen Stabilität zu bewahren. Stattdessen vereinigten sie sich, um unschuldige Menschen zu verfolgen.

Berichte der chinesischen Regierung, von den Gerichtshöfen und Staatsanwaltschaften vorbereitet und verbreitet, stellen das Ausmaß der Verfolgung von Falun Gong in der Öffentlichkeit als ihre größte Leistung dar. Die örtlichen Organe der Staatsanwaltschaft leiteten die meisten öffentlichen Anklagen ein und führten sie durch; sie erzwangen auch die Urteile über Falun Gong-Praktizierende. Die meisten ungesetzlich verurteilten Praktizierenden wurden von ihren örtlichen staatsanwaltschaftlichen Organen angeklagt mit folgenden Vorwürfen: Organisation eines Appells an die Regierung (im Falle von Li Chang, Song Yuesheng und anderen); Veröffentlichung, Drucken, Verkauf von Falun Gong-Büchern oder Videos (Fall Yao Zhiquo); Herstellung von Informationsmaterial, das zum richtigen Verständnis von Falun Gong dient. (Solche Anschuldigungen können immer erhoben werden, wenn jemand Briefe an Verwandte und Freunde schreibt, in denen Tatsachen über Falun Gong mitgeteilt werden [siehe den Fall He Lizhi] sowie die Unterbrechung von Fernsehsendungen.) Der am häufigsten gegen Falun Gong-Praktizierende erhobene Vorwurf war „einen Kult dazu zu benutzen, die Durchführung des Gesetzes zu verhindern”. Bei den schriftlichen Urteilen von Gerichtshöfen fehlen den Beschuldigungen die Beweise; die Urteile haben keine rechtliche Grundlage, und die angeführten Artikel sind meistens nebelhaft. Derartige ungerechte Gerichtsverhandlungen fanden in den letzten sechs Jahren im ganzen Land statt. Die Strafen für Falun Gong-Praktizierende können bis zu 20 Jahren Gefängnis betragen.

Zahlreiche Falun Gong-Praktizierende sind ohne Gerichtsverhandlung in Zwangsarbeitslager gesperrt worden. Um die Rate der „Umerziehung” zu erreichen, die Jiang und seine Komplizen festgesetzt haben, erdachten die Polizisten in allen Arbeitslagern grausame körperliche und geistige Quälereien. Es gab an die hundert Methoden, um Falun Gong-Praktizierende zu quälen. Unter diesen Verfolgten war das jüngste bekannte Opfer ein acht Monate altes Baby; die ältesten waren in den achtziger Jahren. Am 24. März diesen Jahres waren schon 1.572 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert worden. Nach den bekannten Statistiken sind Polizei, die Öffentliche Sicherheit und die Polizisten der Arbeitslager für 90% der gefolterten Toten verantwortlich - entweder direkt oder indirekt.

Jede Ebene der Justiz sowie das Justizministerium werden für die Verfolgung ausgenutzt. Neben Zwangsarbeitslagern und Gefängnissen unter dem Kommando des Büros 610 gibt es noch „Gehirnwäschezentren”, die oft den Namen „gesetzliches Erziehungsprogramm” tragen. Im ganzen Land wurde eine sogenannte Umerziehungs-Hilfsgruppe eingerichtet, um Falun Gong-Praktizierenden „das Gehirn zu waschen.”

Um Hass zu schüren, hat jede juristische Abteilung Bücher veröffentlicht und Filme produziert, um das Gehirn der allgemeinen Öffentlichkeit zu vergiften. Die chinesische Fernsehserie „Das Leben ist unschuldig” wurde von einem richterlichen Büro hergestellt und ist ein Beispiel für diese irreführenden Programme.

Um mehr Arbeitskräfte aus dem juristischen Bereich in die Durchführung der Verfolgung einzubeziehen, benutzten Jiangs Komplizen und die Kommunistische Partei Köder von Verdienst und Anerkennung. Der Leiter des Zwangsarbeitslagers Massanjia z.B. wurde als „Held” bezeichnet, weil er aktiv an der Verfolgung teilgenommen hatte.

Die KPC benutzt die Menschenrechte als Verkleidung, um die Meinungen der Welt irrezuführen

Um die Wirklichkeit vor den Augen der internationalen Gemeinschaft zu verbergen, haben Jiang und die KPC in den Arbeitslagern Scheinwelten aufgebaut; sie haben ausländische Medien und Menschenrechtsorganisationen eingeladen und ihnen erlaubt, Interviews durchzuführen.

Beweise, wie sie das anstellen, wurde aus einer zuverlässigen Quelle, einem Falun Gong-Praktizierenden, erbracht, der eine zeitlang im Arbeitslager Tuanhe in Peking eingesperrt gewesen war. Sobald das Lager informiert wurde, dass ausländische Berichterstatter zu Besuch kommen würden, wurden gründliche Vorbereitungen getroffen. Die Erziehungsabteilung des Lagers stellte etwa hundert Fragen zusammen, um „Standardantworten” für die Berichterstatter anzufertigen. Jede irreführende Frage von Reportern wurden herausgestellt und die Antworten bis ins Kleinste gehend vorbereitet. Frage: „Haben Sie hier politische Gefangene?” Antwort: „Nein, haben wir nicht, denn wir sperren keine Menschen aufgrund ihrer politischen Gedanken oder Beziehungen ein.” Die Erziehungsabteilung veranstaltete wiederholt Lernsitzungen mit Kabelfernsehen. Jedes Brigadestabsmitglied hatte sich die Antworten einzuprägen; in ähnlicher Weise wurden zur gleichen Zeit auch andere trainiert.

An Besuchstagen wurden standhafte Dafa-Praktizierende und diejenigen, die nicht irgendeiner Pflicht zugeteilt waren, an einem Ort außer Sichtweite oben im Westflügel des Hauses untergebracht. Sie durften nicht herunterkommen, ehe die Reporter nicht gegangen waren. Einige Gefangene waren darauf vorbereitet, den Reportern von den wahren Hintergründen zu erzählen; aber sie bekamen keine Chance, dies auch zu tun. Polizisten organisierten Treffen in der Allzweck-Halle, wo die Häftlinge lernten und lasen. Vor solchen Besuchen hatten solche Tätigkeiten nie stattgefunden. Ein gut „Trainierter”, ein Mann mit Namen Gong Wang, 50 Jahre alt und aus Tongzhou stammend, beantwortete den Reportern ihre Fragen. Einige Menschen gaben vor, im Computerraum den Gebrauch von Computern zu erlernen. Es war alles sorgfältig vorbereitet, was die Reporter sehen und wovon sie Aufnahmen machen durften. Nachdem die Reporter weg waren, wurde denjenigen, die das „Computerlernen” vorgeführt hatten, befohlen, wieder fort zu gehen. Das Arbeitslager teilte auch einige Leute zu Außenarbeiten ein, wie z.B. Einzelreck und „Doppelreck” und anderes. Sie nahmen die Reporter mit in den Esssaal. Natürlich war das Essen viel besser als gewöhnlich. Kurz gesagt, nicht eine einzige Tätigkeit, die den Berichterstattern vorgeführt wurde, fand je im täglichen Lagerleben statt. Das Ganze war ein inszeniertes Schauspiel.

Um einer Verurteilung zu entgehen, benutzte die Kommunistische Partei die Methode von „Zuckerbrot und Peitsche”. Sie benutzte Diplomatie und versprach wirtschaftliche Vorteile. Jedes Jahr während des Treffens der Menschenrechts-Kommission in Genf setzten sie eine Menge Arbeitskraft und Material ein, die Repräsentanten anderer Nationen davon zu überzeugen, dass sie für den „Nichtstun”-Antrag votieren sollten, um dem Zensor zu entgehen.

Am 9. Oktober 2002 klagte der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan bei einer gemeinsamen Komitee-Sitzung mit den westlichen Ländern an, dass sie die Menschenrechte benutzten, um sich in Chinas innere Angelegenheiten zu mischen. Die Verletzung der Menschenrechte in China ist zu einer „inneren Angelegenheit” geworden. Jeder, der solche Tätigkeiten verurteilt, wird kritisiert, dass er kein Recht habe, sich in Chinas innere Angelegenheiten zu mischen.

Schlussfolgerung

Nach dem 2. Weltkrieg war in Nürnberg ein strenges Vorbild durch die Nürnberger Gerichtsverhandlungen geschaffen worden. Jeder einzelne, egal wie hoch seine Stellung ist, selbst wenn er ein Staatsoberhaupt ist, wird für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, die während seiner Amtszeit begangen worden sind. Der US-Chef-Beauftragte Robert Jackson sagte bei seiner Eröffnungsrede des Nürnberger Tribunals: „Die Übeltäter, die wir versuchen, zu verurteilen und zu bestrafen, sind so berechnend, so bösartig und so zerstörerisch, dass die Zivilisation nicht dulden kann, sie einfach zu übersehen, weil sie niemals wiederholt werden sollten.”

Die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden während der letzten sechs Jahre ist gleichzeitig eine Verfolgung, die sich gegen den menschlichen Geist, die Moral und das menschliche Gewissen richtet. Die Verbrechen sind unglaublich grausam; der Schaden am menschlichen Geist zukünftiger Generationen ist tief und ohne Beispiel. Entsprechend sollte auch die Bestrafung ihrer Verbrechen ausfallen. Es wird der Tag kommen, an dem die chinesischen Bürger Jiang Zemin, der als Repräsentant der KPC das chinesische Justizsystem missbraucht hat, um Falun Gong zu verfolgen, vor den Richter bringen werden.

Bisher haben sich 29 Nationen und 35 Rechtsanwälte zu einer „Weltweiten Vereinigung, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen” zusammen geschlossen. Sie haben schon 15 Anklagen in 14 Nationen (USA, Belgien, Spanien, Taiwan, Deutschland, Korea, Kanada, Griechenland, Australien, Neu Seeland, Chile, Bolivien, Holland und Peru) gegen Jiang Zemin erhoben. Gegenwärtig sind 47 Anklagen gegen Jiang Zemin und gegen 22 andere chinesische Beamte angehört worden. Bis heute sind schon drei Fälle erfolgreich gegen die Täter der Verfolgung verhandelt worden.

Ich glaube, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Chinesen aufstehen werden, um die chinesische Gesellschaft zu verändern. Die Chinesen werden Grausamkeit, Unterdrückung, Lügen und Barbarei verwerfen. Das degenerierte Verhalten wird durch Frieden, Aufrichtigkeit, zivilisiertes Verhalten und Fortschritt ersetzt. Dann werden die Menschen in ihrem eigenen Land nach Gerechtigkeit suchen und solche Schlägertypen vor Gericht bringen, die gegen die chinesischen Bürger Verbrechen begangen haben.