Die folgenden Kommentare hat Sherrie Gossett am 12. April 2005 auf einem Forum des New Yorker Presseklubs gemacht. Thema war die Entscheidung des französischen Satellitenbetreibers Eutelsat auf Grund von lukrativen geschäftlichen Verträgen mit China, die Übertragung des unabhängigen chinesischsprachigen Fernsehsender NTDTV zu beenden. Weiterhin diskutierte man über das umfangreiche System, mit dem Informationen von Beijing kontrolliert werden.

14. April 2005

Zunächst möchte ich damit beginnen, indem ich Sie in die Zeit mit zurücknehme zu drei Ereignissen, über die vor einem Jahr, vor der Gründung des Fernsehsenders Neue Tang Dynastie, berichtet worden ist (über die Ereignisse berichteten Ethan Guttman und die Rand Gesellschaft).

Januar 2001: Die drei Technologie-Unternehmen, Network Associates Technology, Symantec und Trend Micro, erlangten Zugang zu dem chinesischen Markt, indem sie dem staatlichen Servicebüro - Chinas staatlicher Polizei- 300 funktionsfähige Computerviren überließen. Dies führte dazu, dass man sich im Pentagon ernsthafte Sorgen über Chinas Möglichkeiten einer informationstechnischen Kriegsführung machte.

Dezember 2001: Ein Menschenrechtsaktivist klagt die Firma Nortel wegen Beihilfe und Förderung von Chinas Politik der Unterdrückung durch Verbesserung von Überwachungstechnologie an. Nortel hatte Technologien, die für das FBI entwickelt wurden, an das chinesische Staatsministerium weitergegeben.

Februar 2002: Ein ehemaliger leitender Angestellter von Yahoo China bestätigte, dass die Firma die Funktionen ihrer Seite einschließlich der Chaträume zensiert. Einige chinesische Ingenieure meldeten, dass der Technologie-gigant Cisco hochrangige chinesische Beamte mit einer „speziellen Firewallbox” versorgt hat, damit diese Internetseiten blockieren können.

Doch die angesprochenen Ereignisse, die ich beschrieben habe, sind nur einige Steine in der großen chinesischen Mauer, der großen Mauer von Blockademechanismen, mit denen China Informationen kontrolliert. Nun jedoch gibt es eine Bresche in dieser Mauer; eine unerwartete. Der außerhalb Chinas arbeitende Fernsehsender, Neue Tang Dynastie, hat sein Programm in China ausgestrahlt, wo es 40 Millionen Menschen empfangen konnten. New Tang Dynastie ist der einzige Fernsehsender, der in der Lage ist, mit einem unzensierten Programm in Mandarin (chinesische Amtssprache) China zu erreichen. Seit der Gründung von NTDTV im Jahre 2002 hat der Sender seine Erreichbarkeit auf über 200 Millionen Zuschauer in Nordamerika, Australien, Europa und Asien ausgedehnt. Diese überraschende Leistung muss in einem Atemzug mit einer ähnlich überraschenden Reaktion auf den Sender genannt werden. Zweifellos fühlt sich China von New Tang Dynastie TV, denn dies ist eine Informationsquelle, die nicht kontrolliert und zensiert wird.

Der chinesische Staat hat daher verschiedene Strategien angewandt, um mit seiner Mauer aus Blockademechanismen die Kontrolle über New Tang Dynastie zu gewinnen. Diese Strategien umfassten Schikanen, Einschüchterung, die Aufhebung von Visa, Diffamierung und falsche Anschuldigungen. Außerdem übte man Druck von Seiten chinesischer Diplomaten aus, damit Reporter von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, was auch hier in den USA vorkam. So ereigneten sich beispielsweise zwei entsprechende Fälle in Philadelphia und Washington D.C., doch darüber kann Samuel Zhou [Vizepräsident des Senders New Tang Dynastie] mehr erzählen. Auch auf das Fernsehnetzwerk in Australien wurde Druck ausgeübt.

Doch nun hat sich der in Paris sitzende Fernsehsender Eutelsat entschlossen, den Vertrag mit NTDTV nicht zu verlängern; denn dieser würde es NTDTV ermöglichen, über Satelliten von Eutelsat in Asien und China zu senden. Eutelsat hat diese Entscheidung trotz der Tatsache getroffen, dass sie an ein Abkommen gebunden ist. Dieses verpflichtet sie dazu, entsprechend den Prinzipien von gleichberechtigtem Zugang, Vielfalt und Nichtdiskriminierung zu arbeiten.

Eutelsat behauptet, dass die Firma nicht unter dem Druck von chinesischen Beamten stand, als die Entscheidung getroffen wurde. Doch wie erklärt es sich, dass es dann NTDTV in einem französischen Gerichtssaal möglich war, einen Brief von chinesischen Beamten zu kopieren, in dem die sofortige Unterbrechung des Programms von NTDTV gefordert wird?

Nun scheint es so, als ob China und Eutelsat bei einer Kampagne mit schmutzigen Methoden zusammenarbeiten. Das Image einer solch unschönen Zusammenarbeit wird vielleicht dazu führen, dass man sich gegen die Pläne von Eutelsat ausspricht, es in diesem Jahr mit einen erfolgreichen Gang an die Börse zu versuchen. Eutelsat möchte wachstumsorientiert erscheinen, auch wenn man dafür vor der imperialistischen chinesischen Regierung buckeln muss und willens ist, ein Instrument für Zensur und Einschüchterung für den chinesischen Staat zu werden.

All dies entspricht einem Muster.

NTDTV hatte einen Vertrag mit dem in den Niederlanden sitzenden Satellitenbetreiber, New Ski Satellites. Schon nachdem das Programm von New Tang Dynastie nur drei Tage gesendet worden war, verschlüsselte der Betreiber das Signal, um den Besitzern von Satellitenschüsseln in China die Möglichkeit zu nehmen, den Sender zu empfangen. Man tat dies, nachdem man Informationen über die Androhung von finanziellen Vergeltungsmaßnahmen erhalten hatte. Sie wurden seitens chinesischer Beamter gegenüber Vertretern von New Ski Satellites in Peking geäußert.

Informationen zufolge hat der amerikanische Satellitenbetreiber, ADTH aus Atlanta, im Februar 2003 eine Vereinbarung gebrochen, in der es heißt, dass NTDTV übertragen wird, ohne das man Angst haben müsste, Verträge mit anderen chinesischen Fernsehsendern zu verlieren.

Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen”, die sich für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, macht darauf aufmerksam, dass es möglich ist, den staatlichen Fernsehsender Chinas CCTV auf mehr als 30 Satellitenfrequenzen zu empfangen, wo doch 6 genügen würden, um 99% der Weltbevölkerung zu erreichen. Nur 6 Frequenzen wären ausreichend, um 99% der Weltbevölkerung zu erreichen! Also warum haben sie 30 ? Auf diese Weise können sie durch ihre massive Präsenz Druck ausüben, um die Satellitenbetreiber zu erpressen.

Es mag sein, dass die große Mauer aus Blockademechanismen gegen Informationen unsichtbar ist, doch ihre Auswirkungen und Opfer sind alles andere als substanzlos. Geschäftsmänner und -frauen aus dem Westen treffen bewusst Entscheidungen, um bei dem Bau dieser schändlichen Mauer zu helfen, obwohl sie wissen, was mit denjenigen in China geschieht, die versuchen, diese Mauer zu durchbrechen.

Für so harmlose Taten, wie das Herunterladen einer Datei, das Ausdrücken einer Meinung, das Schreiben von nicht zugelassenen Webseiten oder das Veröffentlichen auf solchen, werden viele von ihnen gefasst, verhaftet, verhört und zu schweren Strafen verurteilt.

Die großen Wirtschaftsbosse aus dem Westen wissen, dass sie dabei helfen, Strukturen der Unterdrückung aufrecht zu erhalten, was Gefängnisstrafen, physische und psychische Folter sowie den vollkommenen Verlust von Freiheit zur Folge hat. Einige Männer und Frauen sind geistig zusammengebrochen; andere wurden getötet.

Diejenigen, die an den Schikanen und Einschüchterungen gegenüber New Tang Dynastie mitwirken, indem sie den Wünschen des chinesischen Staates nachkommen, helfen nicht nur diesem System der Unterdrückung, sondern sie helfen intensiv dabei, den Einfluss des chinesischen Staates zu erweitern. Das wiederum führt zur Verletzung der Pressefreiheit hier in den USA sowie in anderen westlichen Ländern. Auf diese Weise sind diese Menschen zu Mitwirkenden in einem System von Menschenrechtsverletzungen geworden und haben sich mit einem der Staaten eingelassen, der die Menschenrechte auf der Welt am meisten verletzt: dem chinesischen Staat.

Wenn diese Satellitenbetreiber nicht den Verstand haben, sich beschämt und gedemütigt zu fühlen, da man sie dabei ertappt hat, wie sie an diesen schmutzigen Geschäften mitgewirkt haben, so werden wir ihnen „helfen”, indem wir diesem Problem die mediale Aufmerksamkeit schenken, die ihm gebührt.

Andere Medienorganisationen und -kanäle in den Vereinigten Staaten sind aufgrund der Genauigkeit, zu der sie verpflichtet sind, dazu aufgefordert, mehr über dieses Thema zu berichten. Leitartikel können Einzelne und Organisation unter Druck setzen, welche die Pressefreiheit von New Tang Dynastie angreifen. Berichte über Unternehmen werden Tatsachen über die Situation aufdecken, von denen wir bisher noch nichts erfahren haben. Und schließlich können die Medien durch Berichterstattung über die Fakten und Nachfolgeberichte diese Situation ans Licht bringen, wodurch die Widersacher der Pressefreiheit wie Kakerlaken davoneilen werden.

Seit der kommunistischen Machtübernahme hat China mehrere Male ein Lippenbekenntnis zum Frieden gemacht, um dann jedoch, sobald man etwas als Bedrohung durch Unordnung empfand, wieder zur Unterdrückung zurückzukehren. Doch eine strenge Kontrolle durch den Staat ist ein Stärkungsmittel für alle Missstände, ob sie nun wirklich oder eingebildet sind.

Der chinesische Staat, der sich das alleinige Recht vorbehält, die Realität zu definieren, akzeptiert keinen Widerspruch und keine Infragestellung philosophischer Art. Auf diese Weise handelt er wie ein Gott. Er ist der alleinige Vermittler und einzige Bezugspunkt für die Wahrheit. Auch ist er es, der alle Beschränkungen festlegt. Aus diesem Grund erhebt er den Anspruch auf absoluten Gehorsam. Selbst die durch überirdische Mächte definierten Beschränkungen müssen unter dem Rotstift des Staates weichen. Kann es für einen Staat etwas Überirdisches geben, der Beamte beruft, die sich selbst als allmächtig darstellen. Nein, denn weil sie sich als allmächtig darstellen, hat für sie das Überirdische keine Bedeutung. Das ist einer der Gründe, warum der chinesische Staat sich von Falun Gong und anderen spirituellen Bewegungen, die das Überirdische sowie das Immaterielle verwirklichen wollen und nach einer anderen Quelle für Stärke als dem Staat suchen, so bedroht fühlt.

Auch Informationen sind Macht und sowohl Männer als auch Frauen bedürfen ihrer, so wie sie Spiritualität und anderer transzendenter Dinge sowie der Weisheit bedürfen.

Das derzeitige Staatssystem in China und die große Mauer aus Blockademechanismen gegen Informationen beherrschen nur einen winzigen Teil der einstigen Größe der chinesischen Zivilisation. Dabei handelt es sich bei der chinesischen, um eine der bedeutendsten Zivilisationen, die die Welt jemals gesehen hat. Für viele Jahrhunderte hat China mit der Brillanz seiner vollständig geregelten und kultivierten Art, mit seinen Fortschritten im öffentlichen Dienst sowie mit seiner Kunst und Literatur hohe Maßstäbe in der Welt gesetzt. Damals war China nicht nur für seinen unvorstellbaren Reichtum berühmt, sondern auch für viele Erfindungen und Entdeckungen, die wir im Westen heute als selbstverständlich betrachten. Diese wären, um nur einige zu nennen, die Papierherstellung, das Transportwesen, das Druckgewerbe, das Schießpulver, der Seekompass, astronomische Observatorien, moderne Landwirtschaft, die Dezimalrechnung in der Mathematik, das Papiergeld, mehrstufige Raketen, Brandy, Whisky, das Schachspiel, das Gusseisen, der Rotor sowie der zugehörige Propeller für Hubschrauber, der Seismograph und sogar die grundlegenden Erkenntnisse über die Blutzirkulation.

Es waren die Chinesen, die den Weg für die Lehren der Staatsführung und der strategischen Kriegführung bereitet haben.

Heute bereitet der Fernsehsender, New Tang Dynastie, den Weg für eine neue Revolution im Informationswesen. Doch diese Revolution hat nicht Chaos, Anarchie oder Aufruhr zum Ziel, sondern definiert sich durch das Bestreben nach Besserung und Neuerung. Diese Revolution stellt eine Manifestation der Macht von Informationen dar, deren Ziel darin besteht, Wissen zu verbreiten und deren Verwirklichung das geordnete Vorantreiben von umfangreichen gesellschaftlichen Fortschritten ist.

Ich hoffe, Sie werden mir und meinen Mitstreitern von den Organisationen „Genauigkeit in den Medien”, „MediaChanel.org”, „Reporter ohne Grenzen” und der internationalen Vereinigung von Journalisten dabei helfen, Licht auf diese unvorstellbare Verletzung der Pressefreiheit zu werfen.

Wenn hier in Amerika die Pressefreiheit verletzt wird, haben wir die Möglichkeit, in den Medien darüber zu berichten. Lasst uns also diese Pressefreiheit nicht als etwas Selbstverständliches betrachten, indem wir eine große Möglichkeit außer Acht lassen, durch die Macht der Medien die Freiheit von New Tang Dynastie zu schützen.

Vielen Dank