Todesfälle
Indonesische Praktizierende appellieren wegen eines Urteils, das unter dem Druck der KPC zustande kam (Fotos)
(Minghui.de) Am 28. April 2005 erhoben indonesische Falun Gong Praktizierende eine Klage mit einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation des Landes wegen eines Vorfalls, bei dem Praktizierende von der Polizei vertrieben und verurteilt wurden, weil sie vor der chinesischen Botschaft appellierten.
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Am 23. und 25. April hielten indonesische Falun Gong Praktizierende zwei friedliche Appelle im Sitzen ab. Ein Appell fand vor dem Gebäude statt, in dem sich das Asien-Afrika-Treffen befand; der andere vor der chinesischen Botschaft, bei dem die Praktizierenden Spruchbänder mit folgenden Inschriften hochhielten: „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht”, und „Bringt Jiang Zemin vor Gericht!” Sie stellten Foltermethoden dar, um die Verfolgung von Falun Gong durch die KPC aufzuzeigen und führten in der Gruppe Übungen vor. Beide Veranstaltungen wurden gewaltsam von der Polizei aufgelöst und zwölf Praktizierende wurden für 24 Stunden eingesperrt, um ihre schriftliche Erklärung aufzunehmen. Im Untergerichtshof des Süddistrikts von Jakarta, wurden die zwölf Praktizierenden zunächst beschuldigt, nach dem Grundgesetz 510 „die soziale Ordnung gestört zu haben”, doch später veränderte der Richter die Beschuldigung im Einvernehmen mit der Polizei in Verletzung des 11. örtlichen Gesetzes von 1988 in „Einen Platz besetzen, der für die Anpflanzung von Bäumen vorgesehen ist” und verurteilte sie dafür. Am Morgen des 28. April, als alle Angeklagten abwesend waren, verurteilte der Richter die zwölf Praktizierenden zu zwei Monaten Gefängnis, die auf sechs Monate Bewährung ausgesetzt wurden. Das bedeutet, dass sie in den folgenden sechs Monaten nicht an den gleichen Platz zum Appellieren gehen dürfen. Wenn sie diese Regelung brechen, kommen sie für zwei Monate ins Gefängnis.
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Das anormale Verhalten der Polizei verwunderte die Praktizierenden und auch Herrn Kato, einen Rechtsanwalt einer gesetzlichen Rechtsberatungsorganisation. Herr Kato sagte, dass alle, inklusive ihm selbst, recht vertraut mit Falun Gong Praktizierenden seien, die friedlich appelliert und protestiert hätten. Bei der Anhörung im Unteren Gerichtshof erklärte Herr Kato dem Richter, dass diese Appelle ein Ende der brutalen Verfolgung in China bezwecken würden. Aktionen, die diese Verfolgung aufdecken, seien gute Taten, und die indonesische Verfassung garantiere ihren Bürgern die Redefreiheit.
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Als man sie fragte, ob sie grob behandelt worden seien, sagten mehrere Praktizierende, dass sie ein paar Tage vor ihren Aktivitäten Drohanrufe bekommen hätten bzw. Mitteilungen von jemandem, der behauptet habe, Mitglied einer gewissen Organisation zu sein. Die Mitteilung besagte, dass es Falun Gong Praktizierenden verboten sei, Appelle abzuhalten, solange der Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Indonesien andauere. Die Anrufe und Mitteilungen waren höchst einschüchternd. Herr Kato, der beratende Verteidiger, glaubt, dass die Polizeiaktion eng mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Indonesien zusammenhängt. Nach Medienberichten versprach die KPC der indonesischen Regierung Hilfe in Höhe von mehreren 100 Millionen US Dollar.
Außerdem meinte Herr Kato in Bezug auf das zweimonatige Gefängnisurteil, dass es nicht mit der ursprünglichen Beschuldigung übereinstimme und dass es viele rechtliche Lücken gäbe. Der Vertreter einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation des Landes sagte, dass Falun Gong Praktizierende weiterhin gegen dieses ungerechte Gerichtsurteil appellieren könnten. Berichten zufolge werden Falun Gong Praktizierende beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.
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