(Minghui.de) STOCKHOLM - Der Menschenrechtsanwalt Peter Bergquist reichte am Montag, den 13. Juni im Namen des schwedischen Falun Dafa Vereins eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin und Leiter des sogenannten "Büro 610", Li Lanqing, Luo Gan, Liu Jing, Ding Guangen und andere wegen der Teilnahme an den Verbrechen Mord und Entführung von Falun Gong Praktizierenden ein. Die Strafanzeige wurde bei der Kungshokmsgatan Polizeistation in Stockholm eingereicht.

Herr Peter Bergquist, bekannt für seine Rolle als Rechtsberater im schwedischen Dagmar Hagelin Fall gegen den argentinischen Marineleutnant Alfredo Aztiz, erklärte in der Strafanzeige, daß Jiang Zemin persönlich die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden anordnete und das Büro 610 aufbaute, um die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in ganz China zentral zu koordinieren.

Der UN Spezialberichterstatter zur Religionsfreiheit bestätigte ausufernde Menschenrechtsverletzungen in einem Bericht vom 15. März 2005. Über 2500 Falun Gong Praktizierende sind in Gefangenschaft gestorben, mehrere 100 wurden zu Gefängnisstrafen von über 20 Jahren verurteilt, eine hohe Anzahl von Praktizierenden wurden ohne Gerichtsverfahren in Zwangsarbeitslager gesteckt und andere wurden grundloser Weise in psychiatrische Anstalten eingewiesen.

Herr Peter Bergquist sagte, daß diese Akte der Verfolgung nach dem schwedischen Gesetz und Strafrecht unter Morde und Entführungen fallen, wodurch schwedische Gerichte befugt sind, die Verbrecher nach den Prinzipien universaler Rechtsprechung zu belangen.

Eine große Anzahl der Verbrechen, welche in der Strafanzeige beschrieben werden, verstoßen gegen die Artikel der UN Konvention gegen Folter, welche sowohl Schweden als auch China ratifiziert hat. Außerdem verstoßen diese Verbrechen gegen das chinesische Strafrecht, was bedeutet, daß die chinesischen Behörden zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, sollte es in Schweden zur strafrechtlichen Untersuchung und zu einem Auslieferungsantrag kommen.

Ähnliche Strafanzeigen gegen Jiang Zemin und andere chinesischen Beamten wurden in Deutschland, Frankreich, Finnland, Belgien, Holland, Australien, Spanien, England, Island, Zypern, den USA, Kanada, Südafrika, Taiwan, Südkorea und anderen Ländern initiiert.

Die Erfahrungen dieses Falles zeigen, daß rechtliche Schritte in anderen Ländern den Gerichtsprozeß im Heimatland stimulieren können. Die Strafanzeigen auf der ganzen Welt können hoffentlich auf längere Sicht die Verbesserung der Menschenrechtsentwicklung in China anregen.

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200506/24662.html