(minghui.de) Gretchen Birkle ist Vertreterin des Ministerialrates des US Außenministeriums und zuständig für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Vor kurzem sagte sie in einer Zeugenaussage vor dem US-Kongress, dass in China die Unterdrückung von Bürgern, die ihre Grundrechte auszuüben suchen, durch die chinesische Regierung ein bestehendes und systematisches Problem bleibe.

Frau Birkle sagte, dass die chinesischen Machthaber zahllose schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wie Folterung, Misshandlung von Gefangenen, Haft ohne Mitteilung und Benachrichtigung sowie Verweigerung eines entsprechenden Prozesses. Versammlungsfreiheit und Zusammenkunft ist stark eingeschränkt und die Unterdrückung von nicht registrierten religiösen Gruppen hat zugenommen. International anerkannte Rechte von Arbeitern werden den chinesischen Arbeitern verweigert. Zwangsarbeit in Gefängnissen bleibt weit verbreitet. Gewalt gegen Frauen ist ebenso ein ernsthaftes Problem, dazu gehören Zwangsabtreibungen und Sterilisationen, die sich aus der Regierungspolitik der Geburtenkontrolle herleiten.

Frau Birkle betonte, dass die chinesische Regierung manchmal so erscheint, als ob sie den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand dafür benutzt, die moslemischen Ughuren in Nordwestchina niederzuschlagen, die versuchen, ihren Glauben zu praktizieren und ihre Widersprüche friedlich zum Ausdruck zu bringen. Die Unterdrückung in Tibet ist immer noch sehr stark, besonders jene Aktivitäten, die von der chinesischen Regierung fälschlicher Weise als Verteidigung der tibetischen Unabhängigkeit bezeichnet werden. Die Praktizierenden von Falun Gong, eine geistigen Bewegung, die seit 1999 in China verboten ist, wurde zum Ziel harscher Niederschlagungen und Gefangennahmen.

Viel chinesische Bürger, die offen ihren Widerstand zum Ausdruck bringen, werden belästigt, inhaftiert oder ins Gefängnis geworfen. Frau Birkle sagte, die chinesische Regierung setzte Ende 2004 eine Kampagne gegen Schriftsteller, religiöse Aktivisten, politische Dissidenten und Menschen in Gang, die bei der chinesischen Zentralregierung Petitionen einbringen wollen. Chinesische Amtsinhaber haben besonders harte Bestrafungen für solche Menschen proklamiert, die Informationen veröffentlichen möchten oder die ihre politischen Ansichten in den Medien oder im Internet zum Ausdruck bringen wollen.

Frau Birkle meinte, dass die USA glaubt, dass internatonaler Druck China dazu veranlassen könnte, Schritte zu unternehmen, ihre Behandlung der Menschenrechte mit den internationalen Standards in Einklang zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die innerhalb Chinas sehen, dass eine Strukturreform im chinesischen Interesse liegt.

Das Vorhergehende war eine redaktionelle Überlegung zu den Ansichten der Regierung der Vereinigten Staaten.