(Minghui.de) Seit die KPC besteht, verwendet sie die Medienpropaganda als Hauptwaffe, um Macht zu ergreifen und diese zu festigen. Die Medienpropaganda ist letztendlich genauso wichtig wie ein Militärfeldzug. Wie man in der Geschichte der KPC nachschlagen kann, gilt die „literarische Waffe” als frühestes Mittel und die „militärische Waffe” als das neueste. Die Medienpropaganda unter der Kontrolle der KPC ist genau das Gegenteil von dem, was im internationalen Bereich normalerweise unter dem Begriff „Medien” verstanden wird. Die Medien auf dem Festland China waren niemals echte Nachrichtenmedien. Stattdessen sind sie ein totalitäres Propagandawerkzeug, das von der KPC kontrolliert wird und das Sprachrohr¹ der Partei. Neben der People's Daily, die als offizielle Zeitung des Zentralkomitees der KPC gilt, und direkt unter ihrer Kontrolle steht, sind alle anderen Medien auf dem Festland China unter Aufsicht und Kontrolle der Propagandaabteilung, eine Körperschaft, die direkt dem Zentralkomitee obliegt. (In diesem Bericht wird sie „Zentrale Propagandaabteilung” oder ZPA genannt.)

Im Jahre 1999, nachdem die KPC, die vom damaligen Generalsekretär Jiang Zemin geführt wurde, sich entschieden hatte, Falun Gong zu unterdrücken, beauftragte Jiang den Leiter der Zentralen Propagandaabteilung Ding Guangen, gleichzeitig den Posten für den stellvertretenden Direktor des „Leitenden Teams für Falun Gong-Angelegenheiten” zu übernehmen, so dass er direkt die Propagandaabteilung manipulieren könne, um die öffentliche Meinung in der Frage der Verfolgung von Falun Gong zu kontrollieren. In den darauf folgenden mehr als fünf Jahren spielte die ZPA eine aktive Rolle und startete eine landesweite Medienkampagne, um Falun Gong, eine traditionelle Meditationspraxis, systematisch zu verfolgen. Indem sie ununterbrochen falsche Beweismittel erfanden, um die Verfolgung zu unterstützen, haben sie das ganze Land getäuscht und unter der chinesischen Bevölkerung Hass gegen die Falun Gong-Praktizierenden geschürt, was wiederum Jiangs Regime ermöglichte, seine Politik des Völkermordes an Falun Gong durchzusetzen.

Basierend auf lückenhaften Statistiken, sind innerhalb der letzten fünf Jahre, begonnen mit dem 20.Juli 1999 bis zum 26. April 2005, 1.926 Fälle von Praktizierenden, die durch Folter ums Leben gekommen sind, öffentlich bestätigt worden. Jedoch, wenn man sich die offiziellen internen Statistiken der chinesischen Regierung ansieht, war am Ende des Jahres 2001 die aktuelle Zahl der Praktizierenden, die nach ihrer Verhaftung gestorben waren, auf 1.600 gestiegen. Um noch etwas hinzuzufügen, gab es mindestens 6.000 Falun Gong-Praktizierende, die unrechtmäßig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Über 100.000 Praktizierende wurden in Zwangsarbeitslager geschickt. Tausende Praktizierende wurden gewaltsam in psychiatrische Anstalten gesteckt und wurden dort mit Injektionen gefoltert, die das zentrale Nervensystem schädigen. Große Gruppen von Falun Gong-Praktizierenden wurden unter Zwang in Gehirnwäschezentren geschickt, wo sie mentale Folter erleiden mussten. Noch viel mehr Praktizierende wurden gefoltert und es wurden von ihnen große Summen an Geld durch so genannte „Rechtsvollzugsbeamte” erpresst. Die ZPA, alle in dieser Abteilung und in deren Meldeeinheiten, die an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren, tragen unabwendbare Verantwortung.

1. Die Zentrale Propagandaabteilung ist das höchste Machtzentrum der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), um die chinesischen Medien und die Gedanken der Menschen zu kontrollieren

(1) Die KPC überwacht und kontrolliert den Propagandaapparat durch die Zentrale Propagandaabteilung (ZPA)

Die ZPA steht direkt unter dem Zentralkomitee der KPC und ist deren höchstes Machtzentrum, um die chinesischen Medien und die Gedanken der Menschen zu kontrollieren. Nationale Hauptmedien, wie die Guangming Daily, China Daily, People's Liberation Army Daily, China Youth Daily, China Women Daily, Workers' Daily, Farmers' Daily, Economic Daily, Science Daily, Legal Daily und andere Zeitungen mittleren Niveaus, unterstehen direkt der ZPA. Diese Abteilung stellt auch „Medienverordnungen” auf und arbeitet mit „Propagandaregeln”, die von der „Hauptverwaltung für Presse und Veröffentlichung” aufgestellt werden, die direkt dem Staatsrat unterstehen.

Die lokalen Propagandaabteilungen der Partei in den Provinzen, autonomen Regionen und städtischen Ebenen, sind in der Propagandaarbeit verantwortlich für Nachrichten der lokalen Printmedien, sowie für die Verwaltung der lokalen Zweigstellen der Staatsmedien und der Medien des Zentralkomitees. Sie verbreiten die Medienpolitik der ZPA, die dann von den Verwaltungsbehörden der lokalen Medienherausgeber umgesetzt werden.

Die Nachrichtenagentur Xinhua (Xinhua Net), die direkt der Staatsverwaltung unterliegt und die China Nachrichtendienste (Chinanews.com), gesponsert vom „Büro für chinesische Angelegenheiten im Ausland” der Staatsverwaltung, unterstehen auch der Betriebsführung der ZPA und müssen sich an die „Propagandaregeln” halten. Obwohl diese Regeln nicht in rechtmäßiger Form existieren, legen sie in Wirklichkeit die Prüfung der Medien und Nachrichtenreportagen fest.

Die chinesische Gruppe von Radio, Film und Fernsehen (CGRFF), welche China Central TV (CCTV), China Central People's Radio, China Radio International, China Film Group Corporation, China Television Transmission Net und China Radio and Television Internet zu seinen Mitgliedern zählt, wird von der Parteigruppe der Staatsverwaltung von Radio, Film und Fernsehen (ARFT, engl.), die direkt der Staatsverwaltung obliegt, verwaltet. Die Gruppe unterliegt den „Propagandaregeln”, die von der ZPA bestimmt worden sind und der führende Direktor der ARFT, der normalerweise als Generalsekretär der Parteigruppe dient, nimmt gleichzeitig die Position des Direktors des Verwaltungskomitees der chinesischen Gesellschaft für Radio, Film und Fernsehen ein. (Früher war dieser Posten vom damaligen stellvertretenden Leiter der ZPA, Xu Guangchun, besetzt. Im Dezember 2004 ist der Posten vom neu ernannten stellvertretenden Leiter der ZPA, Wang Taihua, der auch der leitende Direktor und Generalsekretär der Parteigruppe der ARFT ist, ersetzt worden. Wang ist der frühere Sekretär des Provinz-Parteikomitees der Provinz Anhui.)

Die People's Daily ist die offizielle Zeitung des Zentralen Parteikomitees. Wie die Zentrale Propagandaabteilung, untersteht sie direkt dem Zentralen Parteikomitee der KPC.²

Übereinstimmend mit Daten, die in der China Press and im Publishing Newspaper im Mai 2003 veröffentlicht wurden, wurden im Jahre 2002, 2.137 verschiedene Ausgaben von Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 36.8 Milliarden Exemplaren, und 9.029 Zeitschriften mit einer Gesamtauflage von 2.951 Milliarden Stück auf dem Festland Chinas gedruckt. Im ganzen Land gab es 306 Radiostationen, 360 Fernsehstationen und 2300 kombinierte Radio- und Fernsehstationen. Über neunzig Prozent der Bevölkerung wurden mit 2.958 Fernsehprogrammen eingedeckt und die Zahl der Kabelbenützer ereichte 100 Millionen. Gegen Ende des Jahres 2002 gingen 20.8 Millionen Computer auf dem Festland China online und die Anzahl der Webseiten erreichte eine Höhe von 370.000. Die gesamte Bandbreite, die aus dem Land ging, waren 9350M; Die Zahl der Internetbenutzer stieg auf 59.1 Millionen, das sind 9% der globalen Gesamtsumme und liegt damit an zweiter Stelle hinter der USA. Alle diese Medien-Verkaufsstellen befinden sich in China unter der Kontrolle der ZPA.

(2) Die KPC kontrolliert und lenkt die öffentliche Meinung durch die Zentrale Propagandaabteilung

Seit die KPC vor 50 Jahren an die Macht gekommen ist, hatte sie immer die völlige Kontrolle über eine lebensbedrohliche Weltanschauung als höchste Priorität beibehalten. Durch die ZPA wurde die landesweite Tendenz der öffentlichen Meinung kontrolliert und die Absicht der KPC somit bestätigt. Die staatliche Propagandamaschinerie wird dazu benutzt, Menschen wiederholt einer Gehirnwäsche zu unterziehen, mit dem Versuch, die Gedanken der Menschen auf die Absichten der Partei auszurichten, um der KPC vollkommen als „Sprachrohr” zu dienen. 1996 betonte der damalige Generalsekretär des Zentralen Parteikomitees der KPC, während er die Arbeit der People's Daily prüfte: „Die Nachrichtenfälle der KPC steigen und fallen mit der Partei selbst. Sie sind Teil des Lebens der Partei. Deshalb können wir sagen, dass die Medienarbeit mit der politischen Arbeit gleichgestellt ist und vom Schicksal unserer Partei und unseres Landes abhängt.”

Am 21. Januar 1999 hielt Jiang eine Rede an die Beamten, die die „Nationale Konferenz für Direktoren der Propagandaabteilungen” besuchten und betonte darin die Wichtigkeit der strengen Kontrolle von Nachrichtentrends. „Wir müssen den Politik- und Propagandaregeln strikt Folge leisten und uns streng an diese Vorschriften halten. Wir müssen das kontrollieren, was wir zu verwalten haben und die wichtigen Medienschauplätze und Sendemethoden gut im Auge behalten, ohne einen einzigen Zwischenfall.

Am 10. Januar 2001 veranstaltete Jiang ein Forum mit den Beamten, die die „Nationale Konferenz für Direktoren der Propagandaabteilungen” besucht haben. Er betonte, dass die Propagandaabteilungen sehr wichtige Abteilungen wären und ihre Arbeit die der ganzen Partei umfassen würde. „Wir sollten uns sehr bemühen, die Politik und die Richtlinien der KPC zu unterstützen, und noch wichtiger ist, wir sollten die Zeit bestmöglich nutzen, um unser Verständnis zu vereinen und der gesamten Öffentlichkeit und allen Beamtenebenen helfen, ein klares Verständnis über die Situation zu bekommen.

Am 26. Oktober 2001 hielt der Direktor der ZPA eine Rede bei der Eröffnungszeremonie der 1. Sitzung auf der 6. Ratsversammlung des chinesischen Journalistenverbandes. „Zur Zeit gilt als höchste Priorität unserer Medienarbeit ... aktiv mit dem Zentralkomitee, mit dem Kameraden Jiang Zemin als Führer, zusammenzuarbeiten; unsere Gedanken und Handlungen über den Geist des Zentralkomitees zu vereinen ... die Stimme der KPC und unserer Regierung an jeden Haushalt zu verbreiten und die Stimme Chinas in die ganze Welt zu senden ... Wir müssen den Marxismus als unser führendes Nachrichtenprinzip hochhalten und an den Prinzipien der Partei im Bereich unserer Medienarbeit festhalten ... ständig in die richtige Richtung lenken.”

Am 20. September 2003 sprach Xu Guangchun, damaliger stellvertretender Leiter der ZPA und leitender Direktor und Generalsekretär der Parteigruppe der staatlichen Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen, bei einem Trainingskurs über „die innere Zufriedenheit der Nachrichtenidee von Jiang Zemin”, der für Nachrichtenchefredakteure und den Leiter der Schule des Zentralen Parteikomitees abgehalten wurde. Er sagte, dass Jiangs Sprachrohr-Theorie immer auf die politische Natur unserer Medien gerichtet war und er unsere Medienarbeit als entscheidenden Beitrag für die Angelegenheiten der KPC hervorheben würde. Jiangs Sprachrohr-Theorie hat die Sprachrohr-Theorie der Marxistischen Nachrichten-Theorie stark unterstützt und ausgeweitet und im Innersten die grundlegenden Eigenschaften der für China charakteristischen Angelegenheiten der sozialistischen Nachrichten bewahrt. Li Changchun, Mitglied des ständigen Komitees des Politbüros des Zentralkomitees der KPC, forderte eine „Schulung für alle Beamtenstufen, die in die Medienarbeit der Zentralen Parteischule der KPC involviert sind und für jede Parteischule der KPC in den Provinzen.”

Am 5. Dezember 2003 betonte Hu Jintao bei der „Nationalen Konferenz für politische Propagandaarbeit” in seiner Rede: „Die Partei kontrolliert die Propaganda; die Partei kontrolliert die Ideologie. Das ist ein wichtiges Prinzip und eine wichtige Regel, die im Verlauf unserer langjährigen Parteipraxis besteht. Es ist ein lebender Teil, um die führende Rolle unserer Partei zu sichern, also müssen wir immer daran festhalten, ohne locker zu lassen.”

2. Täuschende Lügengeschichten im Auftrag von Jiang und Gehirnwäsche für die gesamte Bevölkerung

Die KPC behauptete von Anfang an, dass ihr Kampf gegen Falun Gong von ideologischer Natur sei. Am 25. April 1999 gab Jiang Zemin seinen Grund für das Einleiten der Unterdrückung von Falun Gong in einem Brief an die ständigen Mitglieder des Komitees des Politbüros und an andere derartige Beamte der zentralen Führung an: „Wie könnte es möglich sein, dass die marxistische Theorie, der Materialismus und Atheismus, an welche unsere Kommunisten glauben, nicht imstande wären, die Lehren von Falun Gong zu besiegen? Wenn dies tatsächlich der Fall wäre, wäre das nicht ein großer Scherz?”

Am 7. Juni 1999 hielt Jiang bei einem Politbüro-Treffen eine Rede mit dem Titel „Über das Vorantreiben des Falles von Falun Gong” und entschied, ein Führungsteam zu gründen, welches sich speziell um diesen Fall kümmern sollte. Der Vizepremierminister Li Lanqing wurde zum Direktor dieses Teams ernannt. Ding Guangen, der Leiter der ZPA, und Luo Gan, Sekretär der politischen und rechtlichen Kommission, wurden als stellvertretende Direktoren des Teams bestimmt. Diese Zuweisung spiegelt voll und ganz das System der KPC von „literarischen Waffen und militärischen Waffen” wieder - Lügen und Gewalt.

In derselben Rede richtete er den Ton an die Propaganda, ohne irgendwelche Fakten. Er forderte, dass so schnell wie möglich ein Bericht mit „umfangreichen Beweismitteln” über Falun Gong und seinen Gründer vorbereitet werden sollte. Die Beweise sollten „bekannte Geschichten”, wie zum Beispiel mentale Verwirrung, Selbstmord durch Sprünge von Gebäuden, Verweigerung von Medikamenten, die zu Gesundheitsproblemen und sogar zum Tod führen usw. beinhalten. Diese erfundenen „Beweise”, die auf Jiangs persönlichen Anforderungen basieren, wurden für eine lange Zeit zum Hauptmedieninhalt, nachdem die Unterdrückung von Falun Gong begonnen hatte.

Ende Juni 1999 übernahm Zhao Zhizhen, damaliger leitender Direktor des Radio- und Fernsehbüros der Stadt Wuhan und der TV-Station in Wuhan, unter Anordnung von Jiang die Führung. Das Produzententeam „The Light of Science and Technology» von der TV-Station in Wuhan beauftragte drei Angestellte, nach Changchun zu fliegen, um eine Sondersendung mit dem Titel „Über Li Hongzhi”, die sechs Stunden Filmmaterial enthielt, zu drehen. Dieses Material versorgte das Zentralkomitee mit wertvollen Hinweisen, um die Falun Gong-Sache behandeln zu können, so wie CCTV für seine Anti-Falun Gong-Programme.

Am 22. Juli 1999 machte das „Ministerium für öffentliche Sicherheit” und das „Ministerium für zivile Angelegenheiten” eine Bekanntmachung in der People's Daily über die Entscheidung, Falun Gong zu unterdrücken.

Am 23. Juli 1999 erklärte der Leiter der ZPA einem Reporter der People's Daily:: „Wir müssen die wichtige Rede von Generalsekretär Jiang Zemin in Bezug auf Falun Gong und die Anweisungen des Zentralkomitees, wie wir die Falun Gong-Sache handhaben, eingehend studieren. Wir müssen unsere Gedanken rund um die Entscheidung und den Einsatz des Zentralkomitees vereinen und uns selbst standhaft und gewissenhaft dem Zentralkomitee, das von dem Genossen Jiang Zemin geleitet wird, entsprechend fordern... Der Kampf, den wir gegen Falun Gong austragen, ist ein ernsthafter Kampf von politischer Ideologie. Die Frontlinie der ideologischen Propaganda muss auf den Geist des Zentralkomitees ausgerichtet sein. Wir müssen solide unsere politische Verantwortung tragen und die öffentliche Meinung beständig in die richtige Richtung lenken. Wir müssen weiterhin den marxistischen Materialismus und Atheismus propagieren.”

Am selben Tag druckten alle wichtigen Zeitungen diese Rede. Die ZPA manipulierte alle TV-Stationen, Radio-Stationen, Zeitungen und Magazine im gesamten Land und setzte eine verleumderische Medienkampagne gegen Falun Gong und seinen Gründer in Bewegung, die einige Monate anhielt.

Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Verfolgung begonnen hatte, veröffentlichte die People's Daily alleine 347 Berichte, um Falun Gong zu verteufeln. Zur selben Zeit wurden die TV-Stationen, Radio-Stationen, Zeitungen, Magazine und alle anderen Medienbranchen in ganz China mit verleumderischen Berichten, die Falun Gong und seinen Gründer verurteilen, überschwemmt. Die überwältigende Hasspropaganda zwang alle Schulen, Regierungsämter, Fabriken, Gemeinden und die lokale Regierung auf allen Ebenen, an der Verfolgung von Falun Gong teilzunehmen.

Jiang Zemin war eifrig dabei, sich selbst einzubringen. Er verleumdete und klagte Falun Gong vor der internationalen Gemeinschaft an. Im September 1999 präsentierte Jiang persönlich dem damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton eine „Anti- Falun Gong-Broschüre” als ein Geschenk beim APEK-Forum, das in Neuseeland stattfand.

Am 25. Oktober 1999 sendete das Nachrichtenprogramm von CCTV das Gespräch, als Jiang Zemin vom Chefredakteur der französischen Zeitung „Le Figaro” interviewt wurde. In dem Interview behauptete Jiang, dass Falun Gong ... (hier wurden verleumderische Worte verwendet). Am nächsten Tag veröffentlichten alle wichtigen staatlich gelenkten Medien in China das Gespräch von Jiang mit der Überschrift „Falun Gong ist tatsächlich ... (hier wurden auch wieder verleumderische Worte verwendet)” auf ihren Titelseiten. Es wurde von der internationalen Gemeinschaft darauf hingewiesen, dass dies den offiziellen Standpunkt der chinesischen Regierung Falun Gong gegenüber signalisiert.

Seitdem wurden viele Nachrichtenexperten zu Vertretern der Gerüchte der KPC, die an der Verfolgung von Falun Gong arbeiten. Übereinstimmend mit den Ermittlungen von WOIPFG, waren die so genannte „Selbstverbrennung”, der „Mordfall des Geisteskranken Fu Yibin” und der „Fall des Giftmordes aus der Provinz Zhejiang” alle frei erfunden, um Falun Gong zu verleumden. Zwischen Februar 2000 und Oktober 2003 veröffentlichte das Nachrichtennetz Xinhua allein 522 solcher Artikel. Die ZPA manipulierte alle Medien innerhalb Chinas, um die Gedanken jedes einzelnen chinesischen Bürgers mit der irreführenden Propaganda zu füllen. Die verleumderische Hasspropaganda diente dazu, den Flammen der Verfolgung von Falun Gong Brennstoff zu liefern.

3. Die Inszenierung des so genannten „Selbstverbrennungs-Vorfalles”, um eine landesweite Anti- Falun Gong-Kampagne in Gang zu setzen

Weniger als zwei Wochen vor der so genannten „Selbstverbrennung” auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wurde vom 8. bis zum 11. Januar 2001 die Nationale Konferenz der Leiter der Propagandaabteilung in Peking abgehalten. Ding Guangen sprach auf der Konferenz und betonte: „Wir müssen den Aufbau und die Organisation des Schlachtfeldes der Propaganda und der öffentlichen Meinung festigen. Wir sollen uns immer vor Augen halten, dass die Nachrichtenmedien das Sprachrohr der Partei sind... Wir müssen garantieren, dass das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung fest in der Hand der Partei ist... Wir müssen die Pflicht, Falun Gong zu kritisieren und zu entblößen, erfüllen, dies als wichtige Arbeit ansehen und unnachgiebig unsere Bemühungen fortsetzen... Wir sollen alles, was zu uns gehört, der Partei widmen. In seiner Rede forderte Ding auch, dass die „ideologische Erziehung” der Falun Gong-Praktizierenden verstärkt werden müsste.

Am 23. Januar 2001, um 2 Uhr 41 steckten sich fünf Leute am Platz des Himmlischen Friedens selbst in Brand. Zwei Stunden und fünfzig Minuten später berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua über den Vorfall. Laut Ruo Si, einem Reporter der Voice of America (VOA), tätigte er schnell einen Anruf zum Polizeirevier in Peking und dem „Ministerium für öffentliche Sicherheit für Kontrolle und Kritik”. Die Angestellten an beiden Plätzen erzählten dem Reporter, dass sie nichts über diesen Vorfall wüssten. Bevor das öffentliche Sicherheitspersonal über den Vorfall informiert wurde, handelte die Nachrichtenagentur Xinhua rasch und schnappte sich die Nachricht. Es war ein merkwürdiger Zug und verstieß gegen die „Propagandaregeln” - Schicht auf Schicht der ermüdenden Zensur und allgemeinen Zustimmung von der KPC erprobt.

Den „Richtlinien der Nachrichtenberichterstattung” nach, die am 6. Februar 1988 durch die ZPA publiziert worden ist, wird verlangt, dass „wenn man über Schlagzeilen und/oder heikle soziale Themen berichtet, ... muss eine Überprüfung stattfinden und die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde eingeholt werden, bevor man sie veröffentlicht.”25 Folglich hat die ZPA der Nachrichtenmedienbehörde nicht bewilligt, direkt die Schlagzeilen zu senden. Wer hat dann die Nachrichtenagentur Xinhua dazu bevollmächtigt?

Am 30. Mai 2001, als Gao Tingxian, der verwaltende stellvertretende Leiter der Propagandaabteilung der Provinz Shandong über die „Propaganda und Berichterstattung” der so genannten „Selbstverbrennung” auf dem Platz des Himmlischen Friedens sprach, lüftete er versehentlich das Geheimnis. Gao sagte: „Alles wurde auf planmäßige, systematische Weise, basierend auf vereinten Einsatz und Stellungnahme des Zentralkomitees, veranstaltet. Zur selben Zeit betonte er auch, dass, wenn es dazu kommt, die Hauptschlagzeilen zu veröffentlichen, muss die Zeit, die Aussage, das Ausmaß und die Größenordnung des Berichtes auf dem vereinten Einsatz des Zentralkomitees basieren. Es wird gefordert, dass die Nachrichtenagentur Xinhua den vereinten Nachrichtenreport veröffentlicht und alle anderen Medien es sofort nachdrucken. Die Medien können weder unabhängige Interviews führen, noch Themenprotokolle schreiben. Berichte, bei denen es für die Medien erlaubt ist, unabhängig zu schreiben und zu veröffentlichen, müssen streng den Anforderungen des Zentralkomitees entsprechen.26

Eine Woche nach dem so genannten „Selbstverbrennungsvorfall”, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Xinhua am 31. Januar 2001 einen umfassenden Bericht, der den Vorfall detailliert darlegt: „Die ganze Geschichte über den Selbstverbrennungsvorfall am Platz des Himmlischen Friedens”.27 Unter der detaillierten Beschreibung der Selbstverbrennung gab es keinen Beweis aus erster Hand, der von einem Reporter bezeugt wurde, noch Interviews von irgendwelchen Augenzeugen, die sich am Schauplatz befanden. Man kann nicht einmal den Namen des Reporters finden. Wie in den Nachrichten des Zentralkomitees und der Publikationsbehörde angeführt wird, ist ein unsignierter Artikel kein Bericht, der vom herausgebenden Reporter persönlich geschrieben wurde.28 Wie auch immer, dieser Bericht, voll von fraglichen Punkten und Lücken, wurde am selben Tag in den gesamten nationalen Sprachrohren der KPC, wie zum Beispiel in der People's Daily, People's Liberation Army Daily,29 Guangming Daily,30 Women of China und anderen offiziellen Publikationen auf der Ebene des Zentralkomitees nachgedruckt und sie spekulierten weiterhin über diesen Vorfall.

Vom 5. bis zum 19. Februar 2001 veröffentlichte die People's Liberation Army Daily (PLA Daily) gleichzeitig mit der China's Defense Daily eine ganze Seite von vier verleumderischen Artikeln in Serie mit verdrehten Fakten, um Falun Gong schlecht zu machen. Der Reporter der PLA Daily, Tang Shuifu enthüllte dem News and Talent Magazine die Hintergründe dieser Serie: „Bevor sich der „Selbstverbrennungsvorfall” auf dem Platz des Himmlischen Friedens ereignete, leitete das Parteikomitee die Anweisungen der Beamten der ZPA und der Allgemeinen politischen Abteilung der PLA an die PLA Daily weiter, um Falun Gong weiter zu beleuchten und zu verurteilen... Am 30. Januar, nachdem CCTV die „Selbstverbrennung” gezeigt hatte, wurde diese Reihe von Artikeln wegen der direkten Verbindung zum Parteikomitee der PLA Daily fertig gestellt, mit enormer Unterstützung der ZPA und des Führungsteams der PLA Daily.”32

Laut Northeast Net, ergriffen die Medien diese günstige Zeit, um Falun Gong zu verleumden und schlecht zu machen. Propagandaabteilungen auf allen Ebenen und alle Medien in der Provinz Heilongjiang setzten eine Propagandakampagne gegen Falun Gong in Gang. „Statistiken zufolge haben die Hauptmedien zwischen dem 30. Januar und Ende Mai allein in der Hauptstadt mehr als 1280 Propagandaberichte veröffentlicht.”33

Medien- und Propagandaabteilungen auf allen Ebenen im ganzen Land folgten gleich darauf nach. Unter dem vereinten Einsatz der ZPA wurde eine neue Runde der verleumderischen Hasspropaganda gegen Falun Gong auf „geplante, systematische” Weise in Gang gesetzt. Durch die Propaganda wurden die Chinesen daran gehindert, die Falun Gong-Praktizierenden sympathisch zu finden, damit sie die Verfolgung akzeptieren können und dies löste eine landesweite Anti-Falun Gong-Welle aus.

Nachdem die sogenannte „Selbstverbrennung” gesendet worden war, nutzten die Nachrichtenagentur Xinhua und CCTV ihre Sprachrohrfunktion erneut aus, indem sie Wiederholungen und laufende Fortsetzungen des Vorfalls brachten. Dies war ein Versuch, Falun Gong ununterbrochen zu verleumden. Das Informationszentrum des Staatsrates lud sogar zwei westliche Medien, die Vereinigte Presse (AP) und CNN für Interviews ein. Nun zurück im Jahr 2001, nachdem der „Selbstverbrennungsvorfall” inszeniert wurde, deckten Quellen des „Ministeriums für öffentliche Sicherheit” auf, dass: „Am chinesischen Neujahrsabend, am selben Tag als sich der ,Selbstverbrennungsvorfall' ereignet hatte, hielt das öffentliche Sicherheitspersonal vor Ort sieben westliche Reporter auf, die in Peking stationiert waren. Diese Reporter waren von CNN, AP und AFP. Ihre Videobänder und Filmnegative wurden konfisziert, und sie wurden dazu aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen, um zuzugeben, dass sie illegale Interviews geführt hätten und sie mussten garantieren, dass sie das nie wieder tun würden. Dann wurden sie freigelassen.”34

In China müssen alle Pressefreigaben in verschiedenen Abteilungen innerhalb der ZPA überprüft werden. Kommerzielle Webseiten können ohne Genehmigung keine Nachrichten von westlichen Medien senden. Phillip Pan, ein Reporter der Washington Post, machte direkt nach dem „Selbstverbrennungsvorfall” eine private Reise nach Kaifeng, der Heimatstadt von Liu Chunling, einem der fünf Personen, von dem die chinesische Regierung angab, er hätte sich selbst bei dem Vorfall in Brand gesteckt, weil er die Hintergründe herausfinden wollte. Dann veröffentlichte er einen Ermittlungsbericht aus erster Hand. Jedoch hat nicht eine einzige Zeitung in China seinen Artikel veröffentlicht oder notiert. Nun hat das Übersee-Propagandabüro des Zentralen Komitees der KPC (auch noch Informationsbüro des Staatsrates genannt)36 einen speziellen Versuch gestartet, Reporter von AP und CNN für Interviews einzuladen. Diese ungewöhnliche Aktion war offensichtlich ein Versuch, diese Medien dafür zu benutzen, im Westen Lügen zu verbreiten und Hass gegen Falun Gong zu schüren.

4. Verschiedene Methoden werden verwendet, um Falun Gong zu verleumden, damit die Unterdrückung aufrechterhalten werden kann

(1) Ausstellungen, die Falun Gong verleumden, werden in hohem Maße mitgesponsert.

Am 10. Januar 2001 sprach Jiang Zemin bei der „Nationalen Konferenz der Direktoren der Propagandaabteilung”. Er betonte, dass: „die Medien die Sprachrohre der KPC und der Menschen sind. Die Medien sollen genau, eindeutig und lebendig den Geist des Zentralkomitees propagieren. Die Medien sollen alle Wege der Propaganda voll nutzen, so gut wie Erziehungsprogramme, und sollen stets wirksamere Mittel und Wege finden.”

Sechs Monate nach der Rede von Jiang wurden im „Volksrevolutionärs-Militärmuseum”, am Morgen des 15. Juli 2001, eine breite Palette von Anti-Falun Gong-Ausstellungen, die gemeinsam von der ZPA, dem Zivilbüro des Zentralkomitees, dem Büro zur Vorbeugung und Handhabung von Kulturangelegenheiten des Staatsrates, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Rechtsabteilung und der Chinesischen Vereinigung für Wissenschaft und Technologie organisiert wurde, eröffnet. Mehr als 350.000 Menschen aus über 20 Provinzen und Städten, darunter Peking, die Provinz Hebei, die Provinz Heilongjiang, die Provinz Hubei und die Provinz Shandong, wurden organisiert, um die Ausstellung zu besuchen. Unter den Besuchern waren Regierungsbeamte und Angestellte aus über 100 Abteilungen und Berufsgruppen, Mitarbeiterpersonal vom Außenministerium, bewaffnete Polizisten, Offiziere und Soldaten von der Volksbefreiungsarmee.

Wang Maolin, der Leiter des „Büros zur Vorbeugung und Handhabung kultureller Angelegenheiten des Staatsrates” (Büro 610) moderierte die Eröffnungszeremonie. Liu Yunshan, der verwaltende stellvertretende Leiter der ZPA und Direktor des Zivilbüros des Zentralkomitees, hielt eine Rede bei der Eröffnungszeremonie.37 Die Ausstellung verwendete falsche Fotos und Videos, um Falun Gong zu verleumden. Darin wurden Beispiele der Gehirnwäsche an Falun Gong-Praktizierende als wichtige Leistung gezeigt.

Nachdem die Ausstellung am 15. Juli geschlossen wurde, wurden Duplikate der Ausstellungsstücke und Poster ins ganze Land geliefert, um noch mehr Ausstellungen zu veranstalten.38

In Wuhan gab es eine 15-tägige Anti-Falun Gong-Ausstellung in der Halle für Wissenschaft und Technologie von Wuhan, welche bis zum 11. September 2001 andauerte. Etwa 100.000 Menschen von Regierungsverbänden, Gemeinschaftsdiensten, Unternehmensbetrieben, der Armee, von Universitäten und Hochschulen, Mittelschulen und Volkschulen, wurden organisiert, um die Ausstellung zu besuchen.39

In der Provinz Shaanxi, der ländlichen Abteilung der Propaganda- und der Nachrichtenagentur Xinhua, organisierte die Zweigstelle Shaanxi eine umfangreiche Anti- Falun Gong-Ausstellung in der östlichen Ausstellungshalle des Provinzmuseums. Innerhalb von zwei Stunden nach der Eröffnung wurden mehr als 2.000 Menschen, einschließlich bewaffneter Polizisten, Militäroffizieren und Soldaten, wie auch andere Leuten organisiert, um die Ausstellung zu sehen.40

(2) Hass entfachen in Form von Literatur und Kunst

Die Filmvereinigung von Shanghai produzierte den ersten Anti- Falun Gong-Film, „Heraus aus der Todesfalle” (Der Drehbuchautor und Direktor des Films war Wang Guoxian) und ein 16-teiliges TV-Programm mit dem Thema, „Leben und Tod ein Zeichen geben” (mit Ye Xin als Bühnenautor und Xu Weijie als Regisseur). Der Film und die TV-Serien wurden in Shanghai am 22. bzw. am 28. August gesendet. Der Leiter der Propagandaabteilung in Shanghai, Wang Zhongwei, besuchte die Premiere und traf sich mit der Crew. Die zwei Produktionen unterstanden direkt der Kontrolle der Propagandaabteilung von Shanghai, dem Büro 610 von Shanghai und dem Büro für Radio, Film und Fernsehen in Shanghai. Die ZPA, das Büro 610 und die staatliche Vereinigung von Radio, Film und Fernsehen von China genehmigten die Produktionen, die erfundene Geschichten und Übertreibungen enthielten, um Falun Gong zu verleumden.41

Eine gemeinsame Mitteilung wurde von der Propagandaabteilung in Shanghai, der zivilen Behörde von Shanghai, dem Büro 610, der Bildungsbehörde, der Rechtsabteilung, dem Büro für Radio, Film und Fernsehen, der allgemeinen Arbeitergewerkschaft, des Jugendliga-Komitees von Shanghai und der Frauenunion von Shanghai herausgegeben, um jede Region, jede Funktion und jede Abteilung dazu zu bringen, den Film und die Sendungen anzusehen und nachdem sie gesehen wurden, Partei- und Jugendligatreffen, verschiedene Foren und Diskussionen zu veranstalten.42

(3) Stärkere Kontrollen von Marktpublikationen, um die Hasspropaganda gegen Falun Gong in hohem Ausmaß zu fördern

Am 9. April 2002 unterstützten das Zentralkomitee der KPC und der Staatsrat die Gründung der China Verlagsgruppe, die unter direkter Führung der ZPA stehen sollte und von der Hauptverwaltung für Presse und Veröffentlichung organisiert wurde.43 Diese riesige nationale Verlagsgruppe sei, so der stellvertretende Leiter der ZPA Liu Yunshan, ein wichtiger Kriegsschauplatz der Propaganda und der ideologischen Arbeit; sie wäre der Schlüssel zur Produktionsgrundlage der Erstveröffentlichungen im Land und ein kritisches Fenster für kulturellen Austausch mit fremden Ländern.44 Die Hauptaufgabe der China Verlagsgruppe ist „die Richtung der Publikationen zu regulieren und die Fähigkeit der Kontrolle zu garantieren”.45

Die Mitglieder der China Verlagsgruppe sind: The People's Publishing House, The People's Literature Press, The Commercial Press, The Chinese Publishing House, China Encyclopedia Publishing House, China Fine Arts Publishing Group, People's Music Publishing House, Joint Publishing, Orient Publishing Center, China Translation and Publishing Corporation, Xinhua Bookshop, China National Publishing Industry Trading Corporation, und China National Publications Import & Export (Group) Corporation. Darunter Xinhua Bookshop, China National Publishing Industry Trading Corporation, und China National Publications Import & Export (Group) Corporation bilden die Xinhua Publishing (Group) Corporation zusammen mit China Post Logistics Ltd. Co. und China Post Mail-Order Ltd. Co., die unter China Post Corporation Ltd laufen, die als Aktionärsverwaltung für die China Publishing Group agiert.45 Vereint man diese mächtigen Verlagshäuser, die den Markt in China monopolisieren, direkt unter der ZPA, wird damit die Kontrolle der KPC über die Meinung des öffentlichen Marktes beträchtlich erhöht, und macht sie voll und ganz zu einem nützlichen Werkzeug für die Verfolgung von Falun Gong.

Nehmen sie Lehrbücher als Beispiel: der Anti - Falun Gong-Inhalt wurde in den elementaren Schullehrbüchern in China ergänzt.

Es gibt derzeit 565 Verleger in China. Viele von ihnen sind davon abhängig, Lehrbücher herauszugeben. Es gibt über 100 Millionen Studenten in China und die benötigen mehr als 6 Milliarden Lehrbücher.46

Im Jahr 2001 gab die Volksbildungspresse ein Buch namens „Der Schulcampus lehnt bösen Kult ab” heraus, um bei den Anti- Kult-Aktivitäten mitzuarbeiten, die vom Ministerium für Bildung zur Verleumdung von Falun Gong in Schulen auf verschiedenen Ebenen organisiert wurde. In der 3. Ausgabe von Gedanken und moralische Bildung (Band 10) der „Lehrbücher für die Sechsjährigen in der Grundschule unter der neunjährigen Schulpflicht”, die im November 2003 gedruckt worden ist, wurde der so genannte „Selbstverbrennungsvorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens” in der 12. Lektion als Lehrmittel abgedruckt. Es machte Gebrauch von den falschen Worten der zwölfjährigen Liu Siying (die bei dem Vorfall in Brand gesteckt wurde und später unter mysteriösen Umständen starb), um den Hass und die Angst der Kinder gegen Falun Gong anzuregen.47 Dieses Lehrbuch wurde seit 2002 dafür benutzt, die Gedanken der Volksschulkinder in China zu vergiften.

Grundlos Material in Volkschullehrbücher zu drucken, um die Kinder einer Gehirnwäsche zu unterziehen, welche noch nicht die Fähigkeit besitzen, unabhängig zu denken und sie in dem Glauben zu lassen, dass es natürlich sei, Falun Gong zu verleumden und dass sie damit etwas Positives bewirken; Hass gegen Falun Gong zu schüren unter jungen, unschuldigen Schülern, die dann den Hass weiter in den Familien und in die Gesellschaft verbreiten - das gilt als Beweismittel für die systematische Verfolgung von Falun Gong durch die KPC, durch Chinas Propagandaabteilung und das Bildungsministerium.

Beweis für die Verfolgung: Die 3. Ausgabe von Gedanken und moralische Bildung (Band 10) der „Lehrbücher für die Sechsjährigen in der Grundschule unter der neunjährigen Schulpflicht”, wurde im November 2003 gedruckt. Dieses Lehrbuch wurde mit Hinweis auf den gestellten „Selbstverbrennungsvorfall” seit 2002 dafür benutzt, die Gedanken der Volksschulkinder in China zu vergiften.

5. Lohnende Anti- Falun Gong-Medien und Anstiften zur Verfolgung

Am Morgen des 24. Dezembers 1999 wurde die neunte Tagung des China Nachrichten Preises und die Zeremonie des ersten Kolumnenpreises von der chinesischen Journalistenvereinigung in Peking abgehalten. Xu Guangchun, der stellvertretende Propagandaminister besuchte die Zeremonie, um den Gewinnern zu gratulieren. Er betonte: „1999 ist ein ungewöhnliches Jahr für unseren Pressesektor.” Bezug nehmend auf die Anti- Falun Gong-Propaganda als eine der „vier Hauptpropaganda Kämpfe” meinte er schließlich: „Zahlreiche Journalisten dienten als Wegbereiter des Propagandaberichtes... was auf den Einsatz des Zentralkomitees zurückzuführen ist. Es hat eine gute öffentliche Meinungsumgebung geschaffen, um die Gedanken der Menschen fest zu betonieren...”48

Am 26. Februar 2001 veranstalteten sieben Ministerien und Komitees, darunter die Organisationsbehörde, die Propagandaabteilung, das politische und rechtliche Komitee der KPC, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Ministerium für zivile Angelegenheiten, das Personalbüro und das Büro 610, eine Kundgebungs-Feierlichkeit in der großen Volkshalle in Peking, um gemeinsam die Auszeichnungen der „aufgestiegenen Gruppen und Einzelpersonen” im Fall der Verfolgung von Falun Gong zu verleihen. Ding Guangen moderierte die Zeremonie.49 Bei der Eröffnungsfeier behauptete Liu Yunshan, der verwaltende stellvertretende Leiter der ZPA, dass die Verfolgung von Falun Gong eine politische Schlacht sei, um für die Ideologie zu kämpfen und die Menschen für sich zu gewinnen. Sie müssten voll und ganz die Richtlinien der Regierung und ihre Politik in Bezug auf Falun Gong verstehen... ehrlich studieren, unterstützen und erfüllen. Liu Yunshan drängte die Menschen auch dazu, dem Rollenmodell der Gruppen und Einzelpersonen, die aktiv in der Verfolgung von Falun Gong mitwirkten, zu folgen und Falun Gong „von der Wurzel her auszurotten”.