Mittwoch, 8. Februar 2006

(Mingui.de)

VANCOUVER (CP) - Ein chinesischer Regierungsbeamter steht im Blickpunkt einer Klage beim B. C. Obersten Gerichtshof wegen einer angeblichen „Terrorkampagne” gegen Anhänger von Falun Gong.

Die fünf kanadischen Einwohner verklagen Chen Zhili, die ehemalige chinesische Bildungsministerin, weil sie maßgebende Entscheidungen fällte und Kontrolle hatte über diejenigen, die Folter und Verfolgung ausübten.

„Sie machte dies im Gegensatz zu und handelte außerhalb des chinesischen und internationalen Rechts und der rechtlichen Befugnis ihres Amtes”, heißt es in der Anklage, die am Mittwoch eingereicht wurde.

Gerichtsdokumente geben vor, dass sie bei dieser Klage nach internationalem Recht kein Recht auf Immunität besitzt.

Die Gruppe fordert einen Schadensersatz von 20 Millionen Dollar für allgemeine und bestimmte Schäden, zukünftige Pflegekosten und entgangene Löhne.

Ein Anklagepunkt lautet, dass Chen in ihrer Amtszeit als Bildungsministerin von 1998 bis 2003 an der Spitze einer Befehlskette in der chinesischen Regierung stand und „sich an der systematischen, organisierten und weit verbreiteten Verfolgungskampagne von Falun Gong innerhalb des chinesischen Bildungssystems beteiligte”.

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Kunlun Zhang, Rong Jin, Wenyu Liu, Ying Zhu, and Guo Zhaoxia und andere sind entweder kanadische Bürger, haben ihren ständigen Wohnsitz in Kanada oder sind, wie in einem Fall, Doktorand an der Universität von Calgary. Die Kläger leben in Ontario, Quebec und Alberta.

Alle Kläger beschuldigen Chen mehrerer Verhaftungen, Inhaftierungen, Schlägen und Elektroschock-Behandlungen, die ihnen aufgrund ihrer Anhängerschaft zu Falun Gong widerfuhren.

Die Kläger beanspruchen das Recht, in Kanada eine Anklage einzureichen, weil sie erstens alle in diesem Land leben, zweitens im chinesischen Rechtssystem keine Gerechtigkeit erfahren können und drittens die Verfolgung von Falun Gong in China immer noch im Gange ist.

Sie sagen, dass sie Angst um ihre Sicherheit hätten, wenn sie nach China zurückkehrten und dort eine Anklage einreichen würden.

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