(Minghui.de) Am 30. Juni 2006 schrieb der Vizepräsident des Europaparlaments, Edward McMillan-Scott, einen Brief an den Präsidenten Josep Borrell Fontelles des Europäischen Parlaments. Er bat Borrell-Fontelles darum, zwei besondere Fälle mit den chinesischen Behörden zu thematisieren, wenn er China besucht. Herr McMillan-Scott drängte ihn auch dazu, Dissidenten, wie den Menschenrechtsrechtsanwalt Gao Zhisheng zu treffen. Im Folgenden sein Brief.

Europäisches Parlament
EDWARD MCMILLAN-SCOTT
VIZEPRÄSIDENT

Herrn Josep Borrell Fontelles
Präsident
Europäisches Parlament

30. Juni 2006

Lieber Präsident, lieber Josep,

bei Deinem bevorstehenden Besuch in China wäre ich dankbar, wenn Du zwei besondere Fälle mit den chinesischen Behörden thematisieren könntest, die mit meinem Besuch in China, Hongkong und Taiwan (21.-29. Mai) als designierter Berichterstatter für das neue Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zusammenhängen.

1. Herr CAO DONG: In meiner Intervention am 22. Juni beim Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments habe ich das Thema der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden mit dem Ausschussmitglied Ferrero-Waldner vorgebracht (siehe beigefügten Brief).

Am 21. Mai in einem Hotelzimmer in Peking hatte ich ein Treffen mit Herrn Cao Dong, einem Falun Gong Praktizierenden (36 Jahre alt), der wegen seiner religiösen Überzeugungen im Gefängnis gesessen hatte. Er wurde seiner Strafe entbunden und war keines Verbrechens schuldig.

Nach diesem Treffen wurde er festgenommen und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. Ich fürchte um sein Wohlergehen. Sein Mitbewohner wurde für fünf Tage festgehalten und verhört. Herr Dongs Besitz ist von der Polizei beschlagnahmt worden. Der Vollständigkeit halber füge ich einen Artikel bei, den ich für die Yorkshire Post, meine regionale Zeitung, geschrieben habe, in dem mein Besuch etwas ausführlicher erläutert ist.

Am 5. Juni schickte ich einen Brief an den chinesischen Botschafter der EU, den ich Dir ebenfalls zur Referenz beigefügt habe, und verlangte die dringende Freilassung von Herrn Cao Dong. Ich wiederholte diese Aufforderung am 16. Juni. Beide Briefe wurden persönlich der chinesischen Botschaft in Brüssel überbracht. Meinem Büro ist gesagt worden, dass der Botschafter Instruktionen aus Peking erhält - es ist jetzt fast ein Monat vergangen und ich habe bislang noch keine Antwort von den chinesischen Behörden erhalten.

2. Herr JINHUI LIANG: Der zweite Fall, den ich mit Dir erörtern möchte, ist der von Herrn Jinhui Liang (36), der am 19. Juli 2005 von der Polizei in Luzhou für das Praktiziren von Falun Gong festgenommen wurde. Am 10. Mai 2006 wurde er zu zweieinhalb Jahren Gefangenschaft verurteilt, weil er Materialien über Falun Gong herunter geladen und Erklärungen von Personen auf der Webseite der Epoch Times veröffentlicht hatte, die ihre Mitgliedschaft in der KPC widerrufen. Herr Liang leidet an einer Geisteskrankheit, von der er glaubt, dass sie durch das Üben von Falun Gong gelindert wird und die seit seiner Gefangenschaft zurückgekehrt ist. Das Sichuan Xinan Justizzentrum hat den Behörden eine Beurteilung vorgelegt, aus der seine Haftuntauglichkeit hervorgeht. Dies ist ignoriert worden und ihm werden keine Familienbesuche erlaubt.

Ich wäre dankbar, wenn Du diese Fälle mit den chinesischen Behörden thematisieren könntest. Ich möchte Dich auch dazu drängen, Treffen mit Dissidenten, wie dem Menschenrechtsrechtsanwalt Gao Zhisheng zu fordern, der so viel getan hat, um die Rechte der Verfolgten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Edward McMillan-Scott

Quelle: http://clearharmony.de/articles/200607/32560.html