(Minghui.de) Nachdem am 16. August 2006 der Antrag auf Vorladung des Ministerratgebers Lee Kuan Yew und des stellvertretenden Premierministers Herrn Wong Kan Seng als Zeugen von untergeordneten Gerichten abgelehnt worden war, entschlossen sich die Praktizierenden, die mit diesem Fall zu tun haben, beim Obersten Gerichtshof zu appellieren und ihr Appell wurde vom Gericht entgegengenommen. Die Praktizierenden warten nun auf die Begründung der Entscheidung des Obersten Gerichts, um über ihre nächsten Schritte zu entscheiden.

Laut Minghui/Clearwisdom-Webseite beschloss die Polizei von Singapur am 10. Juli, insgesamt neun Praktizierende, die am 22. und 23. Oktober 2005 im Zentrum von Singapur Informationsmaterial über die Verfolgung von Falun Gong verteilt hatten, wegen „Versammlung ohne Erlaubnis” anzuklagen. Der Fall betrifft am 22. Oktober fünf Praktizierende und am 23. Oktober sechs Praktizierende, zwei von ihnen waren an beiden Tagen beteiligt.

Am 28. Juli stellte Wang Yuyi, eine der sechs Angeklagten des Falles vom 23. Oktober, bei den untergeordneten Gerichten den Antrag, acht Zeugen vorzuladen einschließlich den Ministerratgeber Lee Kuan Yew und den stellvertretenden Premierminister und Innenminister Herrn Wong Kan Seng. Am 7. August reichte Wang Yuyi nach rechtlichen Schritten einen Antrag bei den Gerichten ein, diese Zeugen vorzuladen.

Die untergeordneten Gerichte weigern sich ohne Angabe von Gründen, Vorladungen auszustellen

Unser Reporter nahm mit Frau Wang Yuyi wegen ihres Antrages auf Vorladung der Zeugen Kontakt auf. Laut Frau Wang lehnte eine Richterin ihren Antrag ab, sobald sie das Antragsformular sah und erklärte, dass diese Zeugen mit dem Fall nichts zu tun hätten. Wang Yuyi reichte einen weiteren Antrag zusammen mit einer detaillierten Aufstellung ein, die aufzeigte, wie jeder Zeuge mit dem Fall zu tun hatte. Doch ihr Antrag wurde wieder abgelehnt.

Frau Wang erinnert sich:

„Zunächst fragte die Richterin, ob alle Zeugen am 23. Oktober 2005 vor Ort gewesen seien. Ich antwortete mit 'nein'. Die Richterin sagte daraufhin, dass sie mit dem Fall nichts zu tun hätten. Ich fragte sie: 'Ist das wirklich so, dass die Zeugen vor Ort sein müssen?' Sie antwortete mit 'nein'. Daraufhin bat ich sie, diese Sache für den Augenblick zu überspringen und meinen Antrag sorgfältig durchzulesen.

Nachdem sie meinen Antrag gelesen hatte, sagte sie immer noch 'nein'. Doch sie weigerte sich, Gründe für ihre Entscheidung anzugeben. Ich sah ihre Besorgnis und fragte: 'Ist meine Begründung für die Vorladung dieser Zeugen nicht überzeugend oder meinen Sie, dass es schwierig wird, weil diese Zeugen besondere gesellschaftliche Positionen innehaben?' Die Richterin antwortete, dass die Gerichte Singapurs bei der Vorladung von Zeugen nur das Beweismaterial betrachten und nie die gesellschaftliche Position eines Zeugen in Betracht ziehen.

Schließlich sagte die Richterin, dass sie mir erlauben würde, meinen Antrag zu überarbeiten und erneut einzureichen. Ich erklärte, dass dies keine Bedeutung habe, da sie mir keine konkreten Anmerkungen geben konnte und ich daher nicht wüsste, wie ich den Antrag überarbeiten sollte.”

Kurze Erklärung des Grundes zur Vorladung von hohen Beamten Singapurs

Auf die Frage, warum sie wollte, dass Lee Kuan Yew als Zeuge vorgeladen werden sollte, sagte Wang Yuyi: „Jahrelang hörten wir von den Polizisten und Beamten der Regierungsabteilungen, dass sie keine andere Möglichkeit haben, als den Anordnungen der höhergestellten Behörden Folge zu leisten. Daher hoffen wir, dass der Ministerratgeber Lee Kuan Yew und der Innenminister Wong Kan Seng und andere dies vor Gericht klarstellen können.”

Berichten zufolge hat Lee Kuan Yew seit Jahren die Handelsbeziehungen zwischen China und Singapur unterstützt. Außerdem gab es oft Anklagen gegen Falun Gong-Praktizierende, wenn er häufig Kontakt mit höheren Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) hatte. Beispielsweise wurden im April 2004 zwei Praktizierende wegen einer Aktivität angeklagt, die 15 Monate zuvor stattgefunden hatte. Während dieser Zeit hatten sowohl Lee Kuan Yew als auch Premierminister Lee Hsien Loong China besucht, und die Medien hatten auch berichtet über mehrere wirtschaftliche Kooperationsprojekte zwischen beiden Ländern. Diese Anklage gegen neun Praktizierende wurde eingeleitet, als der ehemalige Leiter des „Büro 610” Li Lanqing Singapur besuchte. Lee Kuan Yew arrangierte Lis Reise nach Singapur und die Vergabe eines Ehrentitels für Li von der Nationalen Universität Singapur.

Am 23. Januar und am 14. Juli 2006 sprach der stellvertretende Premierminister Wong Kan Seng mit den Medien über die Gründe, den Plan und die Absicht der Regierung Singapurs, einige Falun Gong-Praktizierende anzuklagen. Er sagte: „Die Polizei wird ordnungsgemäß vorgehen und das Gesetz durchführen.” Die Praktizierenden, die in diesen Fall verwickelt sind, glauben, dass Folgeaktionen gegen Praktizierende offensichtlich waren, weil er dem Innenministerium vorsteht.

Die anderen Zeugen, die Frau Wang Yuyi vorladen wollte, sind aus der Einsatzabteilung der Polizei und der Polizeiabteilung Tanglin. Sie hatten alle direkten Kontakt mit den Praktizierenden und einige hatten mehrfachen Kontakt.

Wang Yuyi sagte: „Wenn alle diese Zeugen vor Gericht aussagen, werden sie sehen, wie die Regierung Singapurs diese Klage arrangiert hat, damit dies der Kommunistischen Partei Chinas gefällt. Von Lee Kuan Yew zum Innenministerium, von der polizeilichen Einsatzabteilung bis zur Polizeiabteilung Tanglin, kann diese Kette nicht vollständig sein und die ganze Geschichte wird Löcher haben, wenn eine dieser Einrichtungen/Personen fehlt. Daher bestehe ich darauf, dass alle zur Zeugenaussage vorgeladen werden.”

Frau Wang fügte hinzu: „Ich habe die Namen der sechs Zeugen eingereicht. Es gibt zwei oder drei weitere von Polizisten, die während des Vorfalles Dienst hatten. Ich versuche, auch ihre Namen zu bekommen, damit ich sie einreichen kann.”

Das erste Mal in der Geschichte Singapurs

In Bezug auf den Antrag dieser Vorladung, erklärte der Menschenrechtsanwalt M. Ravi: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte Singapurs, dass Bürger beim Obersten Gericht appellierten, um wichtige Politiker vorzuladen.”

Frau Wang Yuyi sagte, dass eine ähnliche Situation der Fall war, als sie am 16. August die Appellation einreichte: „Die Angestellte an der Annahmestelle wollte das Dokument nicht annehmen und sagte, dass sie dort seit Jahrzehnten arbeite und es das erste Mal sei, dass sie einen solchen Antrag sehen würde. Nachdem sie einen Richter konsultiert hatte, nahm sie das Dokument an.”

Diesen kleinen Vorfall kommentierte Frau Wang folgendermaßen: „Gesetze sind dazu da, die Gerechtigkeit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten und juristische Verfahren sollen dieses Prinzip widerspiegeln. Doch in der verdrehten juristischen Umgebung Singapurs versuchten Anwälte, die die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten haben, oft bei der Staatsanwaltschaft dafür zu plädieren, dass die Angeklagten geringere Strafen bekommen sollten. Andererseits bemühten sich sehr wenige Anwälte um eine gründliche Verteidigung der Angeklagten, damit jene unrechtmäßigen Anklagen fallen gelassen wurden. Langsam werden die Gerichte Singapurs zu Orten, an denen Handel abgeschlossen werden, anstatt, dass dort die Gerechtigkeit aufrechterhalten wird.”

Frau Wang erinnerte die Öffentlichkeit: „Ich fand heraus, dass einige juristische Mittel von den Menschen vergessen worden sind. Wenn wir uns in diesem Fall verteidigen, werden wir uns an diese Rechte erinnern, die uns per Gesetz zustehen.”