(Minghui.de) Die elf Falun Gong-Praktizierenden, die von der Polizei wegen „Versammlung ohne Genehmigung” und „Vorsätzliche Belästigung durch das Zeigen beleidigender Schriften” angeklagt wurden, mussten am 28. Juli 2006 wieder einmal vor Gericht erscheinen.

Am Morgen des 28. Juli wurden zehn der Praktizierenden, die in diesen beiden Fällen angeklagt wurden, von der selben Anwältin vertreten, während sich einer der Praktizierenden entschlossen hatte, sich selbst zu verteidigen.

Der Staatsanwalt schlug vor, am 31. Juli eine Gerichtsverhandlung für den Fall von „Versammlung ohne Genehmigung” zu eröffnen und der Richter stimmte seinem Vorschlag zu. Die Verteidigung erklärte jedoch, dass sie erst am 27. Juli die Vertretung der Beklagten angenommen hätte und es unmöglich für sie sei, sich für einen Verhandlungsbeginn am nächsten Werktag vorzubereiten. Sie hoffte auf einen vierwöchigen Aufschub, ansonsten müsse sie den Fall abgeben.

Bei der Vorverhandlung am Nachmittag schlug der Richter vor, die Verhandlung für den Fall „Versammlung ohne Genehmigung” am 21. August zu eröffnen und den Fall in Bezug auf den Protest vor der chinesischen Botschaft am 28. August.

Da die Verhandlungstermine für die beiden Fälle so nah beieinander lagen, war die Verteidigung der Meinung, dass es unmöglich sei, beiden Prozessen die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Sie bat um eine Aufschiebung des zweiten Prozesses, aber der Richter lehnte dies ab. Deshalb traf die Verteidigung die Entscheidung, sich vom ersten Fall zurückzuziehen. Daraufhin mussten sich die neun angeklagten Praktizierenden ohne den Beistand eines Anwalts verteidigen.

Die Falun Gong-Praktizierende Shen Jian gab vor Gericht an, dass es nicht einfach gewesen sei, einen Rechtsbeistand zu finden und sie sich selbst verteidigen müssten. Sie sagte: „Dies geschieht gegen unseren Willen.”

Wang Yuyi, eine der Praktizierenden, die in den Neun-Personen-Fall involviert ist, bat die Staatsanwaltschaft, Angaben zu den Namen der Zeugen und den Beweisen zu machen. Der Richter erklärte, dass die Videobänder der Polizei die einzigen Beweismittel seien und die Staatsanwaltschaft zwei Zeugen habe. Einer der Zeugen sei der Polizist von der Videoaufzeichnung und bei dem anderen handelte es sich um den stellvertretenden Ermittler des Ereignisses von der Tanglin Polizeiabteilung.

Der Richter fragte dann die neun Praktizierenden, ob sie Zeugen hätten. Dr. Wang Yuyi forderte, acht Zeugen vor Gericht vorzuladen, einschließlich Lee Kuan Yew und den Vizepräsidenten Wong Kan Seng und sechs weitere Polizisten der Tanglin Polizeiabteilung.

Der Richter mahnte Wang Yuyi, dass die Entlastungszeugen in der Lage sein sollten, sie zu verteidigen und nicht zu denjenigen gehören sollten, die für ihre eigenen Zwecke ins Kreuzverhör genommen werden.

Wang Yuyi sagte: „Ich verstehe Ihren Standpunkt. Diese Zeugen haben eine gute Bildung und sollten sich über die Bedeutung einer Zeugenaussage vor Gericht und die Anforderungen daran eindeutig bewusst sein. Ich habe nicht die Absicht, sie aufzufordern, für oder gegen mich auszusagen, ich werde sie lediglich auffordern, die Wahrheit zu sagen. Vorausgesetzt, dass sie die Wahrheit sagen und das Gericht den Fall unparteiisch behandelt und sofern der Richter eine gerechte Entscheidung trifft, wird schließlich jeder erkennen, dass der Fall überhaupt nicht haltbar ist.”

Wang Yuyi erklärte schließlich, dass sie nur ihre Rechte geltend machten und keinerlei Absicht hätten, Schwierigkeiten zu schaffen.

Wang Yuyi gab an: „Wir klären über die wahren Umstände der Verfolgung von Falun Gong auf und verteilen Flyer auf den Straßen. Wir wollen die Menschen nur über die Tatsachen dieser Verfolgung informieren. Wir wollen nicht vor Gericht gehen, aber diese Sache geschieht hier (vor Gericht), wir müssen unsere Rechte in Anspruch nehmen. Wenn die Menschen hören, was wir zu sagen haben, werden sie es verstehen. Wir hoffen, dass das Gericht uns diese Gelegenheit gibt, die Wahrheit aufzuklären. Wenn alle wirklich verstehen, wie brutal die Verfolgung gegen Falun Gong-Praktizierende ist, werden sie Mitgefühl zeigen und uns unterstützten, weil jeder ein gütiges Herz und gütige Absichten hat.”

Der Richter entschied schließlich, dass der Fall „Versammlung ohne Genehmigung” vom 14. bis 18. August und der Protest vor der chinesischen Botschaft vom 28. August bis zum 1. September verhandelt wird.

Warum die Vorladung der acht Zeugen?

Nach der Gerichtsverhandlung am 28. Juli 2006, auf der die Falun Gong-Praktizierende Wang Yuyi um die Vorladung des Beraters des Ministers Lee Kuan Yew, des Ministers Wong Kan Seng und sechs weiteren Polizisten gebeten hatte, gab Wang Yuyi in einem Interview ihre Gründe dafür an.

Reporter: „Die Anklage in diesem Fall dreht sich darum, ob Sie eine Genehmigung hatten oder nicht. Stehen die Zeugen, die Sie nannten, in Beziehung zu dem Fall?”

Wang Yuyi: „Wir haben nur auf der Straße Flyer verteilt. Dies ist so üblich in Singapur, normalerweise stellt sich hier nicht die Frage, ob wir eine Genehmigung hatten oder nicht. Seit so vielen Jahren haben wir von den Polizisten und den Beamten der Regierungsabteilungen immer wieder gehört, dass sie keine Möglichkeiten hätten und nur die Anordnungen der höheren Beamten befolgen würden; deshalb hoffen wir, dass der Berater des Ministers Lee Kuan Yew und der Minister für Innere Angelegenheiten Wong Kan Seng und die anderen all dies vor Gericht aufklären werden. Der Zweck der Verhandlung ist, den Fall aufzuklären und wenn keine bedeutenden Zeugen aussagen, ist dies nicht möglich. In einer Strafsache sind Zeugenaussagen sehr wichtig. Die Vorladung wesentlicher Zeugen ist eine Vorraussetzung für das Gericht, um eine unparteiische Verhandlung zu führen.”

Reporter: „Glauben Sie, dass die acht Zeugen vor Gericht erscheinen werden?”

Wang Yuyi: „Viele von uns wissen, dass wir gesetzwidrig angeklagt worden sind, aber wir erfüllen unsere Pflicht als Bürger [vor Gericht zu erscheinen]. Einige von uns haben wegen diesem Prozess ihre Arbeit verloren. Als Angeklagte haben wir das Recht, wichtige Zeugen vorzuladen. Diese sollten dann auch ihre Bürgerpflicht erfüllen und vor Gericht aussagen. Einige von ihnen haben sicherlich einen hohen Dienstgrad und haben in Anbetracht dessen einen ausgelasteten Zeitplan. Wir werden im Hinblick auf die Zeit mit ihnen kooperieren und ihnen die Möglichkeit geben, vor Gericht zu erscheinen.

Seit 1999 haben wir zahlreiche Briefe an sie geschickt, und hofften, dass sie die Tatsachen über die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistischen Partei Chinas (KPC) verstehen, aber sie haben uns nie eine positive Antwort gegeben. Stattdessen haben sie immer wieder Praktizierende angeklagt. Wenn sie der Meinung sind, dass das Gericht ein Kanal zur Lösung aller Probleme ist, dann lasst uns vor Gericht gehen und die Angelegenheit von Angesicht zu Angesicht klären. Vielleicht haben sie ein Missverständnis und vielleicht denken sie, dass sie vernünftig gehandelt haben, dann lassen wir sie all dies vor Gericht erklären.”

Reporter: „Glauben Sie, dass der Prozess etwas mit dem letzten Besuch von Li Lanqing zu tun hat?”

Wang Yuyi: „In den Medien von Singapur wurde am 28. Mai 2006 angekündigt, dass Li Lanqing, der Leiter des Verfolgungsbüros von China, am 6. Juli 2006 in Singapur eine Ehrenauszeichnung erhalten sollte. Es geschahen eine Reihe von Ereignissen, einschließlich des Versuches, einen Falun Gong-Praktizierenden nach China auszuweisen. Es kam zum Verbot von Falun Gong-Aktivitäten zur Aufklärung der wahren Umstände und dazu, Falun Gong-Praktizierende zum vierten Mal vor Gericht zu bringen.”