(Minghui.de) Auf der Pressekonferenz am 7. November 2007 vor dem Obersten Gericht von New South Wales in Sydney gaben Falun Gong-Praktizierende bekannt, dass das Oberste Gericht von NSW am 5. November ein Versäumnisurteil erlassen hat, in dem es anerkennt, dass der Angeklagte, der chinesische Handelsminister Bo Xilai, es versäumt hat, eine Verteidigung gegen die Klage vorzulegen, die Herr Pan Yu gegen ihn vorgebracht hatte. Das Urteil fiel zugunsten des Klägers, dem Falun Gong-Praktizierenden Pan Yu, aus.

Der Rechtsvertreter Newton Xu des Klägers Pan Yu und die Zeugin Liu Yaqin zeigen den Urteilsspruch vom NSW Höchstgericht

Newton Xu, der Rechtsvertreter von Pan Yu, zeigte den Urteilsspruch des Obersten Gerichts von NSW. Er sagte, dass das Gericht ein Versäumnisurteil gegen den Angeklagte Bo Xilai erlassen habe. Das Gericht beschloss, dass der Kläger Pan Yu den Fall gewonnen habe und dass er Entschädigung für die Verletzungen, die vom Beklagten verursacht wurden, fordern könne. Herr Newton merkte an, dass er dem Kläger im nächsten Schritt helfen werde, zusätzliche Informationen vorzubereiten und sie dem Gericht vorzulegen. Das heißt, dass Bo Xilai Entschädigung für das enorme körperliche und geistige Leiden des Anklägers aufgrund der Verfolgung von Falun Gong zahlen muss. Das Gericht wird die letztendliche Summe, die Bo Xilai zu zahlen hat, noch festsetzen.

Als der chinesische Handelsminister Bo Xilai am 4. September 2007 Hu Jintao zum Asien-Pazifik Gipfel begleitete, wurde ihm am ersten Tag, an dem er in Canberra, der Hauptstadt Australiens, ankam, persönlich im Hotel eine Vorladung überreicht. Als das Gericht die Anhörung am 8. Oktober eröffnete, nahm es die Aussage durch den Anwalt des Klägers entgegen, doch Bo Xilai erschien weder vor Gericht noch sandte er an seiner Stelle einen Anwalt. Das Gericht entschied dann in der zweiten Anhörung am 5. November gegen Bo Xilai.

Das Urteil des Obersten Gerichts von NSW gegen Bo Xilai hat eine tiefgründige Bedeutung

Der gesetzliche Vertreter des Zeugen, Newton Xu, ist der Überzeugung, dass der Sieg in diesem Fall eine bezeichnende Bedeutung hat. Chinas Rechtssystem ist unfähig, den Menschen eine Garantie für ihre Grundrechte zu bieten, während in Australien und in anderen demokratischen Ländern dies die grundlegende Verpflichtung der Gerichte ist; das Gericht ist ein Symbol für Gerechtigkeit und Fairness. Dieser Fall kann auch mehr Menschen in China ermutigen, nach ihren Grundrechten zu streben. Bo Xilai ist der höchstrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der in einer ausländischen Anklage für schuldig befunden wurde. Dieser Fall dient auch als eine wirksame Mahnung für andere KPCh-Beamte, die sich an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt haben.

Dass der Angeklagte Bo Xilai eine Vorladung zugestellt bekommen hat, es jedoch nicht wagte, vor Gericht zu erscheinen und auch sonst in keiner Form darauf reagierte, zeigt, dass er sich sehr klar ist über seine aktive Rolle in der Verfolgung von Falun Gong, was gegen das Gesetz verstößt und eine Verletzung der Menschenrechte ist. Wenn er geantwortet hätte, hätte er sich dem Kreuzverhör des Gerichts stellen und das Urteil akzeptieren müssen. Herr Newton erklärte, dass die Versuche der hochrangigen Beamten, die sich an der Verfolgung beteiligt haben, dem Gerichtsverfahren auszuweichen, fehlschlagen würden und sie ihrer Bestrafung nicht entkommen könnten. Das heutige Urteil gegen Bo Xilai ist ein gutes Beispiel.

Der Falun Gong-Praktizierende Pan Yu, der den chinesischen Handelsminister wegen Folterungen angeklagt hat

Ankläger Pan Yu zeigte sich in einem Interview sehr dankbar für den Sieg in diesem Fall. Er dankte dem australischen Gericht für die Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit und für die Verurteilung eines Kriminellen. Seiner Meinung nach zeige es, dass die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh gegen den Willen der Menschen geschehe und weltweit Empörung bei den Menschen hervorrufe. Ein erst jüngst veröffentlichter offener Brief wurde von einem ständigen Mitglied des politischen beratenden Komitees der Provinz Anhui, Wang Zhaojun, an Hu Jintao und Wen Jiabao adressiert. Darin forderte Wang Zhaojun eine politische Reform und rief für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong auf, was auch zeigt, dass die Menschen einen Sinn für Naturrecht haben.

Die Vorsitzende des NSW Falun Dafa-Vereins, Zhao, erachtete das Urteil als ermutigend. Dies ist das erste Mal, dass ein australisches Gericht eine Verurteilung der Verbrechen, die an Falun Gong-Praktizierenden von den Führungskräften der KPCh während der Verfolgung von Falun Gong begangen wurden, ausgesprochen hat. Das wird eine positive Rolle spielen, andere Anklagen voranzutreiben, die von anderen Falun Gong-Praktizierenden in Australien erhoben wurden, wie die Anklage gegen Jiang Zemin, die Anklage gegen den Sekretär des Parteiausschusses der Provinz Guangdong Zhang Dejiang und die Anklage gegen Chen Shaoji. Zusätzlich ermutigt der Sieg in diesem Fall Millionen von Falun Gong-Praktizierende, die innerhalb Chinas an der Verfolgung leiden. Zhaos Hoffnung ist, dass dieser Fall auch als eine rechtzeitige Warnung für die Polizeibeamten und Regierungsbeamten dient, die in China Falun Gong weiterhin verfolgen, und sie ihre Verbrechen beenden, bevor es zu spät ist.

Der Sprecher des NSW Falun Gong-Vereins, John Deller, war überzeugt, dass der Fall hilfreich ist, dass mehr Menschen erfahren, was Falun Gong ist und dadurch die wirkliche Absicht der KPCh bei der Verfolgung von Falun Gong verstehen.

Bo Xilai, aktiver Komplize von Jiang in der Verfolgung von Falun Gong, hat unzählige Verbrechen begangen

Herr Deller erklärte, dass Bo Xilai unzählige Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong begangen habe

Er wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass sich Bo, als er Gouverneur der Provinz Liaoning war, aktiv an der Durchführung der völkermordenden Verfolgung von Falun Gong beteiligt hat. Pan Yu war im Jahre 2000 wegen des Praktizierens von Falun Gong im Longshan Zwangsarbeitslager in der Provinz Liaoning eingesperrt. Während der Haft litt er unter allen Arten körperlicher und geistiger Qualen. Einmal drehten die Polizisten die Elektrostäbe bis 40.000 Volt auf und schockten ihn 10 Minuten lang. Er war daraufhin geistig verwirrt und verlor beinahe sein Leben.

Als der chinesische Handelsminister Bo Xilai als stellvertretender Sekretär des Parteiausschusses der Provinz Liaoning, als Gouverneur der Provinz Liaoning, als ehemaliger Sekretär des Parteiausschusses der Stadt Dalian und als Bürgermeister von Dalian arbeitete, steuerte er die Verfolgung von Falun Gong, wies diese an und machte die Provinz Liaoning zu einer Provinz, wo die Verfolgung von Falun Gong am schlimmsten stattfand. Wie am 19. April 2004 von internationalen Menschenrechtsorganisationen bestätigt worden war, lag die Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden, die an den Folgen der Verfolgung starben, in der Provinz bei 103 und lag damit an 4. Stelle in ganz China.

In seiner Rolle als Gouverneur baute Bo Xilai großräumige Gefängniseinrichtungen und entwickelte äußerst brutale und menschenunwürdige Methoden zur Gehirnwäsche und um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.

Die Zeugin Liu Shuqin im Prozess gegen Bo Xilai

Eine der Zeugen, die Falun Gong-Praktizierende Liu Shuqin aus Dalian, Provinz Liaoning, bestätigte auf der Pressekonferenz, dass sie persönlich viele Verbrechen gesehen hätte, die Bo Xilai bei der aktiven Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong begangen hat. Frau Liu wurde nach dem Juli 1999 unzählige Male verhaftet und eingesperrt, weil sie Falun Gong praktiziert. Auch wurde sie ohne rechtliche Grundlage zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Als sie im Dalian Zwangsarbeitslager eingesperrt war, erlitt sie sowohl körperliche als auch geistige Qualen. Man zwang sie, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben. Sie wurde sieben Tage lang in eine kleine Zelle gesperrt und gezwungen, Sklavenarbeit zu verrichten, um Produkte für den Export herzustellen. Sie und andere Falun Gong-Praktizierende wurden gezwungen, ihr Blut testen zu lassen, eine Prozedur, die von der KPCh benutzt wird, um Opfer für den Organraub an Lebenden auszuwählen.

Die Menschen sind gegen die Verfolgung und unterstützen den Prozess gegen den Hauptangeklagten Bo Xilai

Während der Pressekonferenz blieben Australier stehen, die die außerhalb des Gerichts angebrachten Spruchbänder mit Informationen sahen, um sie sich anzusehen und sorgfältig die Informationsmaterialien, die verteilt wurden, zu lesen. Viele Menschen brachten ihre Gefühle gegen die brutale Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch das chinesische kommunistische Regime zum Ausdruck und sprachen ihre Unterstützung für die Verurteilung von Bo Xilai aus.

Ein Falun Gong-Praktizierender, der zu dieser Zeit Informationsmaterialien aushändigte, traf einen Freund aus Shanghai. Dieser Mann war sehr gespannt auf die Pressekonferenz außerhalb des Obersten Gerichts und drückte seine Dankbarkeit aus, als er erfuhr, dass Bo Xilai den Fall verloren hat. Er fand vor allem die Verfolgung ein Unrecht und die Anklage von Bo und anderen, die eine wichtige Rolle bei der Verfolgung spielten, wichtig. Vor kurzem hatte er auch von dem offenen Brief von Wang Zhaojun an Hu Jintao gehört, der zu einer Beendigung der Verfolgung von Falun Gong aufrief. Er sagte, dass aufrichtige Menschen innerhalb Chinas allmählich bereit seien, ihre Stimme zu erheben.

Man kann der Verurteilung durch Gerechtigkeit nicht entkommen; Untersuchungen und Anklagen folgen dem Willen der Menschen und des Himmels

John Deller, Sprecher des New South Wales Falun Dafa-Vereins, erklärte, dass Bo Xilai schwere Verbrechen während der Verfolgung von Falun Gong begangen hätte. Er traf nicht nur in Australien auf eine Anklage durch Falun Gong-Praktizierende, sondern in mehr als zehn Ländern, wie Amerika, Kanada, Spanien, Neuseeland, Schweiz, Deutschland, Irland, Russland und Südkorea. Die grauenhaften Verbrechen, die er begangen hat, lassen ihn an vielen Orten der Welt unwillkommen sein.

Laut verlässlicher Quellen gibt es weltweit 75 Anklagen gegen Beamte der Kommunistischen Partei Chinas für ihre Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong. Neben der jüngsten Verurteilung von Bo Xilai in Australien wurden zahlreiche andere Klagen für die Falun Gong-Praktizierenden entschieden; diese umfassen: Anklagen in Amerika gegen den Bürgermeister von Peking, Liu Qi; gegen den ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister der Provinz Liaoning, Xia Deren; gegen den ehemaligen Minister für öffentliche Sicherheit in der Provinz Hebei, Zhao Zhifei; und eine Anklage in Kanada gegen den Hauptkonsul der chinesischen Botschaft in Toronto, Pan Xinchun für das Verbrechen der Verleumdung.

Frau Zhao, Vorsitzende des New South Wales Falun Dafa-Vereins, sprach ihre Hoffnung aus, dass diese Rechtsprozesse die Menschen daran erinnern werden, ein wachsames Auge auf die Ernsthaftigkeit der Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische kommunistische Regime zu behalten. Sie hofft des Weiteren, dass immer mehr Menschen die wahren Hintergründe der Verfolgung verstehen lernen und zusammen wirken, um dieses Verbrechen des Völkermordes zu beenden. Ihrem Eindruck nach können sich die Hauptangeklagten, die diese groß angelegte Verfolgungskampagne ins Leben riefen, wie Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing, Zhou Yongkang und jene Führungskräfte, die den Befehlen von Jiang Zemin sowie von Bo Xilai strikt folgten, sich nicht der geschichtlichen Verurteilung entziehen.