(Minghui.de) Falun Gong-Praktizierende aus Sydney veranstalteten am 14. November 2007 um die Mittagszeit vor dem Amtsgebäude des Generalbundesanwalts eine Pressekonferenz. Sie stellten den Druck bloß, der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf das Amt des Generalbundesanwalts ausgeübt wurde, um zu versuchen, in den laufenden Gerichtsprozess gegen Chen Shaoji einzugreifen.

Falun Gong-Praktizierende veranstalteten eine Pressekonferenz vor dem Amtsgebäude des Generalbundesanwalts

Von links: Die Klägerinnen Xie Yan und Li Fuyin, ihre Gerichtsanwältin Angela Kate und ihr rechtlicher Beistand Kelly

Chen Shaoji war Sekretär des politisch-rechtlichen Komitees der Provinz Guangdong und neben anderen Positionen auch Leiter der Provinzbehörde für öffentliche Sicherheit. Er beteiligte sich aktiv an der Verfolgung von Falun Gong, seitdem die Kommunistische Partei Chinas am 20. Juli 1999 die Verfolgung begann. Chen war direkt für das „Büro 610" verantwortlich und beorderte, beaufsichtigte, kontrollierte, unterstützte und stachelte die Polizisten an, die Gehirnwäsche zu intensivieren und die Falun Gong-Praktizierenden „umzuerziehen" sowie generell gegen sie tätig zu werden. Chen Shaoji sollte die Verantwortung für diese Verbrechen übernehmen. Auch die „Ernte" von Organen" von lebenden Falun Gong-Praktizierenden fand in der Provinz Guangdong statt.

Die Falun Gong-Praktizierenden Li Fuying und Xie Yan reichten gegen Chen beim Obersten Gericht von New South Wales eine Klage wegen Folter ein, als dieser im Februar 2006 als Leiter einer Delegation Australien besuchte. Mehrere Gerichtstermine haben bereits im Obersten Gericht stattgefunden, auf die Chen nicht reagiert hat. Die Klägerinnen beantragten ein Versäumnisurteil, in der Hoffnung, dass das Gericht dem Rechtsgrundsatz wie in Bos Xilais Fall folgen wird, wo ein Versäumnisurteil erging.

Die Klägerinnen waren überrascht, als ein Anwalt vom Büro des Generalbundesanwalts dem Richter ein Schreiben der chinesischen Botschaft aushändigte, das an den Generalbundesanwalt gerichtet war und in dem dieser gebeten wurde, das Gericht als dritte Person bei seiner Entscheidung zu unterstützen. Das Gericht beschloss, die Verhandlung um zwei Wochen zu vertagen.

Gerichtsanwältin: Versäumnisurteil entspricht australischem Recht

Angela Kate, die Gerichtsanwältin der Klägerinnen, sprach nach dem Verlassen des Gerichts mit den Reportern. Sie sagte, dass der Angeklagte auf das Gericht nicht reagiert habe, seitdem die Klage im Februar 2006 eingereicht worden war. Laut australischem Recht haben Kläger die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu beantragen, wenn der Beklagte innerhalb von 28 Tagen nicht reagiert.

Auf die Frage, ob Chen Shaoji diplomatische Immunität genieße, sagte Frau Kate, dass Chen Immunität besitzen könnte, wenn es sich um eine normale Klage und nicht um eine Klage in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen handeln würde. Da Chen jedoch internationale Menschenrechtskonventionen verletzt habe, sollte er keine diplomatische Immunität besitzen. Sie sei der Meinung, dass das Rechtssystem jeden Menschen gleich behandeln sollte. Frau Kate zeigte sich in dieser Klage zuversichtlich. Sie glaubt, dass der Antrag der Klägerinnen auf ein Versäumnisurteil dem australischen Recht entspricht.

Rechtsbeistand der Klägerinnen: KPCh versuchte, das Versäumnisurteil abzublocken

Eine weitere Anwältin der Klägerinnen merkte an, dass ein Anwalt vom Amt des Generalbundesanwalts ein Schreiben überbracht hätte, in dem gebeten wurde, dem Gericht als Dritter bei seiner Entscheidung zu helfen. Dieses Schreiben war von der chinesischen Botschaft an den Generalbundesanwalt gerichtet. Der genaue Inhalt dieses Briefes ist den Anwältinnen nicht bekannt.

Chen Yongling, ehemaliger chinesischer Botschaftsangestellter: Versäumnisurteil im Fall von Bo Xilai war eine große Unterstützung

Der ehemalige KPCh-Diplomat Herr Chen Yonglin sagte, dass die persönliche Gegenwart eines Repräsentanten aus dem Amt des Generalbundesanwalts anstelle eines Briefes an das Gericht ein Indiz für einen noch nie da gewesenen Druck durch die KPCh sei. Dies wäre nicht einmal im Fall von Jiang Zemin geschehen.

Chen Yonglin sagte, dass das Versäumnisurteil gegen Bo Xilai sehr entscheidend gewesen wäre. Die KPCh habe Angst, ertappt zu werden und sei darum bemüht, ihr Gesicht zu wahren. Sie werde nicht reagieren und auch keinen Repräsentanten zum Gericht senden. Ausländische Klagen in Bezug auf die Verfolgung von Falun Gong wurden bis jetzt ignoriert. Den Fall Bo zu verlieren, ist ein schwerer Schlag und hat die Führer und untergeordneten KPCh-Beamten, die sich aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt haben, geängstigt. Der Ausgang der Klage gegen Bo zeigt, dass Falun Gong von der allgemeinen australischen Gesellschaft anerkannt wird. Die unmenschliche Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden wird von der Mehrheit der Gesellschaft verachtet. Das Urteil im Fall Bo Xilai ist eine große Unterstützung für die Falun Gong-Praktizierenden und andere, die gegen die Autokratie der KPCh sind, gewesen.

Herr Chen sagte, dass der große Einfluss des Falls Bo Xilai sehr großen Groll in der KPCh hervorgerufen habe. Wenn auch Chen Shaojis Fall so ausgeht, dann müssten immer mehr chinesische Beamte mit einem Versäumnisurteil rechnen. So vermutete er, dass die KPCh der australischen Regierung mit solchen Dingen wie dem Abbruch der diplomatischen Verbindungen und der Aufhebung der Freihandelsvereinbarungen gedroht haben müsse, was große wirtschaftliche Verluste für Australien bedeuten könnte. Die KPCh könnte daher mit dieser Drohung einen Hebel ansetzen, um die australische Regierung zu nötigen, Zugeständnisse im Fall von Chen Shaoji zu leisten.

Klägerinnen: Die Schande von Chen Shaoji wird in der Geschichte festgeschrieben

Die Klägerin Xie Yan sagte, dass sie zwei Jahre und drei Monate in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt gewesen wäre, nur weil sie dort den Menschen über die wahren Umstände von Falun Gong erzählt hatte. Sie wurde in dem Lager grausam gefoltert. Die ersten 48 Stunden wurde sie an einem metallenen Fensterrahmen aufgehängt. Ihre Zehen berührten nur ganz knapp den Boden. In den darauf folgenden drei Tagen wurde sie jedes Mal 18 Stunden am Tag aufgehängt. Unter den anderen Foltermethoden, die sie erleben musste, war, dass sie über einen langen Zeitraum hinweg gefesselt wurde, brutal zwangsernährt und einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Außerdem musste sie 16 Stunden täglich harte Arbeit verrichten. Frau Xie hatte Glück, dass sie aus China gerettet wurde. Sie möchte, dass die Haupttäter wie Chen Shaoji in Australien verurteilt werden. Sie hofft, dass die australische Regierung dem Druck der KPCh nicht erliegt und stattdessen die Würde des Rechts schützt, damit dem fairen und rechtsgemäßen Urteil im Fall Bo auch eines im Fall Chen folgt. Xie Yan sagte: „Wir werden mit der Anklage weitermachen. Viele Freunde helfen uns. Viele Menschen mit Gerechtigkeitssinn werden uns bei dieser Klage auch weiterhin unterstützen."

Xie Yan sagte auch, dass der Weg von Chen Shaojis Beförderungen mit dem Blut von Falun Gong-Praktizierenden bedeckt sei. Seine Schande wird durch seine Verbrechen dauerhaft in der Geschichte festgeschrieben.