(Minghui.de) Die folgende Erklärung wurde am 3. Februar 2007 auf einer Pressekonferenz gegenüber der chinesischen Botschaft in London von einem Mitglied des belgischen Parlaments verlesen. Ziel der Pressekonferenz war die Gründung des europäischen Zweigs der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (CIPFG-Europe) bekannt zu geben. Weitere Informationen unter www.minghui.de/artikel/37987.html

"China und die chinesischen Behörden haben ein fundamentales Problem, was die Anerkennung der Menschenrechte betrifft. Seit die massiven Studentenproteste im Jahr 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen wurden, hat sich die Menschenrechtssituation in China eindeutig nicht verbessert.

Wir sehen eine kontinuierliche Verletzung von Menschenrechten, wogegen man nicht einmal offen protestieren kann, ohne mit der Folge unmittelbarer Liquidierung konfrontiert zu sein. Es ist auch unmöglich, dass Organisationen wegen der ständig wachsenden Korruption und des Machtmissbrauchs in China den Menschen helfen, wie aus den Berichten von Amnesty International deutlich wird. Die prominenteste Gruppe von Opfern sind momentan Falun Gong-Praktizierende. Es gibt viele Beweise für die brutale Verfolgung dieser Gruppe von Menschen.

Um diese Situation anzusprechen, forderte ich eine offizielle Anhörung im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des flämischen Parlaments über die Menschenrechtssituation in China und berief mich auf die unabhängige Untersuchung bezüglich der Anschuldigungen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden in China (verfasst von David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär und Abgeordneter, und David Matas, internationaler Menschrechtsanwalt). Im Rahmen der Pressekonferenz im flämischen Parlament anlässlich dieser Anhörung hatten Herr Kilgour und Herr Matas ihre Befunde hervorgehoben.

Die Untersuchung durch die CIPFG hat meine volle Unterstützung. Ich fordere das chinesische kommunistische Regime auf, der CIPFG Zugang zu Gefängnissen, Arbeitslagern und allen anderen relevanten Einrichtungen zu gewähren, in denen Falun Gong-Praktizierende gefangen gehalten werden.

Weiterhin bin ich als Mitglied des flämischen Parlaments zunehmend verärgert von der mangelnden Kritik und dem wirtschaftlichen Zugang unserer Regierung in Richtung China, dem neuen so genannten „gelobten Land”, wodurch den Menschenrechten kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich will unsere Politikmachenden darauf hinweisen, dass wir fortfahren müssen, der Vielfalt der Kulturen, der Identität und den Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit zu schenken - auch in den Kontakten mit den chinesischen Behörden."

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200702/36521.html