(Minghui.de) Am 22. Februar 2007 hielt Frau Zhang Cuiying, eine bekannte Künstlerin der traditionellen chinesischen Malerei aus Sydney, vor dem Obersten Gerichtshof eine Pressekonferenz ab. Sie rief die Öffentlichkeit dazu auf, der nahenden Anhörung am Obersten Gerichtshof von New South Wales in der Anklage gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin wegen Völkermord, Folterung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihre Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Sie drängte die australische Justiz, den Störungen durch das chinesische kommunistische Regime zu widerstehen und den Gerichtshof aufzufordern, die Vorladungsfrist um weitere sechs Monate zu verlängern. Sie bat außerdem das Außen- und Wirtschaftsministerium, die Vorladungen an die Angeklagten im Einklang mit den Anweisungen des Gerichts auszuhändigen.

Die Pressekonferenz vor dem Obersten Gerichtshof in Sydney

Vertreter des Falun Dafa-Vereins von New South Wales, der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (CIPFG) Australien, der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) und Dr. Wang Liang, der gerade erst von Hongkong nach Australien geflüchtet war, gaben Erklärungen ab, um Frau Zhang zu unterstützen.

Frau Zhang Cuiying las einen offenen Brief vor, in welchem sie bekannt gab, dass sie am 15. September 2004 eine Anklage gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin und das Büro 610 eingereicht habe. Die Vorladungen waren jedoch infolge der Einmischung des chinesischen kommunistischen Regimes den Angeklagten seit über einem Jahr nicht übergeben worden.

Die Anklägerin fand eine andere Methode, um die Vorladungen an die Beklagten zu übergeben und erhielt eine Empfangsbestätigung; aber der Richter des Obersten Gerichtshofes von New South Wales behauptete, dass Jiang Zemin unter dem Schutz der Immunität für Staatsoberhäupter stehe. Daher sollten die Vorladungen eher durch diplomatische Kanäle übergeben werden. Entsprechend schickte der Oberste Gerichtshof die Vorladungen an das Justizministerium, durch welches das Außen- und Wirtschaftsministerium aufgefordert wurde, die Vorladungen auf diplomatischem Wege den Angeklagten zukommen zu lassen. Jedoch folgte die Bundesregierung der Aufforderung des Gerichtshofes nicht. Stattdessen hielt sie absichtlich den Antrag auf eine gerichtliche Verfügung auf, wodurch der Termin zur gerichtlichen Vorladung verfiel. Daher bat die Klägerin das Gericht im Februar 2006, die Vorladungsfrist zu verlängern, damit sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums zugestellt werden könnten. Erst am 26. Februar 2007, nach Ablauf eines Jahres, beschloss der Gerichtshof, eine Anhörung über diese Forderung abzuhalten.

Frau Zhang bemerkte auf der Grundlage von 21 Aktenordnern, die sie durch das Free Legal Information Act (Gesetz für uneingeschränkte rechtliche Information) erhalten hatte, dass das Außen- und Wirtschaftsministerium seit 2003 achtmal Kontakt zum chinesischen Regime aufgenommen hatte. Wenn auch der Inhalt der ersten Aktenordner unleserlich gemacht wurde, so ist doch klar, dass die australische Regierung jedes mögliche Mittel im Rechtssystem benutzt hatte, um dem chinesischen Regime zu versichern, dass der Fall „kein Problem” in ihrer Beziehung zu China sein würde und der chinesischen Regierung versicherte, dass sie ihre „Besorgnisse” ernst nehmen werde. Diese Informationen bestätigten die Glaubwürdigkeit der Behauptung von Herrn Chen Yonglin und der Zeitung The Australian, dass das australische Außen- und Wirtschaftsministerium der chinesischen Regierung bezüglich dieser Anklage Rechtsbeistand und Hilfe angeboten hat. Frau Zhang forderte die Regierung öffentlich auf, den Einmischungen durch das chinesisch kommunistische Regime zu widerstehen und das australische Rechtssystem aufrecht zu erhalten.

John Deller, der Direktor des Falun Dafa-Vereins von New South Wales, fügte hinzu, dass The Australier berichtet habe, dass die chinesische Botschafterin Fu Ying mehrere Male in das Außen- und Wirtschaftsministerium gegangen sei, um die australische Regierung durch wirtschaftlichen und diplomatischen Druck zu veranlassen, den Fall abzuweisen. Der ehemalige chinesische Diplomat Chen Yonglin enthüllte außerdem, dass dieses Ministerium vertrauliche Ratschläge und Hilfe an das chinesische Regime geliefert habe.

Herr Deller bemerkte weiter, dass der Organraub an chinesischen Falun Gong-Praktizierenden ein beispielloses Massaker an unschuldigen Chinesen durch das kommunistische Regime darstelle und dass Jiang Zemin im Jahre 2004, als die Verfolgung auf ihrem Höhepunkt angelangt war, Generalsekretär der KPCh und Präsident von China war. Deshalb sollte Jiang Zemin für den Völkermord an den Falun Gong-Praktizierenden verantwortlich gemacht werden.

Herr Deller bemerkte außerdem, dass der Fortgang dieser Anklage ein direkter Test dafür sei, ob die australische Regierung und ihr Rechtssystem die Menschenrechte ihrer Bürger im Angesicht wirtschaftlichen Drucks schützen werde oder nicht. „Es ist für jeden und für jede Nation gefährlich, im Angesicht des Bösen zu schweigen”, sagte er.

Bei einem Telefoninterview sagte Frau Chu Wanchi, die Vorsitzende der Human Rights Law Foundation (asiatischer Zweig), dass von 2002 bis 2007 in 15 Ländern Falun Gong-Praktizierende Anklagen gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin erhoben hätten, was großen Aufruhr in der ganzen Welt erregt hätte. Die Anklagen lauten auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, barbarische Folterungen und Völkermord, der seit dem Zweiten Weltkrieg als die ernsthafteste Verletzung der Menschenrechte angesehen wird. Diese Anklagen beweisen deutlich die Existenz der Verfolgung von Falun Gong in China. Sie decken außerdem die Brutalität und Schwere der Verfolgung auf. Bisher sind mehr als 70 Rechtsanwälte aus über 30 Ländern mit den Anklagen gegen Jiang Zemin beschäftigt. Nach Ansicht von Frau Chu sei der wichtigste Aspekt dieser Anklagen, dass sie als Weckruf dienen und die internationale Gemeinschaft ständig daran erinnern, die Menschenrechtsverletzungen hinter den Vorteilen beim wirtschaftlichen Handel mit dem chinesischen kommunistischen Regime zu erfassen. Diese Gesetzesverstöße würden nicht nur die Menschenrechte, das Leben, die Freiheit und das Eigentum des chinesischen Volkes betreffen, sondern auch die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft in Gefahr bringen.

Sie sagte: „Wir hoffen, dass die internationalen Anklagen der internationalen Gemeinschaft als Mahnung dienen mögen, dass die so genannte „Immunität” bzw. „Immunitätsschutz” nicht für Jiang Zemin und seine Gefolgsleute bei der Verfolgung von Falun Gong gelten darf - ungeachtet der Lücken im juristischen System oder der Ignoranz gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der internationalen Gemeinschaft. Die Opfer sollten gerecht behandelt werden und gebührende rechtliche Unterstützung erhalten.” Sie hoffe, dass das australische Rechtssystem mit seiner Jahrhunderte alten Tradition die Gerechtigkeit aufrecht erhalten und ein objektives und faires Urteil fällen möge.

Herr John Fuai, der ehemalige Vorsitzende der Australian Christian Kyros Organization, sagte in seiner Rede während der Pressekonferenz, dass der Organraub an Falun Gong-Praktizierenden eine entsetzliche Sünde sei. Er unterstütze und ermutige die Falun Gong-Praktizierenden dabei, ihren Glauben zu verteidigen und die Verfolger vor Gericht zu bringen. Auch Senator Chris Bowen schickte einen Unterstützungsbrief an die Pressekonferenz.

WOIPFG bemerkte, dass die Anklage selbst keine individuelle Aktion sei, um Gerechtigkeit zu erhalten, sondern ein Anfang, um die brutalsten Verbrechen von Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte aufzudecken und zu verurteilen. WOIPFG drückte seine Unterstützung für Frau Zhangs gerichtliches Vorgehen aus und drängte jedermann, jede Regierung und alle Bedienstete in Rechtssystemen, sich überall für die Gerechtigkeit auszusprechen, um sie aufrecht zu erhalten.