Der nächste EU-China Menschenrechtsdialog soll am 15. und 16. Mai 2007 stattfinden. Im Namen von Millionen Betroffenen, die im heutigen China verfolgt werden, sehen wir uns verpflichtet, die EU daran zu erinnern, dass für uns aus diesem Prozess keinerlei positive Ergebnisse ersichtlich sind. In der Tat haben wir seit dem Beginn des Dialoges sogar eine Verschlechterung der Menschenrechte in China feststellen müssen.

Der EU-China Menschenrechtsdialog wurde im Januar 1996 eröffnet. Jedoch unterbrach ihn China, nachdem Dänemark und neun weitere EU-Mitgliedsstaaten während der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (englisch: United Nations Commission on Human Rights; UNCHR) 1997 eine kritische Resolution eingebracht hatten. Später im Jahre 1997 beschloss China, den Dialog wieder aufzunehmen. Seitdem findet der Dialog zweimal jährlich statt.

Die Verfolgung von Falun Gong geht in ihrem Ausmaß und ihrer Boshaftigkeit unvermindert weiter. Die Anzahl der Todesfälle nimmt weiterhin zu. Bis Ende April 2007 sind über 3.000 Todesfälle bestätigt worden. Diese Todesfälle sind hauptsächlich auf die brutalen Folterpraktiken in chinesischen Strafanstalten und Arbeitslagern zurückzuführen. Zu den angewandten Foltertechniken gehören in der Regel brutale Prügel, Stromschläge, Zwangsernährung, physische Folter und gewaltsame Injektionen von Drogen. Die tatsächliche Todeszahl ist natürlich viel höher und geht in die Tausende. Über 100.000 Personen sind nachweislich unrechtmäßig in Arbeitslager eingewiesen worden und mehr als 500 wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Ein neuer Bericht über die von den Kanadiern David Kilgour und David Matas geführte unabhängige Untersuchung zeigt, dass eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden zum Zweck der Organentnahme getötet worden sind (http://investigation.go.saveinter.net/report200701/report20070131-german.pdf). Seit dem Jahr 2000 wurden mindestens 41.000 Organtransplantationen mit Organen, die Falun Gong-Praktizierenden entnommen wurden, durchgeführt - eine Gräueltat, an der staatseigene Krankenhäuser, das Militär und das Volksgericht beteiligt sind.

Wir schätzen aufrichtig die bisherige Unterstützung der EU für die Menschenrechte von Falun Gong-Praktizierenden in China und ihre Bemühungen durch die Politik des Dialogs hinter verschlossenen Türen. Die Zahlen der Verfolgung, die weiterhin ansteigende Todesrate und die verifizierbaren Informationen, die aus China herausdringen konnten, machen jedoch deutlich, dass keine Wirkung erzielt wurde, die chinesischen Behörden daran zu hindern, weiterhin unverblümt internationale Menschenrechtsgesetze zu verletzen. Leider zeigt es sich aber nur allzu tragisch, dass die Falun Gong-Praktizierenden in China fortwährend den entsetzlichsten Misshandlungen ausgesetzt sind. Wir fordern die EU dringend dazu auf, diese wertvolle Gelegenheit zu nutzen und sich offen und öffentlich gegen die Menschenrechtsverletzungen auszusprechen. Die Bemühungen der EU und die öffentliche Verurteilung dieser sinnlosen und entsetzlichen Verfolgung können entscheidend dazu beitragen, den Druck zu mildern, den die Praktizierenden in China gegenwärtig zu erdulden haben, und uns einen Schritt näher zu bringen, ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Seit Beginn der brutalen Unterdrückung von Falun Gong sind jetzt über acht Jahre vergangen. Jeden Tag erhalten wir Nachrichten von noch mehr Folteropfern, noch mehr auseinander gerissenen Familien und noch mehr Menschenrechtsverbrechen.

Hochachtungsvoll,

Peter Jauhal
Vorsitzender
Europäischer Falun Dafa Verein,
5 ARCADIA COURT, 208 SHEEN ROAD
RICHMOND, SURREY, TW10 5AN, UK
Tel: +44 20 8948 2679

Man Yan Ng
Vorsitzender
Europäischer Falun Dafa Verein